47 Schülerinnen und Schüler, die an der Albert-Schweitzer-Realschule den Sowi-Kurs und das Fach Politik belegt haben, besuchten am Dienstag, dem 6. Mai, gemeinsam mit ihren beiden Lehrkräften den Landtag in Düsseldorf. Sie hatten sich gut vorbereitet und Fragen zum Lebenslauf und zu aktuellen Themen überlegt, vieles kam aber auch spontan in dem lebhaften Gespräch.
Die wichtigsten Fragen drehten sich um den Alltag der Jugendlichen in Remscheid und die Schule. „Wo können Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen?“. „Alles, was wir jetzt entscheiden, ob im Landtag oder in Remscheid im Stadtrat – mit den Folgen müsst ihr am längsten leben“, meinte Sven Wolf. „Deshalb finden wir es wichtig, dass Kinder und Jugendliche mitentscheiden können. Bei uns in Remscheid haben wir seit 20 Jahren mit dem Jugendrat eine Super-Einrichtung dafür. Stadtrat und Oberbürgermeister hören darauf, was der Jugendrat vorbringt. Zum Beispiel gibt es bald W-Lan auf der Alleestraße – das war ein Wunsch des Jugendrats. Wir sollten auch bei der Planung von Plätzen, bei der Gestaltung von Schulen und Kitas mehr auf Kinder und Jugendliche hören und sie früh in Planungen einbeziehen.“
„Finden Sie, Schulen sollten mit Laptos und iPads arbeiten?“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen. „ Auf jeden Fall!“, bekräftigte Sven Wolf. „Gerade im Umgang mit den Medien muss man einiges bedenken. Das Wichtigste ist: Wie kann ich richtige von falschen Informationen im Netz unterscheiden? Wie erkenne ich, ob das stimmt, was da steht? Vor allem, da es nicht wie bei Zeitungen oder Fernsehen Journalistinnen und Journalisten gibt, die das vorher recherchiert haben. Aber für die Benutzung in der Schule sollte es klare Regeln geben. Auch für Handys – Handys ausstellen oder in den Unterricht einbeziehen!“
„Und wenn Sie eine Sache in Remscheid ändern könnten – was wäre das?“ wollten die Jugendlichen wissen. „Wir haben jetzt gerade mit dem Berufskolleg eine nigelnagelneue Schule bekommen. Davor war das aber zuletzt vor 30 Jahren der Fall – nämlich die Sophie-Scholl-Schule. Alle 30 Jahre finde ich viel zu langsam. Schneller neue Schulen bauen – das finde ich wichtig. Daneben müssen wir ältere Schulen renovieren, um für alle ein möglichst gutes Lernumfeld zu schaffen.“
Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.
Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“
Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.
Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.
Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Reul, das, was Sie hier gemacht haben, das kenne ich auch.
Sie haben das Herrn Kutschaty gerade vorgeworfen und gesagt, wir würden uns jetzt schon ein paar Jahre kennen. Das machen Sie nämlich gerne. Sie stellen sich hier hin und sagen: Da sind Fehler gemacht worden, ich werde das aufklären.
Aber ich kann immer noch nicht erkennen, dass Sie daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Sie tun immer so, als wären Sie hier Seiteneinsteiger in der Landespolitik. Sie sind der Innenminister dieses Landes. Tragen Sie die Verantwortung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat man Minister Reul das nicht gesagt: Herr Minister Reul, Sie sind seit Ihrem Amtsantritt Verfassungsminister.
Vielleicht sollten Sie diese Rolle für unser Land auch wahrnehmen.
Ich habe Ihnen das schon mal gesagt, ich habe Ihnen das schon mal sehr deutlich gesagt: Sie stehen hier in der Tradition von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Und diese Rolle müssen Sie auch ausfüllen, unter anderem auch in der Nachfolge eines Innenministers, an dessen Tod wir vor wenigen Tagen gedacht haben, Herbert Schnoor. Herbert Schnoor hat zum Thema „Versammlungen“ gesagt: „Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit
des kleinen Mannes. Es darf weder durch Schadenersatzforderungen noch durch exzessives Tun des Gesetzgebers ausgehebelt werden.“
Ich glaube, in dieser Tradition sollten wir auch über den Entwurf aus Ihrem Haus sprechen. Ich will noch mal erinnern, welche Demonstrationen es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat: die großen Friedensdemonstrationen, viele Proteste für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Jetzt, ganz aktuell, geht „Fridays for Future“ auf die Straße.
