1. Modellrechnung zum kommunalen Finanzausgleichs (GFG 2014) liegt vor: Remscheid liegt beim Steuerkraftzuwachs im Bergischen Städtedreieck vorn.
„Gestern wurden in Düsseldorf die Zuweisungen des Landes zum kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht. Remscheid bekommt für das kommende Jahr eine Gesamtzuweisung von rund 36,6 Mio. Euro“ teilt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in Düsseldorf mit. „Mit weniger Zuweisung mussten wir leider rechnen, weil unsere Steuerkraft mehr als stabil ist.“
Sven Wolf, am
Im Vergleich zu vielen anderen Städten im Land, sind bei uns in Remscheid unter anderen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kräftig gestiegen. Die normierte Steuerkraft in Remscheid stieg um 12,8 %. Im Vergleich zu Solingen (+ 3,8) und Wuppertal (+ 3,7) liegen wir somit vorne. Unsere Steuerkraft wuchs sogar stärker als in Düsseldorf (+ 6,8 %) und ist kein Vergleich zu Gelsenkirchen (- 21,8%) oder Leverkusen (- 19,4 %), die große Verluste verkraften müssen. Der Landesdurchschnitt liegt bei einer Steigerung von 4,7 %. Hieraus resultiert auch die geringere Schlüsselzuweisung von 28,8 Mio. Euro. Dafür verfügt unsere Stadtkasse über mehr Gewerbesteuer.“
In der Haushaltsvorlage der Stadt Remscheid zum Haushalt 2013/2014 (Drs. 14/2766) wurde dies bereits betont. Hier heißt es, die Bezirksregierung weise darauf hin, dass die Einplanung der Schlüsselzuweisung mit Risiken behaftet sei.
„Neben der Schlüsselzuweisung bekommen wir weiterhin nahezu unverändert Pauschalen für Allgemeine Investitionen 2,9 Mio. (2013: 2,4 Mio.), für Altenhilfe 396.000 (2013: 338.000), für Bildung 4,1 Mio. (2013: 4,1 Mio.) und Sport 300.0000 (2013: 298.000). Insgesamt fließen 2014 vom Land somit 36,6 Mio. in unsere Stadtkasse“, so Wolf.
Kommunalminister Ralf Jäger betonte gestern in Düsseldorf: „Wir werden alles im Land unternehmen, damit keine Kommune aus dem Boot kippt“. Für Remscheid ist es daher wichtig, dass wir künftig gleichbleibende Mittel aus dem Stärkungspakt erhalten. Von 2013 an bis 2017 wird Remscheid 17,7 Mio. Euro jährlich an Hilfe zur Haushaltskonsolidierung erhalten, damit rund 8 Mio. mehr als zu Beginn des Stärkungspaktes 2011 und 2012.
„Die politische Forderung muss weiterhin sein, dass die Kommunen besser mit ihren eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land planen können“, so Wolf. „Der Bund bleibt hier in der Pflicht die schon lange geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe den Städten zu beschließen. Die Kommunen in Deutschland sind die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserem Land. Wer den Banken hilft, weil sie systemrelevant sind, darf die Städte nicht im Regen stehen lassen.“
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Eckpunkte des GFG 2014 bleiben nahezu unverändert. Die Datenanpassung beim Soziallastenansatz und der Hauptansatzstaffel waren nach Ansicht des Ministeriums geboten. Hierauf hatte das Verfassungsgericht in Münster in seinen letzten Entscheidungen hingewiesen. Sobald neue Erkenntnisse über geänderte Daten vorliegen, müssen diese bei der Verteilung einfließen. Ein Zuwarten wie noch in den Jahren 2005 bis 2010 ist nicht zulässig.
Wie funktionert der kommunale Finanzausgleich?
Das GFG orientiert sich nicht an der aktuellen Haushaltslage einzelner Städte, sondern an der strukturellen Finanzkraft. Über das GFG wird in NRW der kommunale Finanzausgleich sichergestellt. Dabei werden die Schlüsselzuweisungen des Landes, insgesamt knapp 9,3 Mrd. Euro, so verteilt, dass Kommunen, die eine niedrige Finanzkraft und einen hohen Bedarf – bspw. durch hohe Sozialtransferaufwendungen – haben, relativ höhere Zuweisungen erhalten als andere. Grundlage für die Ermittlung der Finanzkraft und des Bedarfs sind verschiedene statistische Daten. Höhere oder niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes beruhen demnach nicht auf politischen Entscheidungen, sondern darauf, wie sich die Finanzkraft auf der einen Seite und die Bedarfssituation auf der anderen Seite entwickelt. Hier hat die Landesregierung entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt.
Einheitslastenanpassungsgesetz
Rückwirkend fließen in diesem Jahr zusätzlich Mittel aus dem Einheitslastenanpassungsgesetz (ELAG). Remscheid erhält rückwirkend rund 715.000 Euro.
Wie steht es um die Kommunen in Deutschland?
Die veröffentlichte Bertelsmann Studie über die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zeigt, dass sich Remscheid nur langsam verbessert. Ingsamt bleibt die Finanzlage der Städte in Deutschland weiter dramatisch. von 2007 bis 2011 stieg die Gesamtverschuldung von 111 auf 130 Milliarden Euro an. Besonders negativ, im wesentlichen steigen die Kassenkredite, also die Kredite mit denen die Städte ihren laufenden Haushalte finanzieren. Die finanziellen Probleme der Stadt sind weiterhin nicht zu leugnen und bekannt. Hier trug jede Einwohnerin und jeder Einwohner im Jahr 2011 einen Anteil von € 4.997,8 (+ 1 % zu 2010) an den Schulden unserer Stadt. Der Anstieg kann aber langsam gebremst werden. In 2009 lastete auf den Remscheidern ein Anteil von € 4.248 und im Jahr 2010 bereits € 4.926, mithin ein Sprung von 15 %. Im bundesweiten Vergleich liegen wir inzwischen auf Platz 5 statt wie im Jahr 2007 noch auf Platz 4 der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.
