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Schlagwort: SPD
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Mieterinnen und Mieter bei Fortdauer der Corona-Krise schützen
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Der derzeitige Teil-Lockdown belastet viele Menschen stark. Das gilt auch für die Einkommenssituation. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte fehlen bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens.
Wir sehen eine stark gestiegene Anzahl von Wohngeldanträgen. Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie sind bei vielen Mieterinnen und Mietern die Rücklagen aufgebraucht. Ein Viertel aller Deutschen hat nach einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. Es trifft gerade die Geringverdienenden, die einfach keine Reserven für so schwierige Zeiten bilden konnten.
Insbesondere jetzt im Winter müssen die Menschen die beruhigende Gewissheit haben, dass sie auch in schwierigen Zeiten wenigstens das Dach über ihrem Kopf behalten. Wir brauchen eine Wiederaufnahme des zum 30. Juni 2020 ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums, wie es der DGB und der Deutsche Mieterbund fordern.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dies zunächst begrenzt bis zum 30. Juni nächsten Jahres wieder gelten zu lassen und – wenn nötig – zu verlängern, bis sich die Situation langfristig deutlich entspannt.
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Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten – SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November
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SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen.
Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
„Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleisten werden kann. Das Beispiel der Stadt Solingen hat doch gezeigt, dass innovative und konstruktive Lösungen nicht nur möglich sind, sondern auch dem dringenden Bedürfnis einer Vielzahl von Betroffenen entsprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die NRW-Landesregierung dieses Bedürfnis erkannt hätte und auf die berechtigten Anliegen aller Beteiligten eingegangen wäre. Leider ist das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht der Fall gewesen.
Deshalb haben wir uns entschieden, zentrale Akteure des Schulwesens zu einem Gipfelgespräch einzuladen, um gemeinsam Ideen und Konzepte zu konkretisieren, die an die Landesregierung mit dem Ziel eines sicheren Schulbetriebs in Corona-Zeiten adressiert werden sollen.
Es bleibt richtig, dass die Schulen geöffnet bleiben und möglichst im Präsenzbetrieb unterrichten sollen. Aber dafür muss das Land endlich eine Strategie entwickeln, wie das bei steigenden Infektionszahlen auf Dauer gewährleistet werden kann. Wechselschichten im Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten, angepasste ÖPNV-Fahrpläne – es gibt genug Ansätze, über die wir auf dem Schulgipfel beraten können. Herr Laschet und Frau Gebauer müssen nur wollen. Sie sind deshalb gerne ebenfalls dazu eingeladen.“
Josefine Paul:
„Wer die Schulen wirklich offen halten will, benötigt Modelle, die mit einem verantwortungsvollen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht arbeiten. Schulministerin Gebauer aber blockiert weiterhin konstruktive Wege, um Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz zu verbinden – wie ihn die Stadt Solingen aufgezeigt hat. Derzeit treffen kurzfristige Infektionsschutzmaßnahmen Kinder und ihre Eltern von heute auf morgen völlig unvorbereitet und stellen Schulen vor immer neue Herausforderungen.
Die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Joachim Stamp, gebetsmühlenartig wiederholte Bildungs- und Betreuungsgarantie ist nichts wert, wenn die Landesregierung sich weiterhin verweigert, einen Plan B für Schulen und Kitas auf den Weg zu bringen.
Die Schulministerin kann sich auch nicht mehr hinter der Kultusministerkonferenz verschanzen. Hessen und Niedersachsen lassen längst Wechselmodelle zu. Das Agieren von Ministerin Gebauer ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos. Die Regierung Laschet muss dringend ihre ideologische Haltung ablegen und sich für alternative Konzepte in den Schulen öffnen.
Derzeit werden Eltern- und Lehrerverbände, Schulleitungen sowie die Landesschüler*innenvertretung von der Schulministerin schnöde abgeblockt. Deshalb wollen wir beim Schulgipfel die Stimmen zu Wort kommen lassen, die die Landesregierung ignoriert.“
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Hintergründe der Geiselnahme in der JVA Münster zügig aufklären
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses anlässlich einer Geiselnahme in der JVA Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es war absolut richtig, dass der Rechtsausschuss heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Eine Geiselnahme mit Todesfolge ist ein außergewöhnlicher Vorfall, der zügig aufgeklärt werden muss – auch wenn Justizminister Biesenbach eine Information der Öffentlichkeit darüber offenbar nicht für nötig hält. Wir sind froh, dass die in Geiselhaft genommene Auszubildende – wie der Minister heute berichtete – wohlauf und stabil ist, und sprechen allen Betroffenen unserer Mitgefühl aus.
