SVEN WOLF

Schlagwort: Biesenbach

  • Ein enttäuschender und empathieloser Auftritt des Justizministers

     

    Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann der SPD-Fraktion im PUA III:

    „In der Tragödie um den Tod des jungen Syrers Amad A. hat der Rechtsstaat eine Vielzahl von Fehlern begangen, die sich leider nicht mehr rückgängig machen und nur noch im Nachhinein korrigieren lassen. Als Justizminister trägt Peter Biesenbach für diese Fehler im Vollzugsbereich politische Verantwortung. Diese Verantwortung zu übernehmen war er heute vor dem PUA aber nicht bereit. Eine Entschuldigung auszusprechen, war ihm heute – so wörtlich – zu ,banal‘. Er wisse auch nicht, wofür er sich entschuldigen solle. Das war beschämend und verstörend zugleich.

    Einen empathieloseren Auftritt eines politischen Verantwortungsträgers habe ich selten erlebt. Das ist angesichts des Todes eines unschuldigen jungen Mannes, der in der Obhut des Staates um sein Leben gekommen ist, sehr enttäuschend gewesen. Peter Biesenbach hätte heute das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen des Justizwesen wieder stärken können. Stattdessen hat er durch sein Verhalten gezeigt, worum es ihm in diesem tragischen Fall wirklich ging: die Verteidigung seines Ministerpostens.“

     

  • Erneute Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

    Erneute Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

    Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW

    Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.

    Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil:

    Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    „Die heutige Entscheidung ist mittlerweile die dritte Niederlage dieser Landesregierung vor dem Verfassungsgericht. Der Verfassungsgerichtshof hat damit CDU und FDP eine erneute Lektion im Parlamentsrecht erteilt. Es ist peinlich, dass CDU und FDP sich in ihrem offensichtlich rechtswidrigen Verhalten nur noch durch das höchste Gericht in NRW stoppen lassen. Unser Beweisantrag zur Herausgabe der Telefondaten war zulässig und hätte nicht abgelehnt werden dürfen. Die Regierungsfraktionen können diesen CDU-Justizminister nun nicht mehr mit unlauteren Mitteln in Schutz nehmen und müssen aufhören, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu behindern.“ 

    Norwich Rüße, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

    „Das Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt, dass CDU und FDP kein Recht haben, Beweisanträge, die den Sachverhalt des Untersuchungsausschusses klären können, abzulehnen. Mit dem heutigen Urteil ist entschieden, dass das Recht der Minderheit, begründete Beweisanträge zu stellen und Beweise zu erheben, nicht durch Mehrheitsbeschlüsse einfach ausgehebelt werden kann. Damit ist das im parlamentarischen Betrieb so wichtige Minderheitsrecht gestärkt worden. Die unrechtmäßige Ablehnung der Anträge spiegelt das destruktive Verhalten der Regierungsfraktionen im PUA II wider. Damit hat das Gericht die parlamentarischen Rechte der Opposition bestätigt und gestärkt.“

    Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

    „Nach diesem Urteil ist der Justizminister Biesenbach gefordert. Er muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Er hat mehrfach zugesagt, seine von SPD und Grünen geforderten Telefonverbindungsdaten an den PUA herauszugeben, nachdem er sich zuvor hinter haltlosen juristischen Manövern versteckt hat. Jetzt muss der Justizminister endlich die Chance ergreifen, den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit nicht auch noch zu verspielen. Wir fordern Minister Biesenbach auf, seine Ankündigungen umzusetzen und seine Telefondaten herauszugeben. Es wird höchste Zeit!“

     

  • Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert

    Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert

    Foto: Daniel Behmenburg

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Expertenkommission hat 53 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, um die Anzahl der Suizide im Justizvollzug zu reduzieren, die Brandgefahr zu minimieren und den Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten zu verbessern. Für den Bericht und die Empfehlungen danke ich den Kommissionsmitgliedern im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir bieten der Landesregierung unsere Unterstützung bei der schnellstmöglichen und vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen an. Dieser Bericht ist viel zu wichtig, um ihn in der Schublade verschwinden zu lassen.“

     

     

  • Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

    Minister Biesenbach muss seine Führungsaufgabe endlich wahrnehmen

    Wie der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten NRW, Peter Brock, mitteilte, sind 400 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Die von Biesenbach noch einmal betonten 230 neuen Stellen 2018 und weitere 100 im Jahr 2019 helfen somit auch nicht weiter. Nur Menschen können die Situation im Strafvollzug verbessern, unbesetzte Stellen nicht.

    Wie Biesenbach in der Öffentlichkeit neue Akzente hierfür setzen will, ist weiterhin offen. Zu messen sein wird er jedoch an der Besetzung der Stellen und nicht an seinen Ankündigungen.

    Um neue Stellen zu besetzen, muss Minister Biesenbach dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Dazu gehört es, für seine Beschäftigten auch mal den Rücken breitzumachen. Die hohe Zahl von Übergriffen und Beleidigungen im Vollzug zeigt, wie wichtig das ist. Das ist eine Führungsaufgabe, die der Minister nun wahrnehmen muss. Dabei geht es in allen Bereich um den Respekt vor den Menschen, die für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten.

     

  • Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

    Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

    Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

     

  • Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    „Die Misshandlungsvorwürfe an der Justizvollzugsschule in Wuppertal müssen vollständig aufgeklärt werden. Das ist nicht nur in unser aller Interesse, sondern gerade auch im Interesse der künftigen Anwärter, die auf der JVS in Wuppertal ausgebildet werden.

    Der Minister hat sofort und ohne Zögern nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Zurzeit werden in allen Justizeinrichtungen des Landes Erfahrungen mit Misshandlungen abgefragt. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung – die Schnellschüsse des Herrn Biesenbach sind nicht hilfreich: Eine Wertung vor Abschluss der Ermittlungen oder gar ein Fordern von personellen Konsequenzen bringt uns nicht weiter.

    Im Rechtsausschuss haben wir die Opposition heute zu einer Debatte eingeladen. Ich würde gern spätestens nach Abschluss der Ermittlungen neue Ideen für den Vollzug und klare Werte im Umgang mit den Beschäftigen und Insassen dort diskutieren. Wir brauchen charakterstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug in NRW, die Tag für Tag ein verbindliches Wertgerüst in die Justizvollzugsanstalten unseres Landes vermitteln.“

  • Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten

    Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten

    „Justizminister Thomas Kutschaty hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum wiederholten Mal die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen gegen einen Krefelder Rechtsanwalt umfassend und transparent informiert.

    Die von der CDU- und FDP-Opposition aufgestellten Vorwürfe, der Minister halte Informationen zurück, laufen ins Leere. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen sich in Spekulationen und Mutmaßungen ergehen und dabei Sachverhalte bewusst vermischen.

    Unrühmlicher Höhepunkt dieser Spekulationen war der Antrag des Abgeordneten Biesenbach, der Justizminister solle die mit den Untersuchungen beauftragten Staatsanwälte von den weiteren Untersuchungen abziehen, da sie aus politischer Motivation nur halbherzig ermitteln würden. Für diese Aussage muss sich der CDU-Abgeordnete Biesenbach bei der nordrhein-westfälischen Justiz und den beteiligten Staatsanwälten entschuldigen.

    Es entspricht dem Bild der unabhängigen Justiz im demokratischen Rechtsstaat, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig von Politik und Justizministerium ihre Ermittlungen durchführt. Warten wir also den weiteren Fortgang der Ermittlungen und die dann zugesagte weitere Unterrichtung des Rechtsausschusses durch Justizminister Kutschaty ab.“