SVEN WOLF

Schlagwort: Remscheid

  • LKW-Maut für Bundesstraßen: Auf Remscheid entfielen mindestens 215.000 Euro jährlich

    LKW-Maut für Bundesstraßen: Auf Remscheid entfielen mindestens 215.000 Euro jährlich

    Nach einer groben Vorabschätzung des Ministeriums ist insgesamt mit einer zweistelligen Millionenhöhe als Einnahmen zu rechnen.

    Nach gesetzlicher Grundlage ist mit den Einnahmen ab Mitte 2018 zu rechnen. Die Einnahmen fließen zunächst an das Land. Der Verkehrsminister hat mir in seiner Antwort zugesichert, dass diese Einnahmen Remscheid zur Verfügung gestellt werden. Wann diese Mittel kommen, konnte die Landesregierung noch nicht angeben. Wichtig für uns ist, dass das auch zeitnah passiert. Für Remscheid hieße das: es gibt mindestens 215.000 Euro.“

    Der Minister räumte ein, dass derzeit das Verwaltungsverfahren und haushaltsrechtliche Bestimmungen trotz Nachfrage noch unklar seien.

    „Wichtig ist, dass Remscheid diese Mittel erhält und möglichst zügig. Hier steht der Minister im Wort. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung in dieser Sache auch beim Bund für einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden einsetzt. Schließlich müssen wir hier für den Erhalt und die Ausbesserung der Straßen mit unseren Stadtfinanzen aufkommen. Dann muss auch für den höheren Verschleiß ein Ausgleich kommen.“

    Hintergrund:

    Die Erhebung der LKW-Maut laut Bundesgesetzgeber soll zusätzliche Einnahmen generieren, die in den Verkehrshaushalt reinvestiert werden. Die Einnahmen hängen von den Fahrleistungen, welche die Lkw auf den neu mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitten zurücklegen, sowie den festgesetzten Mautsätzen ab.

    Die jährlichen Mehreinnahmen ab 2018 werden auf bis zu 2 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) geschätzt. Konkretere Ergebnisse soll das neue Wegekostengutachten 2018 –2022 liefern können, das auch die bereits durchgeführten Mautänderungen (Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes zum 1. Juli 2015 sowie Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zum 1. Oktober 2015) berücksichtigen wird.

    Da die Lkw-Maut im Umfang von nach Ministeriumsangaben 8,6 Prozent auch auf Bundesstraßen zu entrichten ist, bei denen der Bund nicht Träger der Straßenbaulast ist, werden die dortigen Einnahmen – nach Abzug der Kosten für das Mautsystem, die Mautkontrollen und die Mautharmonisierung – den jeweiligen Ländern ausgekehrt.

    Das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 27. März 2017 ist am 31. März 2017 in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung – voraussichtlich zum Juli 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig für LKW erklärt.

     

  • Rudolf Steiner Schule zum Gegenbesuch bei Sven Wolf im Landtag

    Rudolf Steiner Schule zum Gegenbesuch bei Sven Wolf im Landtag

    Zuvor hatten die Jugendlichen auf der Tribüne die aktuelle Haushaltsdebatte zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2018 erlebt. Dabei ging es auch um den Einzelplan 08 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

    „Hierbei habe ich selbst einen Redebeitrag geleistet und zum Bereich Wohnen und Bauen Stellung genommen. So konnten meine Landtagsgäste einen Politiker auch live bei der Arbeit erleben.“

    In der anschließenden Gesprächsrunde ging es dann natürlich um das Thema Wohnen und Bauen, aber auch um das Thema Heimat, das nunmehr auch in einem Ministeriumsnamen auftaucht.

    „Ich glaube, dass jeder unter dem Begriff Heimat etwas anderes versteht. Junge Menschen etwas anderes als ältere, aber auch Menschen aus unterschiedlichen Regionen in NRW. Im täglichen Leben wird vieles globaler, dabei besinnen sich immer mehr Menschen auf ihre Heimat vor Ort. Es darf aber nicht dazu führen, dass Heimat ein ausgrenzender Begriff wird. Denn besonders unsere Heimat, das Bergische Land, hat immer wieder Menschen aus anderen Orten unseres Landes oder aus dem Ausland aufgenommen und ihnen eine Heimat gegeben.“

    „Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Jugendliche ein solches Interesse für die Politik entwickeln und sich auch einmal die Arbeit von Politikern und Politikerinnen anschauen. Ich hoffe sehr, dass ich die eine oder den anderen begeistern kann und dazu ermuntern, in meine Fußstapfen zu treten“, meint Sven Wolf.

  • SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor – CDU und FDP blockieren!

    SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor – CDU und FDP blockieren!

    Der eine Antrag betrifft die Kostenerstattung, die die Kommunen vom Land für die Aufnahme und Unterbringung geduldeter Flüchtlinge erhalten. Derzeit werden den Städten und Gemeinden die Kosten für diesen Personenkreis für den Zeitraum von drei Monaten über eine Pauschale in Höhe von 866 Euro vom Land erstattet. Nach diesem Zeitraum müssen die Kommunen hierfür selbst aufkommen, was aufgrund der stetig steigenden Zahl der geduldeten Flüchtlinge eine immer größere finanzielle Belastung für sie darstellt. Auch die Kommunalen Spitzenverbände wiesen in jüngster Zeit wiederholt und eindringlich auf diese Situation hin und machten deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr ausreicht. Wir wollten mit unserer Initiative bewirken, dass das Land die Kommunen deshalb noch stärker als bisher bei der Finanzierung der Personengruppe der geduldeten Flüchtlinge unterstützt und den Kommunen die Kosten für weitere vier Monate erstattet. Der Erstattungszeitraum würde sich damit auf insgesamt sieben Monate erhöhen.

    Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Nach der aktuellen Regelung im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz müssen die Kommunen bei förderfähigen Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich einen Anteil von 40 Prozent übernehmen. Wir wollen diesen Anteil auf 20 Prozent absenken, die anderen 20 Prozent sollen vom Land übernommen werden. Allein für die Krankenhausinvestitionen müssen die Städte in NRW 2019 knapp 78 Mio. Euro und ab 2020 sogar jährlich mehr als 93 Mio. Euro mehr als bisher bekannt aufbringen. Dieser Bedarf war bisher in den städtischen Haushalten nicht eingeplant. Für Remscheid bedeutet dies eine unerwartete Mehrbelastung von knapp 480.000 Euro in 2019 und ab 2020 von mehr als 570.000 Euro.

    Es ist schade, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition nicht zu einer Unterstützung unserer beiden Initiativen durchringen lassen wollte. Leidtragende sind die Kommunen, die dringend auf weitere finanzielle Entlastungen angewiesen sind und dadurch einmal mehr im Regen stehen gelassen werden.

  • EMA Gymnasium erinnert im Pferdestall der Polizei Remscheid an Holocaust

    EMA Gymnasium erinnert im Pferdestall der Polizei Remscheid an Holocaust

    In diesem Pferdestall wurden wegen der überfüllten Haftzellen Menschen eingepfercht bevor sie weiter transportiert wurden.

    „Wir heute tragen keine Schuld an den Verbrechen der Nazizeit. Wir können uns heute nur noch schuldig machen, wenn wir die Opfer vergessen!

    Daher ist es wichtig, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass rechte Stimmen, die ein Ende der Erinnerung wollen, in unserer Gesellschaft niemals die Oberhand gewinnen! Gedenkstätten sind niemals ein „Denkmal der Schande“!“

    Dank des Engagements vieler Schülerinnen, Schüler und Lehrer meiner ehemaligen Schule, des EMA-Gymnasiums #Remscheid, wird bereits seit vielen Jahren die Geschichte der ehemaligen EMA-Schüler aufgearbeitet. Daraus entstand nun das Projekt im Pferdestall der Polizei Remscheid. Dort soll möglichst dauerhaft an einem Ort in Remscheid an die Verfolgung und Ermordung erinnert werden.

    Wie die Aufarbeitung begann:

    Bereits vor einigen Jahren begannen Schülerinnen und Schüler der EMA sich für die Geschichte ehemalige jüdischer Mitschüler zu interessen. Unter der fachlichen Leitung von Geschichtslehrer Klaus Blumberg und mit starker Unterstützung des Direktors Hans Heinz Schumacher wurden die Spuren im Schul- und Stadtarchiv gesichtet.

    Bei der einer der ersten Verlegung der Stolpersteine in Remscheid lud die EMA den ehemaligen Schüler Sigmund Freund ein, der sofort zusagte und inzwischen mit immer wieder das schulleben an der EMA bereichert. Er begeisterte die Schüler mit seinem interessanten und bewegenden Geschichten aus seinem Leben. Hieraus erwuchs die Geschichts AG, die sich nun an die Aufarbeitung der Verfolgung jüdischer Remscheider gemacht hat. Grundlage dafür war das bereits in den 1980er Jahren erschiene Buch über die jüdische Remscheider von Jochen Bielstein und dem leider schon verstorbenen Frieda Backhaus.

