Zustimmung für den Stärkungspakt möglich
„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“
Sven Wolf, am
„Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.
Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
„Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“
„Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.
