Hochwassereinsatz in Magdeburg, Unterstützung durch die Bereitschaft V des Regierungsbezirkes Düsseldorf
Die Alarmierung erfolgte bereits am Samstagabend um 20:30 Uhr, der Abmarsch zum mehrtägig geplanten Einsatz nach Magdeburg erfolgte am frühen Sonntagmorgen um 01:45 Uhr.
Der Einsatzauftrag für die Bereitschaft war die Erstellung eines ca. 1,5 km langen Sandsackwalls zur Errichtung eines Flutungsbereiches zum Schutz eines Heizkraftwerkes.
Weiter musste eine Pumpstation des Abwassernetzes der Stadt Magdeburg vor eindringendem Hochwasser geschützt werden.
Diese beiden Einrichtungen drohten durch das Hochwasser zum Erliegen zu kommen.
Beide Einsatzaufträge konnten mit Erfolg abgearbeitet werden.
Nach einem ca. siebenstündigen Einsatz konnten die Einsatzkräfte in ihr Übernachtungsquartier zurückkehren. Hierfür wurde ein zur Zeit ungenutztes Schulgebäude zur Verfügung gestellt.
Am nachfolgenden Tag konnte ein Frühstück im Freien bei sonnigem Wetter eingenommen werden. Die Verpflegung wird durch Einsatzkräfte der Bereitschaft 5 selbst organisiert.
Erfreulich zu erkennen, ist die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magdeburg. Durch die Spenden von Getränken und Speisen, konnte die Verpflegung von einem kompletten Tag abgedeckt werden.
Mit der Bereitschaft V wurden insgesamt 118 Einsatzkräfte mit 25 Einsatzfahrzeugen nach Magdeburg entsendet.
S5 Bereitschaft V
Rohde
Spenden
Wer selbst spenden möchte findet mehr Informationen über das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen: Aktion-Deutschland-hilft.de
Die Planung für ein DOC an der Blume erfolgreich abzuschließen, wird – was meine Ratskollegen und ich immer betont haben – kein Spaziergang. Wir werden hier nicht immer strahlenden Sonnenschein haben. Wir sollten uns aber nicht entmutigen lassen. Es ist daher keine Überraschung, dass uns die Regierungspräsidentin Frau Lütkes nicht mit offenen Armen empfängt. Ich danke meinen Vorrednern, die das Verfahren nochmal deutlich gemacht haben. Eine politische Entscheidung wird im Regionalrat gefällt werden. Weder Jutta Velte noch ich werden im Landtag konkret über die Pläne abstimmen.
Die zahlreichen Widersprüche in der Argumentation der Regionalplanung sind bereits aufgezeigt worden. Leider gehen einige Kollegen, so auch Herr Jasper, dieser Argumentation auf den Leim. Die Blume als zwingende Reserve für Gewerbeflächen zu sehen, verkennt den Bedarf. Wir haben in den letzten zehn Jahren vergeblich versucht, die Flächen an der Blume zu kaufen, zu erschließen und zu vermarkten. Niemand – nicht einmal die Regierungspräsidentin – wird bestreiten, dass Remscheid sich im Strukturwandel befindet. Es handelt sich bei der Blume nämlich auch um die strukturwandelbedingte Nachzeichnung der Planung an die tatsächlichen Bedarfe.
Fragen zur Ausgestaltung und Auswirkung eines DOC können jetzt noch gar nicht beantwortet werden. Folgerichtig räumt die Bezirksregierung ein, dass eine tiefgehende Prüfung der Auswirkung eines DOC auf andere zentrale Versorgungsbereiche erst in nachgeordneten Planverfahren, also der Landesplanerischen Abstimmung erfolgen kann. Die Bezirksregierung scheint das Ergebnis dieser Planung bereits zu kennen.
Wir müssen hier auf eine unvoreingenommene Prüfung unserer DOC Planungen durch die Ministerialbürokratie bestehen.
Genau das ist es nämlich, was das OVG Münster kritisiert. Eine Landesplanung, die lediglich pauschale Prüfmaßstäbe ansetzt, ohne die Projekte und deren Auswirkung im Einzelfall zu prüfen, verkennt die eigene Planungshoheit der Kommunen. Ein hohes Gut unserer Verfassung, das sich aus der kommunalen Selbstverwaltung herleiten lässt.
