„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“
„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!
Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.
Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“
Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“
„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen möchte den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gesetzlich verpflichtend machen. Hierzu hatte sie bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der aber von der damaligen Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden war.“ so Sven Wolf weiter.
Anlässlich des Besuches des Leiters der Remscheider Feuerwehr, Herr Guido Eul-Jordan, im Wahlkreisbüro von Sven Wolf ließ sich Wolf die Funktionsweise eines Rauchwarnmelders erklären. Herr Eul-Jordan verwies in dem Gespräch auf eine Statistik, wonach nur jeder siebte gekaufte Rauchwarnmelder auch tatsächlich zu Hause montiert wird. Auf die Frage, ob er eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern befürworte, antwortete der Leiter der Remscheider Feuerwehr mit „Ja!“. Seit 20 Jahren führe die Feuerwehr nun schon Kampagnen durch mit dem Ziel, dass Rauchwarnmelder in jedem Haushalt eingebaut werden. Diejenigen, die über Freiwilligkeit erreicht werden können, wurden erreicht. Das sei aber nur eine Minderheit.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf nahm aus dem Gespräch die positive Reaktion der Feuerwehr auf die Initiative der SPD-Landtagsfraktion für eine gesetzliche Pflicht von Rauchwarnmeldern in Wohnungen mit. „Laut Statistik sind die meisten Opfer bei Bränden keine Brand-, sondern Rauchtote. Diese Zahl lässt sich durch den flächendeckenden Einbau von Rauchwarnmeldern deutlich senken. Ein frühes Gefahrensignal bedeutet: die Rettungskräfte können schneller an Ort und Stelle sein und Leben retten. Da zählt jede Minute.“ so Wolf.
„Es war bislang niemandem zu erklären, warum Angestellte unmittelbar entsprechend ihrer tatsächlichen eingruppierten Arbeit bezahlt werden, Beamte aber zum Teil bereits seit Jahren eine höherwertige Tätigkeit ausübten – hierfür allerdings noch keine entsprechende Bezahlung erhielten.“, erläutert Wolf die Sorgen vieler Beschäftigter, besonders in den mittleren Besoldungsgruppen der Beamtenbesoldung bei der Stadt Remscheid wie etwa der Feuerwehr.
Im Rahmen einer Personalversammlung der Beschäftigten der Stadt Remscheid am 16. Mai diesen Jahres hatte Wolf deutlich gemacht, dass er sich in Düsseldorf dafür einsetzen wolle, grobe Ungerechtigkeiten, die zu Lasten der Beschäftigten wie auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Abwanderung von Feuerwehrleuten in andere Städte entstehen können, zu beseitigen. Er freue sich deshalb, zum Jahreswechsel 2011 / 2012 den Beamtinnen und Beamten der Remscheider Stadtverwaltung eine gute Nachricht mitteilen zu können.
„Das neue Landespersonalvertretungsgesetz ist in Kraft getreten, die finanzielle Situation unserer Kommunen beginnt sich nachhaltig zu verbessern und Beförderungen bei Beamten, die seit vielen Jahren höhergruppierte Tätigkeiten ausüben, sind wieder möglich. Das ist eine gute Bilanz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für unsere Städte!“ so Wolf.
„Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.
Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
„Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“
„Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.
„Die Welt des Lesens ist ein Rückzugsort für unsere Phantasie, wie auch für unsere Erinnerungen. Ich habe bei meiner Tatkraft-Tour im Jahr 2010 bereits erfahren wie wichtig die intensive Betreuung Demenzkranker und demenziell veränderter Menschen ist. Da sind Vorleseaktionen eine schöne Sache. Es macht mir Freude zu sehen, wie die Seniorinnen und Senioren in den alten Geschichten ihre eigenen Kindheitsträume wiederfinden, auch wenn sie sich oft nicht mehr an die Ereignisse des Vortages erinnern können.“ sagte Sven Wolf rückblickend.
Mit den spannenden Märchen der Gebrüder Grimm ließ Wolf die Seniorinnen und Senioren zurück in ihre Kindheit reisen, was zu einer heiteren Stimmung beitrug, die sich schnell unter allen verbreitete. Märchennachmittage sind ein regelmäßiger Programmpunkt im Willi-Hartkopf-Haus, die sonst zumeist von Angehörigen organisiert werden.
