SVEN WOLF

Schlagwort: Remscheid

  • Brandmeisteranwärter der Feuerwehr besuchten Plenardebatte

    Brandmeisteranwärter der Feuerwehr besuchten Plenardebatte

    Die Gruppe mit 13 Brandmeisteranwärtern und –anwärterinnen war mit ihrem für Ausbildung verantwortlichen Sachgebietsleiter Wolfgang Krömer und dem für die Grundausbildung zuständigen Ausbilder Sascha Ploch nach Düsseldorf gekommen, um nach Besuch der Plenardebatte eine Stunde mit mir zu diskutieren. Die Themen Staatsbürgerkunde, Politik und Beamtenrecht gehören auch zur Feuerwehrausbildung. Gut vorbereitet und mit etlichen Diskussionspunkten waren alle pünktlich vor Ort – allerdings machte uns die geänderte Tagesordnung trotz guter Planung einen Strich durch die Rechnung.

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    Sven Wolf im Gespräch mit den Brandmeisteranwärtern aus Remscheid und einer Brandmeisteranwärterin aus Solingen

    Die Aktuelle Stunde über den Verfassungsschutzbericht war auf den Donnerstag vorverlegt worden, an die Stelle der Diskussion trat zunächst meine Rede im Plenum. Diese bot aber für die anschließende Diskussion einige Anknüpfungspunkte. In der Aktuellen Stunde ging es um eine beschleunigte Radikalisierung von politischen Extremisten zu Gewalttätern und die Möglichkeiten der Repression und der Prävention.

    Zunehmender Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft begegnen auch Polizei, Rettungsdienste, Sicherheitsorganisationen und auch die Feuerwehr bei ihren Einsätzen. Deeskalation sei daher auch für die Feuerwehr ein wichtiges Thema, erklärte Wolfgang Krömer. Insbesondere Trainingsschulungen seien wichtig, aber auch sehr kostenträchtig. Hier sei auch die Unterstützung durch höhere Instanzen notwendig. Die Beschäftigten der Feuerwehr machten deutlich, dass mehr Aus- und Weiterbildung wünschenswert wäre, vor allem Realbrandausbildung.

    Ein Anliegen der Gäste war es, die Gefährdungslage bei Einsätzen in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Ich meine, hier sind die optimale Kommunikation und eine gute Verzahnung zwischen Sicherheitsbehörden, aber auch eine konsequente Verfolgung von Angriffen auf Feuerwehrbeamte entscheidend.

    Ich bin froh, dass die bessere Haushaltslage der Stadt Remscheid nun den Beförderungsstau früherer Jahre aufgelöst hat und dass die Beamten damit auch finanziell die Wertschätzung erhalten, die dem Ansehen der Feuerwehr entspricht. In der Landespolitik haben wir durch die Entlastung bei bestimmten Aufgaben – wie etwa Ölspurbeseitigung (in Remscheid führt die Feuerwehr mit einem speziellen Fahrzeug die Ölspurbeseitigung selbst durch) – darauf hingewirkt, dass sich die Feuerwehr auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren kann. Besonders schätze ich die gute Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr in Remscheid, die bei uns beispielhaft ist. Das Remscheider Motto „Sicherheit aus einer Hand“ wird auch im Alltag der Feuerwehr Remscheid gelebt.

  • Remscheider Jugendrat zu Gast in Düsseldorf

    Remscheider Jugendrat zu Gast in Düsseldorf

    Sie schätzten die Arbeit des Jugendrats sehr und würden die Mitglieder regelmäßig zum Besuch nach Düsseldorf einladen, um gemeinsam wichtige Themen und Fragen mit ihnen zu besprechen, betonten die Abgeordneten.

    Ein Beispiel war die Diskussion um die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Jugendratsmitglieder fanden das Alter nicht so entscheidend. Viel wichtiger war ihnen, dass mehr Aufklärung an den Schulen stattfindet für die Neuwählenden. „Viele haben neben der Schule nicht die Zeit, sich über Politik zu informieren“, stellte Alegria Milanda, Vorsitzende des Jugendrates, fest. Sven Wolf fragte nach, ob die Frage, wie man Schule, Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten zeitlich organisiert bekommt, auch Gegenstand des Schulunterrichts sei, und stellte fest, die Jugendratsmitglieder seien da schon routiniert.