Genau hierum geht es in der ersten Stufe: Dürfen wir uns in Remscheid ein neues Zentrenkonzept überlegen und an die reale Entwicklung unserer Stadt und deren Stadtteile anpassen? Ja, sagt das OVG Münster in klaren Worten: Die Landesplanung kann Vorgaben für die gestufte Planung machen, aber die – ich zitiere wörtlich –
„abschließende Entscheidung über Lage, Größe und Funktion von zentralen Versorgungsbereichen und damit auch die Frage, wo Kerngebiete oder Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel festgesetzt werden dürfen, soll auf der kommunalen Planungsebene getroffen werden. Die Gemeinde ist insoweit nicht an vorgelagerte raumordnerische Zielfestlegungen, sondern (lediglich) an ihre Zentrenkonzepte gebunden.“
Es stimmt, dass ein Ziel der Landesplanung die Stärkung der Innenstädte ist. Das war es bereits über viele Jahre und soll nunmehr verstärkt werden. Das ist auch ein zentrales Ziel unserer Bemühungen hier in Remscheid.
Ich erinnere hier nur an das vorbildliche Engagement der Einzelhändler auf der Alleestraße um eine Immobilien und Standortgemeinschaft auf die Beine zu stellen.
Die Argumente der Ministerialbürokratie gegen ein DOC verkennen aber die größte Konkurrenz für die Innenstädte im Bergischen Land. Das 7 Tage die Woche und 24 Stunden geöffnete Onlinegeschäft, in dem ich das gesamte zentrenrelevante Sortiment erwerben kann ohne einen Fuß aus dem Haus zu setzen. Von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Das ist die moderne Konkurrenz für unserer Innenstädte, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dagegen helfen nur Aufenthaltsqualität, freundlicher Service vor Ort und ein Einkaufserlebnis, das zum Bummeln und Verweilen einlädt. Zur Realität gehört auch, dass FOC und DOC nachgefragt werden.
Hier bietet sich für Remscheid und das Bergische eine Chance für den Strukturwandel. Lassen sie uns gemeinsam über alle Parteigrenzen diese Chance mutig weiterverfolgen und geschlossen dafür werben, auch der Bergischen Region eine Chance auf Strukturwandel zu geben.
„Ich freue mich, dass mit dem Einzug von Jutta Velte in den Landtag unsere Stadt jetzt noch stärker hier in Düsseldorf vertreten ist″, erklärte Sven Wolf im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden sicherlich nicht in jedem Punkt immer einer Meinung sein. Dass wir aber sehr gut zusammen arbeiten können und fair miteinander umgehen, hat sich bereits in der vergangenen Zusammenarbeit vor Ort in Remscheid gezeigt – zum Beispiel bei unserem vereinten Einsatz für die Müngstener Brücke.“
Jutta Velte meinte: „Zusammen werden wir Remscheid gut vertreten. Unsere Stadt braucht Gemeinsamkeit.“
Seit heute gehören der direkt gewählte Abgeordnete der SPD und die über die Landesliste eingerückte Politikerin von Bündnis 90/ die Grünen nun offiziell dem Landtag an.
Gemeinsam gaben die beiden Abgeordneten heute im Plenum ihre Verpflichtungserklärung ab und stießen hinterher auf die zukünftige Arbeit an.
Für die nun beginnende Fünf-Jahres-Periode sehen die Remscheider Abgeordneten viel Arbeit vor sich. „In den vergangenen zwei Jahren sind in vielen Bereichen bereits die Weichen gestellt worden– nun geht es an die Umsetzung. Das betrifft die Sanierung der Remscheider Finanzen mit Hilfe des Stärkungspaktes, aber auch den Schulbereich und die KiTas.“
In welchen Fachausschüssen sich die beiden Abgeordneten engagieren werden, wird sich in den nächsten Plenarsitzungen entscheiden.
Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.
