Zum zweiten Mal hat somit der Bundespräsident sie für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet – im Jahr 2001 erhielt Helma Ritscher bereits die Verdienstmedaille. Im Jahr 2010 wurde ihr großer Einsatz auch mit dem „Jan Mitra Award“ der indischen Menschenrechtsorganisation „People’s Vigilance Committee on Human Rights“ (PVCHR) gewürdigt.
Seit nahezu 30 Jahren ist sie mit großem Engagement für die Deutsch-Indische Gesellschaft und die Verständigung zwischen den Menschen beider Nationen im Einsatz. Ihrem Engagement ist die soziale und kulturelle Prägung des Vereins zu verdanken. Sie konnte andere Menschen begeistern, so dass Partnerschaften und zahlreiche Projekte im Sozialbereich und im Bildungsbereich realisiert werden konnten.
Die Deutsch-Indische Gesellschaft e.V. (DIG) unterstützt Not leidende Menschen in Indien und fördert den Austausch zwischen den Ländern. Helma Ritscher hat sich besonders für den Bau einer Schule für die besonders benachteiligte Kaste der Dalit eingesetzt und durch Projekte an Remscheider Schulen junge Menschen auf die besonderen Verhältnisses dieser Gruppe in der indischen Gesellschaft hingewiesen.
Wir haben im Land in den Jahren 2011 bis 2017 die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan in zwei Stufen von gut 80 Millionen Euro um mehr als 36 % auf insgesamt 109 Millionen Euro erhöht. Davon wurden bewährte Maßnahmen, aber auch neue innovative Maßnahmen in der offenen und freien Kinder- und Jugendarbeit gefördert. Gerade im Bereich Prävention konnte mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit viel erreicht werden. Dort erreichen wir gerade Kinder und Jugendliche aus belasteten Familien und können viel zur Lebensbildung beitragen – nicht nur durch Bildungsprojekte, sondern auch durch Jugendkulturarbeit, Demokratieförderung, Antidiskriminierungsprojekte und Vorbereitung auf sich laufend verändernde Lebenswirklichkeiten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag in das Plenum eingebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um 20 % aufzustocken auf 130,8 Millionen Euro. Damit kann den steigenden Personal- und Sachkosten bei vielen Trägern Rechnung getragen werden. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode sollte dem Landtag ein vollständiger Bericht vorgelegt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen sich nun jährlich im zuständigen Ausschuss berichten lassen, um auch künftig die Entwicklung im Blick zu behalten.
Nur durch Gebührenfreiheit kann Gerechtigkeit und Chancengleichheit auch für die weiteren Jahre im Bildungsbereich gewährleistet werden. Dem steht allerdings die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen.
Bereits seit 2011 können sich Eltern dank der SPD in NRW die Gebühren für das letzte KiTa-Jahr vor der Einschulung sparen. Dieser Schritt entlastete viele Familien finanziell und führte zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Jedoch muss die Beitragsfreiheit auf die gesamte frühkindliche Bildung ausgeweitet werden. Die Belastung für Familien im unteren Einkommensbereich ist immer noch am stärksten, da hier der relative Anteil an KiTa-Ausgaben höher ausfällt als für Familien im mittleren und oberen Einkommensbereich. CDU und FDP verweisen lediglich nach Berlin. Auf Bundesebene haben jedoch weder CDU/CSU noch die FDP beitragsfreie KiTas in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit Angela Merkel und Christian Lindner sind also weitere Bundesmittel nicht zu erwarten. Lediglich die SPD und Martin Schulz haben sich eine deutschlandweite gebührenfreie Bildung als Ziel gesetzt. Die Schwarz-Gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen müsste also auf einen Wahlsieg von Martin Schulz bei der Bundestagswahl hoffen, um Gelder für gebührenfreie KiTas zu erhalten.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat am 05. September einen Antrag eingebracht und die Verwendung des Haushaltsüberschusses für die Abschaffung der KiTa-Gebühren gefordert. Außerdem muss sich die Landesregierung beim Bund für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel einsetzen.
Mit einem Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm – «Gute Schule 2020» – sollen die Schulen auf Vordermann gebracht werden. «Mit dem Programm wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen», hat dazu am 06. Juli die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt. Dazu soll die Nullzinsphase genutzt werden und der Finanzminister mit der NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept entwickeln. „Das Land wird die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen – das heißt für Remscheid: es gibt die Mittel zins- und tilgungsfrei“, so Wolf.
Ab 2017 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden in NRW sowohl für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern wie auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitgestellt werden.
