SVEN WOLF

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • Ein neuer Aufbruch für NRW

    Ein neuer Aufbruch für NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wolf berichtete, dass er dass er seine Schwerpunkte in den Bereichen Kommunales und Rechtspolitik setzen möchte. Hier möchte er die Interessen der Städte gegenüber dem Land und gemeinsam mit dem Land gegenüber den Bund vertreten.

    Einen breiten Raum nahm die Bildungspolitik während der Diskussion ein. Wolf unterstrich das zentrale Anliegen der neugewählten Landesregierung, dass Kinder gemeinsam länger lernen sollen. Der Volksentscheid in Hamburg habe gezeigt, dass diejenigen, die von der Reform profitiert hätten, nicht zur Wahl gegangen sein. Deswegen müsse bei der Umsetzung dieses Ziels verstärkt aufgeklärt werden.

  • Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

    Bergische Universität Wuppertal
    Bergische Universität Wuppertal
    Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: „Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
    Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote.“
    Auch die weiteren Eckpunkte des Antrages seien von enormer Bedeutung, ergänzten die beiden Abgeordneten. „Klar muss sein, dass das Geld ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt wird und die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben. Darüber hinaus müssen die gewählten Studierendenschaften maßgeblich mit über die zweckgebundene Verwendung der Mittel entscheiden können und die Hochschulen den Einsatz dieser Mittel transparent und öffentlich ausweisen.“

  • Wolf sagte um 15.25 Uhr „Ja″

    Wolf sagte um 15.25 Uhr „Ja″

    Landtag hat sich konstituiert – Wolf vertritt Remscheid

    „Feierlich war mir schon zumute″, gestand Sven Wolf im Anschluss an die erste Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Düsseldorfer Johanneskirche, in dessen musikalischem Mittelpunkt die Bach Kantate zur Ratswahl stand und thematisch die Frage nach dem Weg zu Gott. Seit heute gehört der Remscheider Landtagsabgeordnete, der am 09. Mai von den Remscheiderinnen und Remscheidern mit großem Vorsprung gewählt wurde, nun offiziell dem Landtag an.

    „Remscheid hat mir damit einen Vertrauensvorschuss mit auf den Weg gegeben, den ich einlösen möchte.″, so Wolf. Für die nun beginnende Fünf-Jahres-Periode sieht der Remscheider dringenden Handlungsbedarf vor allem im Bereich der kommunalen Finanzen.

    „Hier muss möglichst schnell eine solide Basis gelegt werden, um den verschuldeten Städten wieder Handlungsspielraum zu verschaffen. Das hat für mich oberste Priorität! Hier werde ich gemeinsam mit den Landtagskolleginnen und -kollegen aus Wuppertal und Solingen an einem Strang ziehen.″

    Zu den noch andauernden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung sagte der Remscheider: „Ich wünsche mir vor allem eine solche Koalition, die den Kommunen schnell und nachhaltig hilft.″

  • SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    „Donnerstag haben wir noch unseren desolaten Haushalt im Rat der Stadt Remscheid verabschiedet. Nach diesem Parteitag habe ich Hoffnung, dass wir künftig doch Gehör in Düsseldorf finden.“ so Sven Wolf, SPD Landtagskandidat der SPD Remscheid auf dem Landesparteitag der NRW SPD in Dortmund.

    Die Rettung der Kommunen, die Wiedererstarkung der Kommunalfinanzen und der Stärkungspakt Stadtfinanzen waren zentrale Aussagen in der Rede der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

    „Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD.“

    „Ich hatte viele Gelegenheiten am Rande des Parteitags mit Kollegen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Wir stehen mit dem Remscheider Haushaltsproblem nicht alleine da. Vielen anderen Städten geht es genau so dreckig. Dass bestätigte mir auch Frank Baranowski“, so Wolf weiter. Baranowski ist Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) NRW.“

    Sven Wolf: „Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der eine zeitweise Entschuldung aller Kommunen in NRW vorsieht, steht das Versprechen von Hannelore Kraft im Raum noch in diesem Jahr über die Neuverteilung der Belastungen des Solidarpakts zu sprechen. Sie schlägt eine Halbierung des kommunalen Anteils vor. Dies hieße für Remscheid eine Entlastung in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“

  • Landtagskandidatin Müller-Piepenkötter hat keine Ahnung vom Haushalt in Remscheid

    Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht für die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die Qualitätssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine für Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid müsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekündigt, das Land werde im März Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die steigenden Soziallasten für die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener Sparbemühungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.