Justizsprecher-Tagung der SPD-Fraktionen in Saarbrücken: Resozialisierung, Transparenzgesetz, Gleichstellung & Mietrecht

„Wir haben zwei Tage intensiv über rechtspolitische Themen diskutiert und unsere Erfahrungen zwischen den Ländern ausgetauscht.“ so Sven Wolf.

Petra Berg MdL, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Saarländischen Landtag

„Mit großem Interesse wurde das saarländische Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe wahrgenommen. Hierbei ist das Saarland Vorreiter mit dem ersten entsprechenden Gesetz in Deutschland. Die Teilnehmer waren sich einig darin, dass die Resozialisierungsfrage entscheidend ist für eine erfolgreichen Justizvollzug. Die Gesellschaft wünscht sich vollkommen zu Recht, dass die Verurteilten nach ihren Haftstrafen keine Gefahren mehr darstellen für ihre Mitmenschen. Dies müssen die Länder über eine qualitativ hochwertige Resozialisierung sicherstellen. Gefängnisse sind nicht allein Verwahranstalten, denn die Resozialisierung Straffälliger ist grundlegend für guten Opferschutz“, verdeutlicht Petra Berg – rechtspolitische Sprecherin der saarländischen SPD-Landtagsfraktion und Gastgeberin der Konferenz 2015. Sie verweist darauf, dass der Staat hierbei eine besondere Verantwortung hat und die Aufgaben des Justizvollzugs sowie der Resozialisierung nicht einfach auf private (Wach)Dienste zu übertragen sind. „Wir wollen den so genannten Drehtür-Effekt verhindern, so dass Ex-Häftlinge nicht wieder im Gefängnis landen. Notwendig ist zudem die Schaffung einer besseren Wertschöpfungs- und Anerkennungskultur für die Bediensteten im Justizvollzug, die eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft erfüllen und deren Arbeit bedauerlicherweise oftmals noch nicht genug Wertschätzung erfährt.“

Die Sprecherkonferenz spricht sich zudem für Kooperationen zwischen den Bundesländern beim Justizvollzug aus. Beispiel hierfür ist etwa die Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. So werden vom Saarland verurteilte Frauen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken inhaftiert. Im Gegenzug werden in der saarländischen Jugendarrestanstalt in Lebach junge Straffällige aus Rheinland-Pfalz untergebracht.

Darüber hinaus wurde auch die Verabschiedung von Transparenzgesetzen in den Ländern diskutiert. Impulsgeber war Urs Tabbert – rechtspolitischer Experte der Hamburger SPD. Die Hansestadt ist Vorreiter in Sachen Transparenzgesetzgebung. „Mehr Transparenz beim staatlichen Handeln ist unerlässlich für unsere Demokratie“, appellierte er. „Zwar ist mehr Transparenz allein zugegebenermaßen kein Allheilmittel, aber wir überwinden damit die Distanz zur Politik und für die Menschen heißt das auch, dass sie nicht mehr für Informationen staatlicher Institutionen bezahlen müssen, wenn diese von vornherein frei zugänglich sind.“ Laut Tabbert läuft dies in Hamburg sehr erfolgsversprechend, das Interesse ist vielfältig. So werden etwa auch Sachverhalte von öffentlichem Belang bis hin zum (Hamburger) Baumkataster stark nachgefragt. Tabberts saarländische Fachkollegin Berg kündigt an, dass auch das Saarland ein solches Transparenzgesetz erhalten werde: „Das Innenministerium hat dieses noch für das laufende Jahr angekündigt. Das ist richtig, denn aus meiner Sicht ist das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten es also durch ein echtes Transparenzgesetz ersetzen.“

Auch die am gestrigen Montag deutschlandweit in Kraft getretenen Mietrechtsreformen wurden einhellig begrüßt, insbesondere die Vorgabe für die Maklergebühren wird als überfällig erachtet. „Künftig gilt auch auf dem Wohnungsmarkt, was überall selbstverständlich ist. Wer bestellt, der bezahlt“, unterstreicht Berg. “Und in besonders angespannten Mietmärkten können die Bundesländer jetzt mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse der Kostenexplosion Einhalt gebieten.“

Neben diesen Themen sprachen sich die SPD-Rechtsexperten erneut für eine völlige Gleichstellung und für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich liebende Personen aus. Die Ehe soll für alle Menschen möglich sein – ganz gleich ob diese hetero- oder homosexuell veranlagt sind – wenn sich die Paare ein solches Lebensmodell gemeinsam wünschen. Der Staat sollte es ihnen ermöglichen, aus freien Stücken in einer Ehe Verantwortung füreinander übernehmen zu können. Dies ist die klare Position der SPD in Deutschland – sie setzt darauf, dass die Union sich in dieser Frage endlich dem gesellschaftlichen Wandel annähert und die Ehe auch für Lesben und Schwule ermöglichen wird. „All diese Themen unterstreichen den progressiven Charakter sozialdemokratischer Rechtspolitik, die den Menschen in unserem Lande nutzt“, bilanziert Berg.