Gesetzentwurf

Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion

Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz

Plenarsitzungen in außergewöhnlichen Zeiten. Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise

Spannende und sachliche Diskussion über die KiBiz-Reform

Einladung zur Diskussion über das KiBiz

SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

„Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“

SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein

Wolf: „Bundesrat folgt NRW-Gesetzesinitiative zur Gemeinnützigkeit von Freifunk“