„Der ehemalige CDU-Verkehrsminister Lienenkämper scheint heute nach Bergisch Born gekommen zu sein, um eines der vielen verkehrspolitischen Luftschlösser der ehemaligen CDU / FDP – Landesregierung in Augenschein zu nehmen! Mit der notwendigen Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht!“
Es sei billiger Populismus, wenn sich die gescheiterten Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke und Lutz Lienenkemper aller Orten im Lande hinstellten und den zusätzlichen Bau von Straßen forderten. Für all diese von schwarz-gelb geforderten und geplanten Projekte hatte die im Mai letzten Jahres abgewählte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers nie eine solide Finanzierung. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte übersteige die Haushaltsansätze sowohl des Landes als auch des Bundes für Nordrhein-Westfalen bei weitem.
„Der richtige Adressat dieser Verkehrskampagne wäre die Bundesregierung und hier der CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, der die Straßenbaumittel für Nordrhein-Westfalen von 380 Mio. in 2010 auf nur noch 132 Mio. in 2014 absenken will, um in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der CSU Bayern mit reichlich Fördermitteln zu bedenken. Hiergegen würde ich mir übrigens ein Einschreiten des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten wünschen!“ so Wolf.
„Mit der so genannten elektronischen Fußfessel unterstützen wir einerseits aus der Haft oder der Sicherungsverwahrung Entlassene, damit sie ihren Weg in die Gesellschaft zurück finden. Andererseits haben wir ein weiteres wichtiges Mittel an der Hand, um im Rahmen des rechtlich Möglichen den bestmöglichen Schutz der Allgemeinheit vor rückfallgefährdeten Straftätern zu schaffen“, erklärte der Minister heute (Donnerstag, 20. Oktober 2011) in Düsseldorf. „Auch wenn sich Rückfalltaten durch die Überwachung nicht sicher verhindern lassen werden, so geht von der Möglichkeit, den Aufenthaltsort rückwirkend genau bestimmen zu können, eine erhebliche Abschreckungswirkung aus.“
Die GÜL wird ihren Sitz in Hessen haben und soll ab dem 1. Januar 2012 ihre Arbeit aufnehmen. Neben NRW wollen sich nach derzeitigem Stand neun weitere Bundesländer an der Überwachungsstelle beteiligen. „Die GÜL wird eine effizient arbeitende Einrichtung sein, mit der NRW seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Führungsaufsichtsfällen nachkommen will“, so der Minister. Zudem sei die Beteiligung an einer länderübergreifenden Einrichtung „die kostengünstigste Möglichkeit, unserer Überwachungsaufgabe gerecht zu werden“.
Der Minister betonte weiter: „Die ‚Fußfessel‘ wird in Nordrhein-Westfalen nur in ihrem gesetzlichen Rahmen eingesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Ob womöglich in Zukunft weitere Anwendungsbereiche sinnvoll sind, brauchen wir heute nicht zu diskutieren. Erst einmal gilt es, die Wirksamkeit der Geräte dort zu beobachten, wo sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind.“
Hintergrund:
Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) ist seit dem 1. Januar dieses Jahres im Strafgesetzbuch geregelt. Sie wird im Zuge der Führungsaufsicht angewendet, der – unter bestimmten Voraussetzungen – wegen eines schwerwiegenden Delikts verurteilte Straftäter nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unterstehen. Geht von einem Probanden weiterhin eine besondere Gefahr aus, so kann ihm das zuständige Gericht die Weisung erteilen, ein technisches Überwachungsgerät – die so genannte elektronische Fußfessel – zur Feststellung seines Aufenthalts mittels GPS bei sich zu tragen.
Vorgesehen ist eine zentrale technische Überwachung und eine Übermittlung der Ereignismeldungen an die GÜL, die rund um die Uhr besetzt sein und die Aufgabe haben wird, die bei ihr eingehenden Daten auszuwerten. Auf dieser Grundlage wird die Überwachungsstelle in der Lage sein, die zuständigen Stellen in den Ländern ohne Zeitverzug auf etwaige Gefahrensituationen hinzuweisen.