Auf unser Drängen hin sind wichtige Fakten öffentlich bekannt geworden, die jetzt intensiv nachbereitet werden müssen. Am wichtigsten ist dabei die Frage nach dem psychischen Zustand des Inhaftierten, der heute nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden konnte. Hier geht es darum, ob Anzeichen für eine psychische Erkrankung vorlagen, diese richtig erkannt und dementsprechend auch behandelt worden sind. Dadurch bekommt der Fall eine zusätzliche politische Dimension, weil er einmal mehr die Frage aufwirft, wie mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug umgegangen werden muss. Es ist gut, dass die demokratischen Fraktionen hierzu für das kommende November-Plenum einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen werden. Damit soll die Landesregierung u.a. beauftragt werden, bis Ende 2021 ein Konzept zu entwickeln, wie die Anzahl der Belegbetten in einer psychiatrischen Abteilung für den Justizvollzug bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Die Geiselnahme in der JVA Münster mit anschließender Todesfolge des Geiselnehmers zeigt, dass hier jetzt schnell gehandelt werden muss.“
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CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest
Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.
Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält der Abgeordnete der CDU Jens Nettekoven weiter an den Straßenausbaubeiträgen fest und hat heute in der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nein gesagt.
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“
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„Zocken statt nur hocken“: Videoschalte mit E-Sportlern
„Wir sind im März letzten Jahres als einfaches Team für das Spiel Rocket League gestartet und haben schnell gemerkt, dass sich der finanzielle und organisatorische Aufwand nur als Verein stemmen lässt. Unser Ziel ist es, das Bergische Land bestmöglich in der aufstrebenden deutschen E-Sport-Szene zu repräsentieren. Dabei möchten wir einerseits Talente aus der Region fördern. Andererseits setzen wir etwa durch die Organisation von Turnieren oder eine breite Öffentlichkeitsarbeit darauf, den Bekanntheitsgrad unserer Disziplin deutlich zu erhöhen“, erklärten die Vereinsgründer Philipp Brämer und Pasquale Cammareri.
Von der Politik wünscht sich der Verein deshalb, das Thema E-Sport gerade wegen der immer noch existierenden Vorbehalte weiter auf der Agenda zu behalten.
Wer sich intensiv damit beschäftigt, dürfte schnell merken: E-Sport ist richtiger Sport, für den ebenfalls intensiv trainiert werden muss. Wie bei jeder Sportart gibt es aber nicht nur die Profis, sondern auch den Breitensport. Etwa aus dem Bereich der Jugendförderung habe ich schon vermehrt den Wunsch vernommen, in Zukunft auch E-Sport-Angebote zu etablieren. Hier sehe ich großes Anknüpfungspotenzial für Esport BERG, wobei selbstverständlich auch auf einen kritischen Umgang mit diesen Medien geachtet werden muss.
Seit einiger Zeit schon steht der Verein in intensivem Kontakt mit den Remscheider Jusos und der SPD in Lennep, wo sich der bisher einzige E-Sport-Verein im Bergischen Land in Zukunft ansiedeln wird. „Die Szene wächst rasant und könnte in Zukunft viele Menschen zu Turnieren zu uns nach Remscheid locken. Das kann eine Riesenchance für die ganze Stadt sein“, sagten die Juso-Vorstandsmitglieder Daniel Pilz und Burhan Türken.
Für dieses Jahr hatte der Verein schon eine Reihe von Turnieren in Remscheid und der näheren Umgebung geplant. Um dem drohenden Corona-Aus und allzu großer Langeweile in den heimischen vier Wänden zu entgehen, reagierten die E-Sportler schnell. Unter dem Motto „Zocken statt nur hocken“ riefen sie den wöchentlich stattfindenden „BERGISCH BRAWL“ ins Leben. Dahinter verbirgt sich ein jeden Montag veranstaltetes Online-Turnier, an dem beim letzten Mal bereits rund 130 Leute aus ganz Deutschland teilgenommen haben.