„In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“
Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“
Beim gemeinsamen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche fanden gar nicht alle Platz, die gekommen waren, um mit den in die Höhe gehaltenen bunten Bändern zu zeigen, wie vielfältig, bunt und multinational Remscheid ist. Mit dem gemeinsamen Sternmarsch ging es zur Stachelhauser Straße, wo rund 2000 Menschen sich versammelt hatten zum Fest der Nationen.
Sven Wolf und Horst Kläuser
Sven Wolf, der auf Nachfrage bekannte, jetzt einfach nur „Bürger der Stadt Remscheid“ zu sein, sagte, er sei zufrieden und stolz darüber, dass so viele gekommen seien. Einander besser kennen zu lernen sei der beste Weg zu einem guten Miteinander. Er forderte die Remscheider auf, sich mit ihren Nachbarn auszutauschen – eine gute Gelegenheit hierzu sei auch der 1.Mai, an dem wieder viele Gruppen und Organisationen mit ihren Ständen vor Ort seien.
Bildergalerie
Sven Wolf mit Horst Kläuser auf der Bühne in Remscheid
Fest der Nationen
Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche
Sven Wolf mit Horst Kläuser
Remscheid tolerant
Fest der Nationen
Sven Wolf beim Fest der Nationen
Remscheid Tolerant – 120 Nationen in einer Stadt
Beate Wilding, Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
In einer gestern veröffentlichten „Blitzumfrage“ von Infratest-Dimap sprechen sich 57% der Befragten aus NRW für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus. Die SPD kommt in der Umfrage auf 38% und wäre damit stärkste Kraft im Land! Die Umfrage wurde für den gestrigen ARD-Brennpunkt gemacht, den man sich in der ARD-Mediathek noch einmal anschauen kann.
Zentrale Aussagen: Eine denkmalgerechte Sanierung der Brücke ist technisch mit einem Budget von bis zu 30 Mio. Euro binnen der nächsten zwei bis drei Jahren möglich.
„Damit ist künftig wieder ein uneingeschränkter Personenverkehr über die Brücke möglich“ ist Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf erleichtert „zudem sind die Ideen eines Betonneubaus wohl endlich vom Tisch. Leider ist technisch eine Wiederaufnahme des Güterverkehrs über die Brücke mit Lasten über 18 Tonnen wohl nicht mehr möglich.“
Güterverkehr weiter über Wuppertal
Ob die Gewichtsbeschränkungen auch endgültig für die einmal jährlich stattfindenden Fahrten der historischen Dampfloks zum Brückenfest gelten, soll noch geprüft werden, versprachen die Vertreter der DB Netz AG den Anwesenden. Der Güterverkehr erfolgt dann für das Städtedreieck, und besonders für Ronsdorf und Remscheid, ausschließlich über den Rauenthaler-Tunnel zwischen Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Ronsdorf. Dieser Tunnel besteht aus zwei Röhren, wobei eine Röhre derzeit gesperrt ist und die zweite bald saniert werden muss. Die DB kündigte an, dass eine Sanierung mittelfristig geplant sei.
Übergabe der Aktionspostkarten
Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf
„Zur Frage der geplanten Sanierung des Rauenthaler-Tunnels werden wir im Verkehrsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag die DB um Vorlage eines Zeitplans bitten“ schildert Wolf die weitere Vorgehensweise. „Wenn die Güter nur über die Wuppertaler Höhen kommen können, muss der Zugang dort aber gesichert sein. Diese Sorge der IHK teile ich auch“ so Wolf.
Zu Beginn der Veranstaltung übergaben Jutta Velte, Helmut Ruppert und Sven Wolf gemeinsam mit OB Norbert Feith und OB Beate Wilding den Vertretern der Deutschen Bahn die gesammelten Postkarten mit dem Appell zu Sanierung der Brücke.
„Für das GFG 2012 gilt das Motto: mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund 10 Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht. „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“
Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor.
Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
Sven Wolf am Rednerpult im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes.
„Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die – auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte – geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. „Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“
Pressemitteilung, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes von Nordrhein-Westfalen
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land – Kommunalminister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten – Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro
Pressemitteilungen, Kommunales | 21.10.2011
Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden
Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte Jäger. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert. Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläuterte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger. Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung (PDF) ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