    Ein beeeindruckendes Ergebnis ist die von der EMA intitierte Ausstellung im ehemaligen Pferdestall. Gerne unterstütze ich, wie Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, die NRW-Schulminister Yvonne Gebauer und viele andere Remscheiderinnen und Remscheider dieses tolle Projekt.

    Besonder gefreut hat es mich, dass ich bei der Eröffnung auch wiedereinmal die Familie Mandelbaum wiederzusehen, der ich schon vor vielen Jahren bei der Suche nach den Remscheider Spuren ihres Vaters und Großvaters begegnet war.

  • Über 300 Bürgerinnen und Bürger wollten Schulz in Remscheid sehen!

    Über 300 Bürgerinnen und Bürger wollten Schulz in Remscheid sehen!

    Im Großen, wie auf europäischer Ebene, wo Schulz das Steuerdumping für Großkonzerne beenden will. So wie im vermeintlich Kleinen, wo die Beitragsfreiheit für einen Kitaplatz eine große Entlastung für Familien darstellen kann.

    Der gerechte und solidarische Umgang von den Staaten der Europäischen Union, den Bundesländern in Deutschland, den Kommunen untereinander, aber auch jedem einzelnen Bürger in der Bundesrepublik und Europa ist Martin Schulz erklärtes Ziel. Dazu passend zitiert Martin Schulz Willi Brandt: „Wir wollen ein Volk guter Nachbar sein, nach innen und nach außen!“

    Die knapp dreißig-minütige Rede wurde am Ende mit stehenden Ovationen bedacht, die auch bei der Übergabe der Gastgeschenke von Sven Wolf an Martin Schulz nicht nachlassen wollte.

  • Remscheid erhält vom Land 150.000 Euro für Koordination des Breitbandausbaus

    Remscheid erhält vom Land 150.000 Euro für Koordination des Breitbandausbaus

    „Bereits seit geraumer Zeit beschäftigt uns in Remscheid das Thema Bereitbandausbau. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema mehrfach in den Ausschüssen des Rates zum Thema gemacht. In der aktuellen IHK Befragung wird deutlich, dass für viele Unternehmen im Bergischen besonders ein Anschluss an schnelles Internet das wichtigste Kriterium für die Wahl eines Standorts ist. Die EWR GmbH, die als städtische Tochtergesellschaft Remscheid bisher mit Strom, Gas und Wasser versorgt, hat sich in diesem Bereich als starker Partner gezeigt und schon über 80 Unternehmen mit schnellem Internet versorgt. Da passt die Landesförderung einer Koordination vor Ort in Remscheid wunderbar dazu.“ so Sven Wolf.

     „Der Breitbandkoordinator ist für die Umsetzung der Gigabit-Strategie, zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur, zur Einführung des 5G-Standards und den Anschluss von Gewerbegebieten an das Glasfasernetz unverzichtbar. Mit den lokalen Breitbandkoordinatoren kann die Breitbandversorgung vor Ort erhoben und ihr Ausbau unter optimaler Nutzung der Fördermittel aus Bund und Land angegangen werden“, sagte Minister Duin bei der Übergabe der Bescheide.

    Zu den Koordinationsaufgaben gehört vor allem die Vernetzung der Akteure vor Ort, die Erhebung von Fragen und Problemstellungen zur Breitbandversorgung, deren Analyse und die Entwicklung von Lösungsansätzen. Vordringliche Aufgabe ist die Initiierung, Begleitung und Umsetzung eines Next Generation Network oder NGA-Entwicklungskonzeptes.

  • Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid

    Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wirkt auch in Remscheid

    2016 ist ein Wendepunkt. Die Schuldenuhr läuft rückwärts. Es kommt nun auf eine verlässliche Altschuldenhilfe des Bundes und der Länder an, die Kommunen wie Remscheid einen schnellen Countdown ermöglicht, um aus der Schulden- und Zinsfalle zu entrinnen.

    Ohne die Landeshilfen von über 17 Millionen Euro pro Jahr wäre dieser Meilenstein nicht erreichbar gewesen. Wir haben  vor Ort viel eingespart, mehr von den Bürgern abverlangt und uns auf die Hilfen des Landes verlassen. Alles zusammen hat nun dazu beigetragen, dass wir Ende 2016 mit deutlicher weniger Schulden da stehen als noch Anfang des letzten Jahres.