    Ertugrul Altun meinte, dass in der Schule mehr Politik im Unterricht stattfinden sollte und man dort auch die verschiedenen Parteiprogramme durchnehmen sollte.

    Alegria Milanda berichtete von ihrem Wahlkampf an der Schule: „Ich bin durch die wahlberechtigten Klassen gelaufen und habe ihnen gesagt, für was ich mich einsetzen will und warum sie mich wählen sollten. Viele wissen nämlich nicht, dass es den Jugendrat gibt, sonst würden sich mehr bewerben.“

    „Es ist großartig zu sehen, wie interessiert und engagiert unsere politische Jugend in Remscheid ist. Chapeau!“, sagte Jens-Peter Nettekoven.

    „Sachkenntnis, Engagement und Haltung zeichnen den Remscheider Jugendrat aus. Wir alle können stolz sein“, meinte Jutta Velte.

  • Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf für Hygiene-Ampel eingeleitet

    Auch vor Ort in Remscheid wurde über diese Thema bereits diskutiert, so tauschten sich die Kollegen im Umwelt- und Ordnungsausschuss des Stadtrates am 10. Mai bereits über dieses Thema aus. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Peter-Edmund Uibel erinnerte daran, dass diese Initiative bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012 verankert war und eine bundeseinheitliche Regelung bislang am ständigen Wiederstand der bayrischen Verbraucherschutzminister Ilse Aigner (CSU) scheiterte.

    Nordrhein-Westfalen ist bei dem Thema Vorreiter. Die Landesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen stärken. Zunächst wurde ein durch die Verbraucherzentrale durchgeführtes zweijähriges Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg gestartet. Die beiden Pilotprojekte haben gezeigt, dass es hohe Zugriffszahlen und ein großes Interesse seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher gab und diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt. 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe hatten sich verbessert.

    Landesregierung will nun ein Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen. Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Die

    Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann. Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.

    „Das erhöht gleichzeitig den Druck auf  die schwarzen Schafe“, so Wolf. 

    Weitere Informationen finden sich hier.

     

     

  • Dankeschön für das Vertrauen

    Dankeschön für das Vertrauen

    „Die Remscheider SPD hat mich einstimmig erneut als Kandidaten für die Landtagswahl 2017 nominiert. In meiner Rede habe ich einen Rückblick auf die sechs Jahre meiner Arbeit als Anwalt der Remscheider Interessen in Düsseldorf gegeben. Ich erinnerte an den Stärkungspakt, das Leitmotto: „Kein Kind zurücklassen“ und unsere aktuellen Anstregungen bei der Integration von Flüchtlingen. Ganz im Sinne meines Leitmottos: „Zuhören, verstehen und kümmern“, habe ich von einigen der vielen Anliegen berichtet, die mir die Remscheiderinnen und Remscheider in den zurückliegenden Jahren geschildert haben und bei denen sie um Hilfe baten. Diese Arbeit will ich gerne fortsetzen. Deshalb bewerbe ich mich um das Direktmandat für Remscheid und Radevormwald. Dafür bitte ich um das Vertrauen der Menschen in beiden Städten“, so Sven Wolf.

    100 Mitglieder der Remscheider SPD waren zum Parteitag in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule zusammengekommen. Gastredner André Stinka, Generalsekretär der SPD Nordrhein-Westfalen, lobte die gute Stimmung bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort und hielt zufrieden fest: „Hier ist Leben. Und wo Leben ist, werden sich auch Erfolge einstellen!“

  • Tolle Reden zu Kinderrechten in der Grundschule Siepen

    Tolle Reden zu Kinderrechten in der Grundschule Siepen

    Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4b hatten sich sehr gut über dieses Thema informiert. Die ganze Klasse hatte Reden vorbereitet und vier Schülerinnen und Schüler trugen mir ihre Ergebnisse vor. Tipps brauchte ich keine zu geben, denn die Hinweise für gute Reden hatten die jungen Redetalente bereits beachtet. Lebendig, verständlich und auf den Punkt! Klasse!

