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Gesetzentwurf

20.02.2024
Landesregierung bleibt bei Anhebung der Altersgrenze bei der Feuerwehr
16.03.2022
Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD-Fraktion
25.03.2021
Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz
02.04.2020
Plenarsitzungen in außergewöhnlichen Zeiten. Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise
14.11.2019
Spannende und sachliche Diskussion über die KiBiz-Reform
06.11.2019
Einladung zur Diskussion über das KiBiz
14.11.2018
SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten
12.07.2018
Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte
04.05.2018
„Frau Scharrenbach, nehmen Sie diesen unsäglichen Gesetzentwurf zurück“
14.09.2017
SPD bringt Debatte zum Unternehmensstrafrecht erneut in den Landtag ein
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Solidarität mit der Ukraine.
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