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Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild“
„Die heute bekanntgewordenen Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (PKS 2019) weisen insgesamt ein erfreuliches Bild auf. In fast allen Kriminalitätsfeldern setzte sich der Rückgang der Straftaten fort. Dies beweist, dass es oftmals einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und der ‚gefühlten Kriminalität‘ gibt. Für Panikmache oder Hysterie, wie sie rechte Hetzer betreiben, besteht kein Anlass. Der lange Atem beim Kampf gegen Wohnungseinbrüche seit 2010 mit dem Programm ‚Riegel vor‘ zahlt sich aus. Besonders bei Einbrüchen gehen die Zahlen stark zurück.
Gleichwohl gibt es einzelne Bereiche, in denen es Gründe zur Besorgnis gibt. So zeigt die von der SPD geforderte und nun erstmalig erfolgte statistische Erfassung der Angriffe mit Stichwaffen deutlichen Handlungsbedarf. Der Innenminister muss hier zeigen, welche Schritte er unternehmen will, denn Messerattacken sind Brandgefährlich. Andere Länder bringen Verbote für das Tragen von Messern ins Gespräch.
Neben den nackten Zahlen müssen wir die gefühlte Sicherheit ernst nehmen. Mehr Präsenz statt Ausdünnung des Bezirksdienstes wäre hier richtig, genauso die Kommunen ins Boot zu holen oder vor Ort Angsträume zurückbauen. Heute noch verzerren Dunkelziffern und Anzeigeverhalten die Statistik. Dringend erforderlich ist deshalb die Einführung eines umfassenden polizeilichen Lagebilds für Nordrhein-Westfalen!“
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Ein Jahr Polizeigesetz: Unsere Intervention sorgte für die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit
Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig.
Wir haben dafür sorgen müssen, dass es mehr Sicherheit gibt, aber nicht zulasten des Rechtsstaates. Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger hatte für uns dabei auch der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten höchste Priorität. Sie sollten nicht zu Handlungen gezwungen werden, die verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.
So hat die Koalition eine ausufernde Vorverlagerung des Gefahrbegriffs aus ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen und auch unsere Anregung eines anwaltlichen Beistandes übernommen. In den bisher 29 Fällen des längeren Gewahrsams prüfte zunächst ein Gericht die Anordnung, und zugleich wurde den Betroffenen ein Anwalt garantiert.
Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass die zulässige Höchstdauer der Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten auf grundsätzlich 14 Tage nach entsprechender richterlicher Entscheidung beschränkt wird. Nur nach einer weiteren richterlichen Entscheidung kann die Dauer ausnahmsweise einmalig um maximal 14 zusätzliche Tage verlängert werden.
Das vor einem Jahr verabschiedete Gesetz trägt somit in zentralen Punkten die Handschrift der SPD. Damit wahrt NRW im Vergleich zu den bayerischen Änderungen im besonderen Maße die Prinzipien unseres Rechtsstaates, erhöht aber dennoch die Sicherheit für uns alle.“
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#FairGehtMehr – Faire Beschaffung muss unterstützt werden
Remscheid ist #Fair-Trade-Town. Das heißt: gerechte Bezahlung der Produzenten und kurze Handelsketten, damit die Existenz der produzierenden Menschen dauerhaft und langfristig gewährleistet ist. Verantwortungsbewusstes Handeln muss unterstützt werden. Durch rechtssichere Rahmenbedingungen.
Wir wollen, dass sozial und ökologisch bewusstes Handeln auf Landesebene unterstützt wird. Mit einem Kriterienkatalog, mit Steuervorteilen und Best-Practice-Beispielen. Eine landesweite #Beratungsstelle „NRW.fair“ würde Land, Städte und die angegliederten öffentlichen Unternehmen und Betriebe in die Lage versetzen, soziale und nachhaltige Beschaffungsmaßstäbe festzulegen und deren Einhaltung zu überprüfen. Auch bestehende oder stadteigene Zertifikate könnten überprüft werden.
#FairGehtMehr
