Keine Aussage vom Land zur Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Jahr 2018
„Die schwarze-gelbe Landesregierung eiert herum und will sich nicht festlegen,“ fasst der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf die heutige Debatte im Plenum in Düsseldorf zusammen. „Kein klares Signal, dass der Bund endlich die Kosten wieder übernehmen soll, und keine Zusicherung konkreter Unterstützung durch das Land.“ Trotz Koalitionsvertrags war die Landesregierung in der heutigen Debatte nicht in der Lage, eine klare Aussage zu treffen für den Erhalt und die weitere Unterstützung der Schulsozialarbeit.
Sven Wolf, am
„Es kann nicht sein, dass hier die bestehenden Strukturen erst wieder eingerissen werden und dann irgendwann mühsam wieder aufgebaut werden müssen,“ sagte Sven Wolf. „Auf die 1500 vom Land bisher finanzierten zusätzlichen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter können wir nicht verzichten.“
„Im Rat der Stadt haben wir uns für eine gute Schulsozialarbeit eingesetzt und den Bund aufgefordert, sich endlich wieder an den Kosten zu beteiligen. Seit dem 01. Januar 2014 ist der Bund seiner Verantwortung nicht mehr nachgekommen, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zu finanzieren.
Die ehemalige rot-grüne Landesregierung ist mit jährlich rund 48 Millionen Euro in die Bresche gesprungen mit einem landeseigenen Förderprogramm für den Erhalt Schulsozialarbeit. Wenn das Land nun aber unter Schwarz-Gelb die Unterstützung einstellt, ist das im höchsten Maß kontraproduktiv.“
Die SPD hat die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Finanzierungsverantwortung des Bundes für die Schulsozialarbeit einzufordern und das Förderprogramm des Landes fortzuschreiben. Die Städte und die Schulen brauchen dringend Planungssicherheit.
„Die Schulen und die Stadt können sich zumindest darauf verlassen, dass es im Jahr 2018 weitergeht. Dafür haben wir mit einer Verpflichtungsermächtigung bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 gesorgt und sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden die Mittel auch in 2018 erhalten. Was danach passiert, ist allerdings völlig unklar.“
