Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ich Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen.

Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden. Die Spaltung des Wohnungsmarkts in Reichenghettos auf der einen Seite (. z.B. Andreas Quartier Düsseldorf) und soziale Brennpunkte auf der anderen Seite stellt eine Fehlentwicklung dar, der eine verantwortungsvolle Baupolitik entgegen wirken muss. Bisher lässt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht erkennen, wie sie den Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten helfen will.“

Anhang:  Drucksache 17/900

Die Forderung wird unter anderem unterstützt vom Sozialverband VdK des Landes Nordrhein-Westfalen, der in einer heutigen Pressemitteilung angemahnt hat, dass dringend bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum benötigt wird. Darin erklärt der Vorsitzende des VdK, Horts Vöge, bezahlbarer Wohnraum sei gerade in Großstädten kaum zu finden. Um sich die Miete leisten zu können, müssten viele Rentnerinnen und Rentner hierzulande daher an anderer Stelle sparen – von Lebensmitteln über Heizung und Strom bis hin zu Arzneien. .“Die meisten Menschen wollen – auch wenn sie pflegebedürftig werden und auf Betreuung angewiesen sind – so lange wie möglich in ihrem vertrauten Zuhause leben. Allerdings fehlen in unserem Bundesland perspektivisch mindestens 500.000 Wohnungen ohne Stufen, mit breiten Türen, einer bodengleichen Dusche und ausreichend Bewegungsflächen“, so in der aktuellen Pressemitteilung der Vorsitzende Horst Vöge.