Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen
Sven Wolf: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro der Entlastungsmittel des Bundes II für Nordrhein-Westfalen erhält Remscheid nach vorläufigen Berechnungen rund 631.000 Euro. Die Stadt Remscheid beziffert die aktuellen Mehraufwendungen auf rund 850.000 Euro, so dass bis auf einen Restbetrag von rund 220.000 inzwischen alle Kosten übernommen werden. Insgesamt erhält Remscheid aus den Bundes- und Landeszuweisungen für die Unterbringung der Flüchtlinge in diesem Jahr rund 2.200.000 Euro. Damit greifen Bund und Land der Stadt deutlich unter die Arme. Damit kann Remscheid die wichtige Aufgabe, Menschen in Not zu helfen, erfüllen.“
Sven Wolf, am
Norbert Römer/Mehrdad Mostofizadeh: „Ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen handeln. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im NRW-Landtag:
Norbert Römer: „Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Land gibt die volle Summe weiter, wobei die Hälfte – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss. Wir setzen alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die rot-grüne Koalition ist ein starker Partner der Kommunen.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die nordrhein-westfälischen Kommunen und die Menschen, die zu uns flüchten, sehr ernst. Der finanzielle Beitrag des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt. Die Kommunen tragen die Hauptlast und müssen entsprechend dauerhaft strukturell unterstützt werden. Dafür werden wir uns weiter in Berlin stark machen.“