„Geld für eine gute Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Seit 2010 hat Rot-Grün 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert – gut jeden dritten Euro des Landesetats. Aber es geht noch mehr. Es ist wichtig, hier Prioritäten zu setzen“, findet Wolf.
„Unser Motto im OB Wahlkampf mit Burkhard Mast-Weisz in Remscheid war: ‚Sehr gute Schulen haben wir. Jetzt machen wir die besten daraus.‘ Das Landesprogramm gibt dieser Idee noch mehr Schwung. Die konkreten Voraussetzungen werden nun über die Sommerpause ausgearbeitet und abgestimmt. Wir können uns in Remscheid schon einmal Gedanken machen, wo es Verbesserungsbedarf gibt und uns mit Konzepten um einen Kredit bewerben.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erläuterte die Hintergründe des Programms: „Die NRW.BANK soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt. Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und tilgt so den Kredit über 20 Jahre. Die 2 Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.
Das Förderprogramm der NRW.BANK soll Anfang 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Die genauen Details des Programms wird der Finanzminister in der Sommerpause ausarbeiten. Nach den Sommerferien wird dann der Aufruf zu „Gute Schule 2020“ starten. Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre.“
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro.
Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Römer betonte, dass es sich um eine historische Bewährungsprobe handelt. SPD und GRÜNE kümmern sich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir verzichten aber nicht auf andere wichtige Investitionen. Wir investieren weiter in Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. 5.800 zusätzliche Lehrer werden eingestellt, der offene Ganztag wird weiter ausgebaut und die Kostenpauschale für Kitas steigen in den kommenden Jahren um 3 %.
Die Landesregierung startet eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden werde weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg. #machen_wir.
Die Vorschläge der CDU haben wir abgelehnt. Die CDU wollte die Eltern zusätzlich belasten und schlug vor, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu streichen. Das hätte die Eltern in NRW zusätzlich belastet. Für uns gilt weiter: Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung – nach und nach – von der Kita bis zur Uni. Dafür setzen wir uns ein!
„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld wurde festgestellt, dass dieses für Familien wie Gesellschaft in die falsche Richtung führende Instrument auch verfassungswidrig ist. Der Landtag hatte mehrfach Beschlüsse gegen das Betreuungsgeld gefasst und die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes einzusetzen und stattdessen die Mittel in die frühkindliche Bildung zu investieren.
Die Bundesmittel, die bisher jährlich in das Betreuungsgeld geflossen sind, müssen nun auf jeden Fall in den weiteren Ausbau des Betreuungsangebots und in qualitative Verbesserungen in den KiTas fließen – vor allem für eine bessere Personalausstattung. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.
Vertrauensschutz und Rechtssicherheit muss es natürlich geben für diejenigen, die bisher Betreuungsgeld bezogen haben. Dafür wird es eine Auslaufregelung geben müssen.“
Nach bisherigen Berechnungen erhält das Jugendamt der Stadt Remscheid rund 300 000 Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen. Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen. Zur Unterstützung der Sprachförderung erhält Remscheid dann jährlich 180 000 Euro. Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 480 000 Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 219 000 Euro. Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“
Es ist klar geworden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode:
Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
„Der U3-Ausbau und die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen sind weiterhin eines der wichtigsten Ziele im Land und für Remscheid. Dies nicht nur, weil ab August 2013 den Eltern ein Rechtsanspruch zusteht, sondern weil es politisch sinnvoll ist“ betont Wolf.
Sven WolfGrundsätzlich bestand seit dem Krippengipfel im Jahr 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit, dieses wichtige Ziel nach vorne zu bringen. In 2010 kam es leider faktisch zu einem Bewilligungsstopp, da die Bundesmittel über das Land bereits verteilt waren. Erst seit 2010 hat die Rot-Grüne Landesregierung eigene Landesmittel dazugelegt. Zunächst als Sofortprogramm im Nachtrag 2010 mit 150 Mio. Euro und dann als Landesprogramm U3-Ausbau NRW für 2011 bis 2013 mit weiteren 250 Mio. Euro, mithin also 400 Mio. Euro. Für Remscheid stehen neben den Bundesmitteln, die bereits abrufbereit waren, jetzt auch die Landesmittel von insgesamt € 492.384 für 2012 und 2013 zur Verfügung.
„Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.
Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.
Die Position der SPD
Hannelore Kraft mit Sven Wolf Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.
Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.
In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.
Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.
Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.
Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.
Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.
Norbert RömerZur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung. Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?
Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“
