Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz

Meine Rede im heutigen Plenum:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich will ganz kurz die Gelegenheit nutzen, hier einige Anmerkungen zur Diskussion zu machen.

Ich glaube, wir waren uns teilweise einig, dass eine offene demokratische Gesellschaft Debatten aushalten muss, auch Kritik aushalten muss. Da waren so Sätze wie „So was kommt von so was“ vielleicht nicht richtig angemessen. Wir müssen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam für Demokratie werben. Das, was mit Korruption, mit Selbstbedienung, mit bezahltem Lobbyismus passiert ist, das ist eben keine Werbung für die Demokratie. Das müssen wir hier auch gemeinsam deutlich machen und durchbrechen.

Dafür ist Demokratie auch stark, Demokratie ist ein lernendes System. Deswegen darf Demokratie auch Regeln hinterfragen, die vor Jahren hier im Parlament beschlossen worden sind. Reichen die noch aus? Können wir sie noch besser machen? Das ist meine Antwort an den Kollegen Höne.

Wenn wir merken, ein Gesetz hat immer noch Lücken, ein Gesetz funktioniert nicht, dann muss man auch darüber diskutieren, ein solches Gesetz besser zu machen.

Ich fand auch eine Wortkombination nicht hilfreich. Das Wort „Transparenz“ in Zusammenhang mit „Selbstgeißelung“ zu setzen – darüber sollten wir vielleicht noch gemeinsam diskutieren –, halte ich nicht für sinnvoll.

Dann die Frage der Abhängigkeit zu stellen – Abhängigkeit von Parteien, vom Mandat – auf der anderen Seite aber auszublenden, dass wir über Abhängigkeit von bezahlten Lobbyisten reden – das ist doch das Kernproblem, über das wir sprechen. Die eine Abhängigkeit anzusprechen und die andere Abhängigkeit, die sich offensichtlich gerade leider in vielen Parlamenten gezeigt hat, nicht anzusprechen, halte ich nicht für richtig.

Wenn man sich einige Wortbeiträge anschaut, dann haben wir alle, glaube ich, eine sehr unterschiedliche Auffassung von Begriffen. Kollege Kerkhoff, wir haben wahrscheinlich eine unterschiedliche Auffassung, was „besonnen“ bedeutet. Aber Ihr Wortbeitrag war nicht an allen Stellen so besonnen, wie Sie hier getan haben.

Ich will noch einmal sehr deutlich machen: Natürlich sollen auch Abgeordnete die Möglichkeit haben, einen Fuß in ihrem Beruf zu haben. Das haben wir niemals außer Frage gestellt. Ich will das Beispiel aufgreifen, das auch Herr Kutschaty immer wieder nennt. Der Zahnarzt, der abends noch Zähne zieht und das mit der AOK abrechnet – alles in Ordnung. Der Zahnarzt, der sich von der AOK bezahlen lässt, um bei Minister Laumann während seiner Abgeordnetentätigkeit Lobbyarbeit zu machen – das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, man muss das hier sehr deutlich differenzieren.

Dass Transparenz notwendig ist, sehen wir an der aktuellen Diskussion. Gerade als wir diese Debatte hier führten, kam die Meldung, dass Herr Spahn sich weiterhin weigert, die Spenderinnen und Spender von seinem Spendendinner zu nennen. – Das ist nicht transparent. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier noch deutlich nachzuarbeiten.

Präsident André Kuper: Herr Kollege Wolf, ich müsste Sie einmal stören. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordnetenkollegen Kerkhoff.

Sven Wolf (SPD): Dann darf er, gerne.

Präsident André Kuper: Bitte.

Matthias Kerkhoff (CDU): Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Sie die Konstellation vom Zahnarzt, der sich beim Gesundheitsminister für Dinge einsetzt, nach unserem geltenden Abgeordnetengesetz für nicht geregelt halten.

Sven Wolf (SPD): Ich bin nicht der Meinung, dass es nicht geregelt ist, wenn der Zahnarzt seine fachliche Kompetenz in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses einbringt. Mir geht es um die Frage, ob der Zahnarzt dafür bezahlt wird, wenn er hier im Parlament die Meinung seiner Krankenkasse, die ihm sonst das Entfernen der Zähne abrechnet, einbringt. Ich finde, da haben wir keine transparente Regelung im Abgeordnetengesetz, Herr Kollege Kerkhoff. Das ist genau diese Regelung.

– Nein, nicht auf Euro und Cent, Herr Golland. – Es geht um die ganz transparente Darlegung, was ich in einer Nebentätigkeit verdiene.

Ich will noch einen Punkt aufgreifen: Wenn wir hier eine sachliche Debatte führen wollen, dann müssen wir auch über Details sprechen. Das werden wir vermutlich im Ausschuss noch einmal in großer Ausführlichkeit machen. Dann werden wir wahrscheinlich auch über das Beispiel der Stechuhr, das Sie hier anführen, sprechen.

In vielen anderen Bereichen ist es inzwischen notwendig, mich sehr genau zu erklären, wenn ich Kontrollfunktionen übernehme – zum Beispiel in Aufsichtsgremien, in Sparkassen- oder Volksbankgremien. Da muss ich sehr genau sagen, wie viel Zeit ich überhaupt für die Kontrolle habe.

Das ist zum Beispiel eine Forderung der BaFin. Warum sollen solche Forderungen eine Stechuhr sein für Menschen, die ein solches Mandat haben, und warum sollen wir uns einer solchen Diskussion nicht öffnen?

Eine sachliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht, glaube ich, anders aus. Herr Minister Reul, da teile ich Ihre Einschätzung; Sie haben aber selber keinen Beitrag dazu geleistet, Herr Minister. Es war schön, Ihnen zuzuhören: Sie haben Dönekes erzählt, es war nett, Ihnen zuzuhören; eine sachliche Debatte war das nicht. Wir wollen diese sachliche Debatte. Nach diesen Reden wird für meine Fraktion noch deutlicher, dass wir für die Reform dieses Abgeordnetengesetzes hier weiter streiten werden. – Vielen herzlichen Dank.