Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen
Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen.
Sven Wolf, am
Auch in seiner Pressekonferenz am letzten Freitag hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.
Die Äußerungen von Ministerpräsident Wüst sind für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend. Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.
Viele Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern haben nun eigene Ideen entwickelt, wie den Menschen konkret geholfen werden kann. Die Landesregierung in NRW muss das Gleiche tun. Von Wüst höre ich aber nur Forderungen an den Bund. Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten zu finden“, hält Wolf fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.
In den vergangenen Wochen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will.
Wir schlagen konkret vor, Kitagebühren abzuschaffen, ein günstiges ÖPNV-Ticket fortzusetzen und Menschen mit kleinen Einkommen durch Energiegutscheine zu helfen.
