SVEN WOLF

Schlagwort: Wahlprogramm

  • Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Sowi-Kurse des GBG diskutierten mit mir im Landtag

    Zwei Kurse der Jahrgangsstufe EF (10) des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums Remscheid haben in Begleitung ihrer Lehrkräfte Seda Circir und Dimitri Hieronimus letzten Mittwoch den Landtag und die Plenardebatte besucht.

    Mit Sven Wolf diskutierten sie über das Thema der Aktuellen Stunde des Plenartages, die Medikamentenversorgung von Kindern und Jugendlichen, wie auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Cannabislegalisierung, Fragen zur Remscheider Stadtgestaltung, Fragen zum Wahlprogramm und zur ethischen Haltung von Abgeordneten und zum Fachkräftemangel.

    „Wir haben eigentlich statt eines Fachkräftemangels schon fast einen Arbeitskräftemangel“, meinte dazu Sven Wolf. „Denn in ganz vielen Berufsbereichen werden ganz viele Menschen gebraucht. In den Schulen Lehrerinnen und Lehrer, in den KiTas Erzieherinnen und Erzieher und im produzierenden Gewerbe sehr viele Arbeitskräfte und in Gaststätten, Küche und Service fehlten auch Kräfte.

    Darauf gibt es zwei Antworten: Die Unternehmen müssen erstens mehr ausbilden. Und wir müssen zweitens für bestimmte Berufe mehr werben. Manche Tätigkeiten, zum Beispiel in der Verwaltung oder im sozialen Bereich, müssen mehr bekannt gemacht werden.

    Dazu kommt, dass Berufsausbildungen gleicher Qualifikation, die Menschen in anderen Ländern abgeschlossen haben, auch hier schneller und besser anerkannt werden müssen. Das ist noch viel zu kompliziert. Das gilt zum Beispiel für die Anerkennung von ausgebildeten Ärzten.“

    Auch zum Verfahren der Parlamentsarbeit gab es viele Fragen.

    „Wenn wir ermahnt werden, beim Landtagsbesuch zuzuhören und keine Handys zu benutzen, warum dürfen dann die Abgeordneten telefonieren?“, wollte eine Schülerin wissen.

    „Da gibt es durchaus feste Regeln im Plenum“, erläutert Sven Wolf. „Zum Beispiel dürfen keine Fotos oder Videos während der Plenardebatte gemacht werden. Es wurde lange diskutiert, ob wir Tablets im Plenum verwenden dürfen. Telefoniert wird im Plenum nur in Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn noch während laufender Debatte ein zusätzlicher Redner benannt wird. Dafür gibt es eine Telefonverbindung zum Sitzungsdienst in der Schublade der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.

    Wir arbeiten auch arbeitsteilig. Die Fachpolitikerinnen und -politiker beteiligen sich jeweils aufmerksam an der Debatte. Zu unserer Arbeit gehört aber auch, dass die während der Plenarsitzungen zwischen 10:00 Uhr und dem Ende spätabends eintreffenden rund zweihundert e-Mails kurz gesichtet werden. Darunter kann auch noch Abstimmungsbedarf zu den laufenden Anträgen oder der Debatte sein. Und viele Menschen haben Fragen und erwarten eine möglichst zeitnahe Antwort.“

     

  • NRWSPD Kurzprogramm in 5 Absätzen

    Es ist klar geworden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode:

    • Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
    • Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
    • Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
    • Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
    • Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.

  • Hannelore Kraft und die SPD: Gut für NRW

    Zur Ehrlichkeit gehört es zu sagen, dass auch die kommenden Jahre für Nordrhein-Westfalen nicht leicht werden. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden und an den Folgen werden wir noch viele Jahre tragen müssen. Dazu gehört in unserem Land auch die Bewältigung der Lasten der WestLB.

    Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat das Bild unseres Landes und unsere Kultur viele Jahrzehnte geprägt. Nun beginnt eine neue Ära. Die Umsetzung der Energiewende muss so erfolgen, dass die industrielle Basis unseres Landes erhalten bleibt und die Wirtschaft in NRW weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Beim Ausstieg aus der Kernenergie waren wir mit Johannes Rau Vorreiter. Wir wollen es auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, neuer Speicher- und Netztechniken sein. Unsere hervorragenden Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Ingenieurinnen/Ingenieure und Facharbeiterinnen/Facharbeiter sind dabei unser größtes Kapital.

    Hannelore Kraft mit Sven Wolf
    Hannelore Kraft mit Sven Wolf

    Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und reiches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gern und gut leben. Wir sind stolz auf das, was wir zu über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Und wir wissen, dass wir auch für die Zukunft auf unsere Stärken vertrauen können. Aber wir wollen fair behandelt werden: Bei der Förderung der Infrastruktur und wenn die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird. Dafür kämpfen wir.

    Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Aus Betroffenen Beteiligte machen, das gilt auch weiterhin.

    Die Stimmen Nordrhein-Westfalens haben im Bundesrat Gewicht. Wir haben sie genutzt, um soziale und ökologische Akzente in der Bundespolitik zu setzen. Dies wird auch weiter nötig sein. Und bei hoffentlich dann veränderten Mehrheitsverhältnissen werden wir noch mehr auch bundespolitisch durchsetzen können.

    Nordrhein-Westfalen ist in den letzten 20 Monaten von Hannelore Kraft und der SPD gut regiert worden. Wir haben ein klares Programm und unser Kompass stimmt. Tragen Sie bitte mit Ihren beiden Stimmen (Erststimme: Sven Wolf, Zweitstimme: Hannelore Kraft und die SPD) für die SPD dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen eine gute Ministerpräsidentin behalten und einen klaren Kurs steuern kann.