Diese Demonstrationen haben uns in Nordrhein-Westfalen stark gemacht und haben uns nicht geschwächt. Wir sollten auch künftig solche Demonstrationen ermöglichen.
Unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen – und darauf waren wir alle gemeinsam auch stolz – ist mit schwierigen Lagen zurechtgekommen, weil unsere Polizei immer eine
klare Strategie der Deeskalation gehabt hat. Diese Strategie hat sich bewährt. Auf diese Strategie ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und sind die Menschen in diesem Land auch stolz.
Jetzt gibt es aber unterschiedliche Botschaften. Sie verlangen einen robusten Einsatz der Polizei. Die Polizei hat aber gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht. Diese unklaren Ansagen sind nicht gut für die Arbeit der Polizei in unserem Land.
Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am vergangenen Samstag sind verunsichert.
Gerade junge Menschen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gingen, die teilweise zum ersten Mal ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, sind verunsichert gewesen.
Sie haben uns Sätze gesagt wie: Die Polizei macht, was sie will. – Das finde ich total ärgerlich. Wenn junge Menschen glauben, Polizei würde so arbeiten, dann müssen wir doch alle gemeinsam daran arbeiten, damit Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir über solche Polizeieinsätze auch hier im Parlament diskutieren. Es ist unsere demokratische Polizei, die hier für uns den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt.
Sie haben, Herr Minister Reul, eben im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, was Ihnen noch zu langsam gegangen ist. Die 38 Minderjährigen, die über einen langen Zeitraum eingekesselt waren, da rauszuholen, hat Ihnen zu lange gedauert. Daran müssen wir arbeiten. Sie haben auch gesagt, da müssten wir Konsequenzen ziehen.
Aber auf meine Frage „Wussten Sie denn im Vorfeld, wie viele junge Menschen bei dieser Demonstration erwartet werden?“ haben Sie gesagt: „Nein, das konnten wir nicht einschätzen, das wussten wir nicht.“ – Ich finde, das ist eine wichtige Schlussfolgerung. Wenn junge Menschen zu einer Demonstration aufrufen, muss man sich von der Polizeitaktik darauf einstellen, dass viele junge Menschen, auch Minderjährige, dabei sind, damit man darauf entsprechend deeskalierend reagieren kann.
Meine Damen und Herren, das Ganze hat natürlich auch was mit dem Versammlungsgesetz zu tun. Das ist gar keine Frage; denn die Menschen, die am
Samstag auf die Straße gegangen sind, haben hier für die Versammlungsfreiheit demonstriert.
Ich hatte immer den Eindruck: Diese Diskussion zwischen unserem Entwurf, den wir im November eingebracht haben, und Ihrem Entwurf soll gerne unter dem Radar und am besten ohne große Debatten laufen – zumindest habe ich die im Innenausschuss
nicht wahrgenommen. Der Hauptausschuss hat sogar schon mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Votum abgegeben. Sie haben dem Entwurf ohne Änderungen schon zugestimmt und ihn an den Innenausschuss zurückgegeben. Ich habe nicht wahrgenommen, dass es große Diskussionen innerhalb der FDP gibt, diesen Entwurf zu verändern. Marc Lürbke hat bei der Einbringung unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes im November sehr deutlich gesagt: Warten Sie mal ab, da kommt von unserer Seite noch etwas, also ein von Ihnen, von der Koalition mit dem Innenminister abgestimmter Entwurf.
Dann frage ich mich allerdings, was Ihre Kollegin Frau Strack-Zimmermann meint, wenn sie sagt, das sei doch der Entwurf von Herrn Reul aus dem CDU-Innenministerium. Klären Sie bitte diese unklaren Ansagen innerhalb der Koalition.
Herr Löttgen, Sie haben das gestern in der Unterrichtung ja auch versucht. Sie haben ein Zerrbild unserer Gesellschaft gemalt. Sie haben gesagt: Da stehen die Feinde der Demokratie auf der Straße, und das ist alles ein bisschen wie in Weimar. – Das war das, was Sie gestern hier gesagt haben. Aber unsere Demokratie ist stark.
