CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest
Am 27. August 2020 haben wir als SPD-Landtagsfraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. In der direkten Abstimmung haben CDU und FDP diesen Antrag wieder einmal abgelehnt.
Sven Wolf, am
Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.
Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält der Abgeordnete der CDU Jens Nettekoven weiter an den Straßenausbaubeiträgen fest und hat heute in der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nein gesagt.
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“