    Es hat mich begeistert, wie toll die Reden vorgetragen wurden und mit welcher Freude diskutiert wurde. Es war klasse zu sehen, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Debatte an die vielen Kinder auf der Welt gedacht hatten, denen es nicht so gut geht. Mein Wunsch an die Klasse war, dass alle diesen Einsatz für Schwächere beibehalten und sich auch in den nächsten Jahren stark machen für eine gerechtere Gesellschaft.

    Website der Schule

  • Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    Nicolai Nitzge zum Jugendlandtag: „Respekt vor der Arbeit von Parlamentariern!“

    dsc_2890Er nahm für drei Tage den Platz des Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf im Plenum ein. „Bei den immer wiederkehrenden Für- und Gegenreden zu bestimmten Diskussionspunkten und den darauf folgenden Abstimmungen wurde mir erst klar, in welcher Schnelligkeit und Konzentration wir – aber auch die realen Abgeordneten – Entscheidungen treffen müssen. Das hat mich sehr beeindruckt!“

    dsc_2885Die Jugendlichen aus ganz NRW waren mit großem Engagement  dabei. Das vorgesehene Rahmenprogramm erweiterten sie um eigene Initiativen und politische Schwerpunkte – zwei Schweigeminuten zu Beginn der Plenarsitzung für die Opfer des Germanwings-Absturzes sowie für die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, gehörten dazu. Ebenso eine beantragte aktuelle Stunde und ein kurzfristig eingebrachter Eilantrag.

    dsc_2850„Das Plenum am letzten Tag war für mich ein absoluter Höhepunkt. Besonders der Eilantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und die Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen waren sehr emotional und menschlich“, so Nicolai Nitzge. „Insgesamt kann ich sagen: eine wertvolle und realitätsnahe Erfahrung, welche mir enormen Respekt vor der Arbeit eines Parlamentariers gegeben hat.“

  • Erinnerungen an Erlebnisse am Tag des Mauerfalls wurden wach

    Erinnerungen an Erlebnisse am Tag des Mauerfalls wurden wach

    Die Besucherinnen und Besucher waren eigens am Samstag, dem 8. November,  in den Landtag Nordrhein-Westfalen zur Besichtigung und zum Gespräch mit dem Remscheider Abgeordneten gekommen. Nach der Landtagsführung stand im Vordergrund der Diskussionsrunde der 9. November als vielfältiger Gedenktag der Deutschen Geschichte. Gemeinsam erinnerte man sich an den Ausruf der Republik durch Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes im Jahre 1918 und an den gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch 1923. Der erste Versuch der Nationalsozialisten die Macht in Bayern und im Deutschen Reich an sich zu reißen und die noch junge Demokratie zu stürzen. Die Gäste gedachten gemeinsam mit Sven Wolf der Opfer der Gräueltaten in der Reichsprogromnacht im Jahre 1938 und tauschten sich darüber aus, wie sie im Jahre 1989 den Mauerfall erlebten.
    Die Gäste interessierten sich vor allem für Remscheider Themen, wie zum Beispiel die angespannte Haushaltslage der Stadt. Eine Besucherin merkte an, dass ihr aufgefallen sei, dass Remscheid in den vergangenen Jahren im öffentlichen Raum schmutziger geworden sei. Sie tadelte die Remscheiderinnen und Remscheider, denen das Bild ihrer Stadt nicht genug am Herzen liege.  Jede und jeder solle sich im kleinen Rahmen dafür einsetzen, solche Verschmutzungen zu unterlassen und zu beseitigen.
    Aber auch Themen aus den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Renten- und Bildungspolitik wurden angeregt diskutiert. Die Besucherinnen und Besucher merkten an, dass im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung zu unklar sei, wann die Befreiungstatbestände greifen. Sven Wolf sagte zu, hierzu erklärende Informationen bereitzustellen.
    Am Rande der Diskussion wurde deutlich, dass sich diese Gruppe von Russlanddeutschen nicht wirklich integriert fühlt. Sie wünschen sich mehr Kontakt zu einheimischen Remscheiderinnen und Remscheidern, um zum Beispiel gemeinsam Exkursionen zu unternehmen.
    Dieses Themas wird sich in Zukunft Sven Wolfs Mitarbeiterin Katharina Keil, die auch Ratsmitglied in Remscheid ist, annehmen und Kontakte zu Vereinen und Remscheider Senioren knüpfen. „Ich bin sicher, es besteht eine große Bereitschaft in Remscheid,  diesen Menschen zu zeigen, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und bei uns auf Unterstützung zählen können.“, bekräftigt die Ratsfrau.

