Forderungen nach direkter Demokratie genau betrachten
Über direkte Demokratie wird immer wieder diskutiert. Auch bei uns im Landtag NRW. Wir müssen genau betrachten, mit welchen demokratischen Instrumenten der Bürgerwille besser umgesetzt werden kann. Unsere repräsentative Demokratie hat ihre Stärken, auf die wir vertrauen können. Bei den Instrumenten der direkten Demokratie müssen wir genau hinschauen, wer diese warum und in welcher Weise fordert, damit diese nicht am Ende dazu genutzt werden, partikulare Interessen bestimmter gut organisierter Gruppen durchzusetzen.
Sven Wolf, am
Heute, unter den Bedingungen moderner Gesellschaften und großer politischer Einheiten, werden direktdemokratische Elemente nicht mehr im Gegensatz, sondern als Ergänzung repräsentativer Demokratie verstanden. Die Einführung direkter Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung sind stets Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen gewesen. Neu ist das Thema jedenfalls nicht. Neu ist aber, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie nicht von eher progressiven Parteien erhoben wird, sondern nun von rechts propagiert wird. So hat auch die AFD-Fraktion im Landtag einen Antrag dazu vorgelegt.
Auch weichgespielte Reden können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, worum es der AfD im Kern geht. Mein Fraktionskollege Dr. Rainer Bovermann hat im Landtag Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag fundiert Stellung genommen.
Plenarrede zur Direkten Demokratie
Wo "Direkte Demokratie" draufsteht steckt bei der AfD nur Populismus und Parlamentsverachtung drin. In meiner gestrigen Rede habe ich erläutert warum und damit bei Herrn Seifen von der AfD einen wunden Punkt getroffen. Aber seht selbst!
Gepostet von Prof. Dr. Rainer Bovermann am Donnerstag, 27. Juni 2019