„Für das GFG 2012 gilt das Motto: mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund 10 Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht. „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“
Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor.
Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
Sven Wolf am Rednerpult im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes.
„Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die – auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte – geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. „Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“
Pressemitteilung, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes von Nordrhein-Westfalen
Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 500 Millionen Euro mehr vom Land – Kommunalminister Jäger: 2012 höchste Zuweisung aller Zeiten – Steigerung um 6,3 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro
Pressemitteilungen, Kommunales | 21.10.2011
Vergleich der Steuerverbünde 2011 und 2012 nach Gemeinden
Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Die 350 Millionen Euro Landesmittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen eingerechnet, zahlt das Land den Kommunen im nächsten Jahr rund 8,75 Milliarden Euro. „Wir gehen damit an die äußerste Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes“, betonte Jäger. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück. „Die neue Systematik sorgt dafür, dass das Geld da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch zwingend geboten. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte Jäger. Eine wesentliche Neuerung ist die stärkere Gewichtung der sozialen Lasten. Sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
Neu eingeführt wird ein Flächenansatz. Er berücksichtigt die besonderen Ausgaben von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl. Schließlich soll in das Finanzausgleichssystem auch ein Demografiefaktor eingefügt werden, der die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen in einzelnen Kommunen abmildert. Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. „Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus“, erläuterte Jäger. „Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden.“ Es gebe allerdings auch Kommunen, die im Verhältnis zum GFG 2011 systembedingt verlieren. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im Dezember in Landtag eingebracht werden. „Wir geben die Modellrechnung bereits jetzt bekannt, damit die Kommunen besser für ihre eigenen Haushalte planen können“, erläuterte Jäger. Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung (PDF) ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
Einen entsprechenden Vorschlag hat Nordrhein-Westfalen im August vorgelegt. Dass die meisten Länder diesem Vorschlag im Kern zustimmen, habe die heutige Diskussion gezeigt, so der Minister heute (Donnerstag, 22.09.2011) nach der Konferenz in Magdeburg.
Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesministerin insoweit mit leeren Händen nach Magdeburg angereist sei, kritisierte Kutschaty: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Tür einen Spalt weit für eine solche Rechtsgrundlage offen gelassen. Wie will die Bundesministerin den Menschen erklären, dass sie diese Möglichkeit nicht ergreift?“
Das Bundesministerium der Justiz hatte erst am Vorabend der Konferenz einen Vorschlag für das vom Bundesverfassungsgericht verlangten und von den Ländern in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnte Gesamtkonzept einer zukünftigen Sicherungsverwahrung übersandt.
Der Justizminister wertete es als „positives, aber mageres Ergebnis“, dass zumindest bei den Leitlinien für die künftige therapeutische Ausrichtung des Vollzuges ein tragfähiger Konsens zustande gekommen sei. „Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbedenken ist umfassend Rechnung getragen worden.“
Dies sei jetzt auch die Zielvorgabe für die Regelung einer nachträglichen Unterbringung, erklärte Minister Kutschaty und fügte mit Blick auf die diesbezügliche Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinzu: „Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin keine Kompromisse bei der Sicherheit seiner Bürger eingehen.“
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf wird als stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, die vielen ausgefüllten Postkarten zum Erhalt der Müngstener Brücke, welche im Juni diesen Jahres von SPD, Bündnis ’90 / Grünen und der Verkehrsclub Deutschland aus dem Bergischen Land gesammelt wurden, den Vertretern der Deutschen Bahn zu übergeben.
In der Sitzung wird Sven Wolf die Gelegenheit nutzen, konkrete Fragen hinsichtlich der Zukunft der Müngstener Brücke zu stellen.In der Sitzung wird Sven Wolf die Gelegenheit nutzen, konkrete Fragen hinsichtlich der Zukunft der Müngstener Brücke zu stellen. „Die einzige Frage, die auch am Ende der Sitzung ruhig offen bleiben darf, ist die Frage nach einem goldenen Niet. Alle anderen Fragen – insbesondere zum Gespenst „Betonneubau“ – müssen am Ende der Sitzung vom Tisch sein!“
Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich. Für weitere Fragen steht Ihnen mein Abgeordnetenbüro in Düsseldorf zur Verfügung.