     

  • „Nehmen es einem die Abgeordneten aus der eigenen Fraktion übel, wenn man Kontakt zu Abgeordneten anderer Fraktionen hat?“

    „Nehmen es einem die Abgeordneten aus der eigenen Fraktion übel, wenn man Kontakt zu Abgeordneten anderer Fraktionen hat?“

    dsc_5373kleinEine Berufsschulklasse des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung Remscheid besuchte am 27. September 2013 den Landtag NRW. Vor der großen Leinwand der Landespressekonferenz nahmen die zwanzig angehenden Bankkauffrauen und -männer die Reihen der Journalisten ein und stellten ihre Fragen.
    Sven Wolf ließ zunächst die vergangene Minderheitsregierung von Rot-Grün bis zur Auflösung des Landtages und den Neuwahlen 2012 Revue passieren. Hierbei stellte er vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Opposition in den Vordergrund. Beispiele für einen fraktionsübergreifenden Konsens waren der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Fraktion der FDP, der Schulkonsens mit der Fraktion der CDU und die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen der Fraktion die Linke.
    Ein junger Mann wollte wissen, welche Gründe Sven Wolf dazu bewegten, sich politisch zu engagieren und der SPD im Alter von 22 Jahren beizutreten. Er antwortete darauf: „Ich war schon immer ein politisch interessierter Mensch. Mein Studium der Rechtswissenschaften hat mir die Politik noch näher gebracht. Schon als Student setzte ich mich dafür ein, die Studienbedingungen für Studentinnen und Studenten an der Universität zu Köln zu verbessern. Ich protestierte mit anderen Studierenden, da uns das Studium durch den Mangel an Lehrbuchliteratur in den Bibliotheken erschwert wurde. Als Protestaktion liehen wir im Kollektiv alle Lehrbücher aus, um Gehör in der Öffentlichkeit zu finden. Wir schafften es sogar in einen Beitrag in der Tagesschau“.

  • Remscheid bekommt jetzt auch Unterstützung durch das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm

    Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben heute die neuen Regionalfördergebiete für den Zeitraum bis 2020 festgelegt. Neu aufgenommen in die Liste der Fördergebiete wurden auch Remscheid, Solingen und Wuppertal.

    „Damit können wir Mittel aus dem Fördertopf der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) erhalten. Wir haben immer gesagt, es kann bei der Verteilung der Mittel nicht nach Himmelsrichtung gehen, sondern es müssen einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden. Damit wird angemessen berücksichtigt, dass das Bergische Land zu den strukturschwachen Gebieten gehört.“

    Mit dem Programm sollen Investitionen von Unternehmen gefördert werden, die Arbeitsplätze schaffen, Projekte zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, z.B. im Tourismus, beim Breitbandausbau oder bei der Herrichtung von Gewerbe- und Industrieflächen.

    Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie Mittelstand und Handwerk

  • Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Starke Kommunen für ein gerechtes Land

    Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

    Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

    Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:

    • So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über 2 Mrd. Euro.
    • Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe.
    • Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen.
    • Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

    Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern:

    • Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten.
    • Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen.
    • Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
    • Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen.
    • Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können.
    • Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
    • Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt.
    • Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt.
    • Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
    • Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.

    Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!