Wenn jemand mit einer Meinung, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist, auf die
Straße geht, dann können wir, Herr Löttgen, als Demokraten gemeinsam auf die Straße zu einer Gegendemonstration gehen, zumindest wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt, denn Sie wollen Gegendemonstrationen ja verbieten.
Aber bis dahin lade ich Sie gerne ein, Herr Löttgen, dass wir gemeinsam auf die Straße für unsere Demokratie gehen und die Stimme erheben.
Ihr Entwurf ist schlecht, und aus einem schlechten Entwurf kann man keinen guten Entwurf machen. Deswegen lassen Sie uns über unser Versammlungsfreiheitsgesetz diskutieren.
Aber auch da gibt es einen Punkt, den ich meiner Fraktion nach der Demonstration am vergangenen Samstag zur Verbesserung vorschlagen werde, und zwar ein ganz klares Bekenntnis im Versammlungsgesetz: Die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 des Grundgesetzes ist sicherzustellen. – Das ist ein Verbesserungsvorschlag, den ich meiner Fraktion vorschlagen werden, damit auch diese Botschaft im neuen Versammlungsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen klar ist.
Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Angela Lück:
„Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“
Dennis Maelzer:
„Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.
Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Beim Testen muss die Landesregierung weiter zum Jagen getragen werden. Statt einer konsequenten Teststrategie bleibt es beim Versuch, die unzureichenden Minimalbeschlüsse der MPK umzusetzen. Weiter ignoriert die Landesregierung die Kinder in den Tagesstätten und die Jugendhilfen. Bei den Schulen und Landesbeschäftigten wird auch in den nächsten Wochen zu wenig getestet.
Dabei ist inzwischen hinreichend bekannt: Wer nur zweimal die Woche testet, der geht ein erhebliches Risiko ein. Für einen optimalen Gesundheitsschutz ist es außerdem notwendig, dass Tests zu Hause stattfinden. Die Statistiken zeigen inzwischen deutlich steigende Infektionszahlen bei Kindern. Gerade ihnen darf der bestmögliche Gesundheitsschutz aber nicht verweigert werden. Unsere Maxime heißt deswegen auch weiterhin: ‚testen, testen, testen‘. Die Teststrategie der Landesregierung darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis des Ministerpräsidenten bleiben. Sie muss endlich Praxis in NRW werden.“
Zur heutigen Plenardebatte um das Gesetz der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute ohne Einsicht abgelehnt. Sie spielt bildungspolitisches Roulette. Denn es ist nicht absehbar, ob die Abschlussprüfungen tatsächlich landesweit durchgeführt werden können. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation keinen Plan für den Fall zu haben, dass es doch anders kommt. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen, der sich Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr ausgesetzt sehen, schlagen wir mindestens vor, für dieses Schuljahr die Möglichkeit der Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung einzuführen.
Auch mit Blick auf die weitergehende Öffnung der Schulen insgesamt hat sich heute gezeigt, dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können. Stattdessen wurde klar, dass es maximal zu vereinzelten Schulbesuchen kommen wird. Der Ministerpräsident hatte noch an Ostern den Eindruck erweckt, dass spätestens ab Mai wieder alle Kinder und Jugendliche regelmäßig zur Schule gehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Bereits gestern haben wir der Landesregierung mit einem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen für ein umfassendes Konzept dargelegt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Bestandteil dieses Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Wir bleiben bei unserer Position, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Geräte den Schülerinnen und Schülern leihen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen.“
Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage sein wird, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Zahlreiche Zuschriften von Schulleitungen weisen schon jetzt darauf hin, dass insbesondere in der Zeit der Prüfungsphasen ein Unterricht für andere Klassen in den Schulen kaum bis gar nicht möglich sein wird.
Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Dafür hat Schulministerin Gebauer jetzt Sorge zu tragen. Sie muss endlich ein vernünftiges Konzept vorlegen, mit dem sie sicherstellt, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres eine verlässliche Beschulung und Betreuung für alle Kinder und Jugendlichen unter sicheren Bedingungen stattfinden kann. Mit unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung im morgigen Plenum haben wir unsere Vorstellungen für ein solches Konzept klar formuliert. Alle Professionen müssen dabei mit eingebunden werden: neben dem schulischen Personal zum Beispiel auch die Bildungsinstitutionen und Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder auch die ehrenamtlich Tätigen, wie etwa Sportvereine und Jugendverbände. Sie alle können wieder zu einem ordnenden Element im Leben der Kinder und Jugendlichen werden und sichere Lebens- und Lernorte anbieten. Dabei müssen auch außerschulische Lernorte in das Konzept mit einbezogen werden.
Zentraler Bestandteil des Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Hier erwarten wir, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Leihgeräte den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung muss hierfür sowohl ein technisches als auch ein pädagogisches Konzept vorlegen.“
Interessierte können sich über die Internet-Plattform Instagram dazuschalten und sich über die Kommentarfunktion auch selbst an der Diskussion beteiligen.
„Das bedeutete natürlich erstmal eine Vollbremsung für unsere Arbeit. Aber dann dachten wir uns: Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und einfach mal neue Dinge ausprobieren?“, erklärte Kevin Cords.
Weil das LIFE derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen ist, hat das insgesamt fünfköpfige Team eine Notfall-Hotline eingerichtet, die immer montags bis freitags telefonisch und über verschiedene Internetkanäle erreichbar ist.
„Die Hotline läuft unter dem Motto #wirfürsquartier. Wir erledigen Einkäufe, helfen bei Arztbesuchen oder bieten die Möglichkeit, sich bei Gesprächsbedarf auszutauschen. Gemeinsam mit dem Jugendamt betrieben wir außerdem eine Telefonseelsorgenummer. Und an einigen Tagen gehen Kevin und ich mit dem kommunalen Ordnungsdienst auf Streife. Hier konnten wir schon öfters bei schwierigen Situationen, etwa mit uneinsichtigen Jugendlichen, vermitteln. Uns wird also nicht langweilig.“, sagte Jochen Pries.
„Das LIFE ist eine wichtige Schnittstelle im Quartier. Das merkt man natürlich jetzt ganz besonders. Aber es wird auch eine Zeit nach Corona geben, für die das LIFE schon viele interessante Projekte geplant hat. Sobald wieder ein bisschen Normalität herrscht, werde ich mir diese gerne auch vor Ort anschauen. Bis dahin müssen wir leider mit den digitalen Medien Vorlieb nehmen.“, erklärte Sven Wolf.
Der Abgeordnete trifft sich deshalb am kommenden Dienstagabend mit Kevin Cords und Jochen Pries zum Live-Chat, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie sich die Corona-Krise auf die Jugendarbeit auswirkt. Interessierte können sich über die Internet-Plattform Instagram dazuschalten und sich über die Kommentarfunktion auch selbst an der Diskussion beteiligen.
Instagram Live-Chat: #wirfürsquartier
Mit Sven Wolf, Jochen Pries und Kevin Cords
Am Dienstag, den 21.04.2020 um 19 Uhr bei Instagram
Remscheid geht mit der Online-Lernförderung den richtigen Weg.Mit der neuen Richtlinie kann Lernförderung nun auch in vollem Umfang online – statt wie bisher nur im direkten Kontakt zwischen der Schülerin oder dem Schüler und der Lehrkraft – erfolgen.
Damit möglichst viele Angebote an Kinder und Jugendliche auch online fortgeführt werden können, ist es wichtig, dass Online- und Telefonberatung auch als Fachleistungsstunden anerkannt werden. Gerade jetzt, wo die Herausforderungen besonders groß sind, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bei den freien Trägern im Rahmen von Online-Angeboten ihre Arbeit leisten können, anstatt etwa in Kurzarbeit geschickt zu werden.
Wichtig ist uns dabei die Zusage, dass die landesseitigen Förderungen der Jugendhilfe zu 100 Prozent weiter finanziert werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern die Landesregierung aufgefordert, hier für Klarheit zu sorgen. Wir haben außerdem mit einem Fragenkatalog einen Bericht von der Landesregierung eingefordert, auf welche Hilfen für Kinder und Jugendliche Familien in der Krise zählen können.
Familien unterstützen – Kinder schützen: Fragenkatalog an die Landesregierung