    Der Stärkungspakt wirkt auch in Remscheid. Im Jahr 2010 haben wir den Stärkungspakt im Landtag auf den Weg gebracht. Damals war Remscheid noch im Nothaushalt. Wir konnten vor Ort keine eigenen Entscheidungen treffen. Die Teilnahme an Förderprojekten war versperrt. Feuerwehrbeamte durften nicht befördert werden. Jeden Euro mussten wir uns in Düsseldorf genehmigen lassen.

    Heute treffen wir die Entscheidungen für unsere Stadt wieder vor Ort im Rat. Aus vielen Förderprojekten fließen wieder Mittel, weil wir den Eigenanteil aufbringen dürfen. Die gut ausgebildeten Feuerwehrmänner gehen nicht in andere Städte. Langfristige Investitionen in städtische Gebäude und Schulen sind wieder machbar.

    Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen stellte das Land NRW in der ersten Stufe 350 Millionen zur Verfügung. Mittel, die als direkte Hilfe ohne Rückzahlung an die Städte im Nothaushalt fließen. Remscheid erhielt bereits von Beginn an diese Landeshilfe. Nach einer längeren Diskussion in 2011 ist es mir gelungen, die damalig falsche Berechnungsgrundlage zu korrigieren. Remscheid bekam danach acht Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt.

    Insgesamt flossen seit 2011 bis einschließlich 2016 insgesamt 90,2 Millionen Euro nach Remscheid. Bis 2020 werden noch weitere 33,2 Millionen Euro fließen. Aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird die Stadt Remscheid somit über die Gesamtlaufzeit zins- und tilgungsfreie Sonderzuwendungen in Höhe von 123,4 Millionen Euro erhalten.“

  • „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    „Unsere Ziele sind ein besserer Austausch und eine bessere Zusammenarbeit“

    Die Gelegenheit, mit dem Abgeordneten am Rande des Plenums zu diskutieren, nahmen diesmal 17 Remscheiderinnen und Remscheider wahr. Nach einer Schul-Debatte zur Frage des G8 und G9, die sie von der Tribüne aus miterleben konnten, kamen andere Politikfelder zur Sprache.

    Einen Bürger interessierte es, warum es nicht nur einen zentralen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Anschlägen auf Bundesebene gebe – denn das sei doch ein Thema, das dorthin gehöre. Überdies seien mit den verschiedenen Untersuchungsausschüssen auf Länderebene ja auch Kosten verbunden.

    Sven Wolf erläuterte, dass die Untersuchungsaufträge der eingerichteten Untersuchungsausschüsse zu den Taten des NSU aufeinander aufbauten und thematisch miteinander verzahnt seinen und es einen regen Austausch zwischen den beteiligten Ebenen gebe. So seien die Ergebnisse des ersten Ausschusses auf Bundesebene in den Ländern aufgenommen worden, um hier schwerpunktmäßig weiter zu ermitteln in den Vorfällen, die in die Zuständigkeit der Polizei und Verwaltung des jeweiligen Bundeslandes und damit des dortigen Landesparlamentes fielen. Nicht nur Akten und Protokolle würden wechselseitig hinzugezogen, sondern es werde auch ein stetiger Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der Ausschüsse fortgeführt. So seien auch Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse der Länder als Experten auf Bundesebene hinzugezogen worden.

    „Während es in den Prozessen der Gerichte darum geht, Straffälligkeiten und die Zurechnung von Straftaten festzustellen, geht es bei uns in den Untersuchungsausschüssen vorrangig um Fragen der politischen Verantwortung, der Arbeitsverbesserung und der besseren künftigen Vernetzung,“ erläuterte Wolf.  Hierzu zähle auch, was einer der Gäste ansprach, die Frage einer zentralen Datenbank für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. „Zur politischen Verantwortung gehört auch, dass wir uns mit den Opfern und den Tatorten befassen. Für die Opfer der Straftaten war es wichtig, dass wir wahrgenommen haben, wie mit Ihnen umgegangen worden ist, Ihnen Gehör geschenkt haben und dafür Sorge tragen, beteiligte Behörden für diese Aspekte für die zukünftige Arbeit zu sensibilisieren.“

  • Gute Schule 2020: Remscheid 12,2 Millionen, Radevormwald 1,1 Millionen

    Gute Schule 2020: Remscheid 12,2 Millionen, Radevormwald 1,1 Millionen

    In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    • Remscheid erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 12.262.161 Euro. Pro Jahr sind das 3.065.540 Euro.

    • Radevormwald erhält ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt. 1.185 026 Euro. Pro Jahr sind das 296 256 Euro.

    Sven Wolf in Radevormwald – Landtagswahl 2017

    „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden Remscheid und Rade nun vor Ort.

    Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

     

     

  • Danke für das Vertrauen der Radevormwalder und Remscheider SPD

    Danke für das Vertrauen der Radevormwalder und Remscheider SPD

    „Ich freue mich auf einen engagierten, leidenschaftlichen und fairen Wahlkampf. Ich kandidiere gerne, weil ich noch nicht fertig bin mit meiner Aufgabe für das Bergische Land. Remscheid und Rade, das ist ein neuer Verbund zweier starker bergischer Schwestern, deren starke Stimme und scharfes Schwert ich im Landtag sein will.“

    Gemeinsam. Gut. Aufgestellt.

    Die Wahlkreiskonferenz wählte Sven Wolf offiziell zum Landtagskandidaten für den neuen Landtagswahlkreis Remscheid / Oberbergischer Kreis III.

    Die Stimmung war gut im Auditorium des Bürgerhauses in Radevormwald, als am Mittwochabend die Delegierten aus den fünf SPD-Ortsvereinen aus Remscheid sowie die Delegierten des SPD-Ortsvereins Radevormwald zusammen kamen, um für den „neuen“ Landtagswahlkreis Remscheid / Oberbergischer Kreis III einen gemeinsamen Landtagskandidaten zu wählen.

    Dieser neue Wahlkreis ist einzigartig in Nordrhein-Westfalen, denn es ist der einzige, der im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überwindet – in diesem Fall die Regierungsbezirksgrenzen zwischen Düsseldorf (hierzu gehört Remscheid) und Köln (hierzu gehört Radevormwald).  Und obwohl es diese Grenzen auch innerhalb der SPD-Organisation gibt und die beiden Verbänden zu unterschiedlichen SPD-Regionen gehören, wann von Berührungsängsten keine Spur – im Gegenteil.

    Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Radevormwald, Dietmar Stark, eröffnete die Konferenz und erinnerte daran, dass Remscheid und Radevormwald schon einmal in einem gemeinsamen Wahlkreis vereint waren und einen gemeinsamen Abgeordneten hatten. In den 1960er und 1970er Jahren bildeten Remscheid und Radevormwald gemeinsam mit Hückeswagen und Wermelskirchen einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis, dessen Bundestagsabgeordneter der Remscheider Kurt Wüster war.

    Bereits als die Idee für diesen neuen, „grenzüberschreitenden“ Landtagswahlkreis zu Beginn des vergangenen Jahres bekannt wurden, hat der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf das Gespräch mit den Radevormwalder Genossinnen und Genossen gesucht. Dass die „Chemie“ zwischen den bergischen Schwestern stimmt, machten die Redebeiträge im Laufe der Konferenz aus beiden Städten deutlich. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Oberberg, Thorsten Konzelmann, war extra aus Gummersbach angereist um den zu wählenden Kandidaten die Unterstützung des Kreisverbandes zuzusagen.

    Viel getan – noch viel zu tun!

    „Ich bewerbe mich erneut für den Landtag von Nordrhein-Westfalen, weil meine Arbeit noch nicht fertig ist!“ – mit diesen Worten bewarb sich Sven Wolf um das Vertrauen der 52 Delegierten. Seit 2010 vertritt er Remscheid im Landtag und bekleidet mit der Aufgabe des Rechtspolitischen Sprechers eine wichtige Funktion für die SPD-Landtagsfraktion. Als Kommunalpolitiker gehört der Einsatz für eine gerechte wie auskömmliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu den Schwerpunkten seiner Arbeit. Als herausragenden Erfolg ist hier sein Einsatz für eine stärkere Beteiligung Remscheids beim sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu nennen, der Remscheid sowie weitere von Überschuldung bedrohte Kommunen bei der Sanierung der Finanzen hilft. Gerade der Einsatz für eine Stärkung der Kommunen verbindet über alle Regierungsbezirksgrenzen hinweg.

    Ein gutes Ergebnis für den gemeinsamen Kandidaten

    Bei der Wahl zum Landtagskandidaten erhielt Sven Wolf mit 49 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ein eindrucksvolles Ergebnis. Beim anschließenden Umtrunk im Foyer des Bürgerhauses wurde auf den gemeinsamen Kandidaten, den neuen Wahlkreis und auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe angestoßen.

    „Wir treten an um zu gewinnen. Wir wollen, dass die SPD bei der Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres die stärkste Kraft wird. Wir wollen, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt. Und wir wollen den heimischen Wahlkreis direkt gewinnen!“

    gab der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, die Losung aus. Die Aufstellung des gemeinsamen Landtagskandidaten war hierzu schon mal ein gelungener Auftakt!