Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
„Justizminister Thomas Kutschaty hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum wiederholten Mal die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen gegen einen Krefelder Rechtsanwalt umfassend und transparent informiert.
Die von der CDU- und FDP-Opposition aufgestellten Vorwürfe, der Minister halte Informationen zurück, laufen ins Leere. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen sich in Spekulationen und Mutmaßungen ergehen und dabei Sachverhalte bewusst vermischen.
Unrühmlicher Höhepunkt dieser Spekulationen war der Antrag des Abgeordneten Biesenbach, der Justizminister solle die mit den Untersuchungen beauftragten Staatsanwälte von den weiteren Untersuchungen abziehen, da sie aus politischer Motivation nur halbherzig ermitteln würden. Für diese Aussage muss sich der CDU-Abgeordnete Biesenbach bei der nordrhein-westfälischen Justiz und den beteiligten Staatsanwälten entschuldigen.
Es entspricht dem Bild der unabhängigen Justiz im demokratischen Rechtsstaat, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig von Politik und Justizministerium ihre Ermittlungen durchführt. Warten wir also den weiteren Fortgang der Ermittlungen und die dann zugesagte weitere Unterrichtung des Rechtsausschusses durch Justizminister Kutschaty ab.“
