Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?
Die CDU will sich nicht festlegen, ob sie die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einführen will. In der Haushaltsdebatte 2012 klang das noch anders.
Sven Wolf, am
Norbert Römer
„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?
Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“
In der Presse
- NRW-CDU legt sich nicht auf Haltung zu Studiengebühren fest (Der Westen)
- CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen (Der Westen)
Hintergrund:
