SVEN WOLF

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • Schulrechtsänderungsgesetz: Berücksichtigt werden der örtliche Bedarf und der Wille der Eltern

    Schulrechtsänderungsgesetz: Berücksichtigt werden der örtliche Bedarf und der Wille der Eltern

    Die individuelle Förderung als pädagogisches Grundprinzip wird verankert, um der Vielfalt der Schülerinnen und Schülern, ihren Talenten und Begabungen gerecht zu werden.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL: »Das bedeutet mehr Chancengleichheit. Wir dürfen kein Talent verschenken.«

    „Wir wollen kein Kind zurücklassen. Die soziale Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden. Deshalb will eine breite Mehrheit des Landtags, dass unsere Kinder und Jugendlichen mehr gemeinsam lernen und optimal gefördert werden. Wichtig ist, dass der Elternwille im Mittelpunkt steht. In Remscheid werden zu viele Kinder von den Gesamtschulen abgewiesen. Besteht ein Bedarf für eine gymnasiale Oberstufe liegt der Vorrang des Gesetzes auf der Neugründung von Gesamtschulen.“

    In anderen Fällen kann eine Sekundarschule gegründet werden. Dort werden die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet; danach entscheidet der Schulträger, ob die Jugendlichen gemeinsam, teilweise gemeinsam oder nach Bildungs­gängen getrennt lernen. In der Regel bilden 25 statt 28 Kinder eine Klasse.

    „Damit werden den jungen Menschen möglichst lange alle Bildungsabschlüsse offengehalten.“, erklärte Wolf. „Das bedeutet: mehr Chancengleichheit. Wir dürfen kein Talent verschenken.“

    Dokumente:

    • Drucksache 15/2767 – Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW
    • Drucksache 15/2768 – Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NRW

  • Ich wäre gerne dabei – und bin dafür

    Ich wäre gerne dabei – und bin dafür

    „Mit den Eigentümererklärungen ist der erste Schritt hin zur Realisierung dieses für Remscheid so wichtigen Projektes gemacht. Mehrere hundert Arbeitsplätze, die Revitalisierung des Ortskerns in Lüttringhausen, der Lenneper Altstadt sowie die Chance auf einen nachhaltigen Imagegewinn für unsere Stadt und die ganze Region sind zum Greifen nahe.

    Der Weg zu einer Realisierung eines DOCs an der Blume ist noch lang. An erster Stelle steht eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf, wonach die Fläche an der Blume in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) umgewandelt werden muss. Ein ähnliches Verfahren wird zurzeit im benachbarten Lichtscheid auf Wuppertaler Stadtgebiet durchgeführt. Dieses Beispiel zeigt also, dass planungsrechtlich keine unüberwindbaren Hürden bestehen.

    Ich begrüße das Vorhaben der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der WiR, zur Ansiedlung eines DOCs in Remscheid eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen. Diese Befragung ist notwendig, damit wir – die Vertreter der Stadt Remscheid – gegenüber der Bezirksregierung und der Landesplanung deutlich machen, dass dieses Projekt eine breite Unterstützung in der Bürgerschaft hat.

    Ich bitte meine Kollegen im Rat der Stadt Remscheid – über alle Parteigrenzen hinweg – um ein möglichst großes Votum zu den Planungen eines DOCs an der Blume sowie zur Bürgerbefragung!“

  • Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    Sven Wolf: Herr Biesenbach, wir laden zur sachlichen Debatte ein!

    „Die Misshandlungsvorwürfe an der Justizvollzugsschule in Wuppertal müssen vollständig aufgeklärt werden. Das ist nicht nur in unser aller Interesse, sondern gerade auch im Interesse der künftigen Anwärter, die auf der JVS in Wuppertal ausgebildet werden.

    Der Minister hat sofort und ohne Zögern nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert. Zurzeit werden in allen Justizeinrichtungen des Landes Erfahrungen mit Misshandlungen abgefragt. Wir brauchen eine vollständige Aufklärung – die Schnellschüsse des Herrn Biesenbach sind nicht hilfreich: Eine Wertung vor Abschluss der Ermittlungen oder gar ein Fordern von personellen Konsequenzen bringt uns nicht weiter.

    Im Rechtsausschuss haben wir die Opposition heute zu einer Debatte eingeladen. Ich würde gern spätestens nach Abschluss der Ermittlungen neue Ideen für den Vollzug und klare Werte im Umgang mit den Beschäftigen und Insassen dort diskutieren. Wir brauchen charakterstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug in NRW, die Tag für Tag ein verbindliches Wertgerüst in die Justizvollzugsanstalten unseres Landes vermitteln.“

  • Kampagnenstart zum Erhalt der Müngstener Brücke geglückt

    Kampagnenstart zum Erhalt der Müngstener Brücke geglückt

    Videobericht aus dem Müngstener Brückenpark

    Am vergangenen Pfingstwochenende starteten SPD, Bündnis ’90 / Die Grünen, der Verkehrsclub Deutschland und der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf im Brückenpark Müngsten eine Postkartenaktion zum Erhalt der höchsten Eisenbahnbrücke Deutschlands. Mit Postkarten soll der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Grube, aufgefordert werden, das Versprechen der Bahn zum Erhalt der Brücke einzulösen.

    „Wir waren überrascht, dass einige Besucherinnen und Besucher des Brückensparks extra wegen der Aktion den Weg unter die Brücke gefunden haben, um so ein Zeichen für die Brücke zu setzen!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Wolf. Innerhalb weniger Stunden füllte sich die Box mit 400 ausgefüllten Postkarten.

    Bericht von RS1.TV

    Zum Video

    „Wir wollen nicht irgendeine Betonbrücke. Wir wollen unsere Müngstener Brücke erhalten. Und wir wollen, dass wieder Züge über sie fahren! Und wir wollen endlich wissen, wann sie wieder fahren!“ so die Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen im Rat der Stadt Remscheid, Frau Jutta Velte.

    Die Aktion vom Wochenende soll nach Willen der Beteiligten nur der Auftakt gewesen sein. „Wir wollen der Deutschen Bahn deutlich machen, dass die Müngstener Brücke keine Angelegenheit der Bahn ist, sondern eine Herzenssache der Menschen im Bergischen Land!“

    Bilder der Aktion

    Update: Insgesamt 400 Postkarten wurden von den Besuchern und Besucherinnen im Müngstener Brückenpark zum Erhalt der Müngstener Brücke unterschrieben. Wer nicht da war, kann im „Haus Müngsten“ an die Postkarten kommen.

    Prominente Untersützung von Guntram Schneider, Arbeitsminister von NRW

    Guntram Schneider, NRW Arbeitsminister
    Guntram Schneider, NRW Arbeitsminister
  • Orth strickt weiter an einer Legende

    Orth strickt weiter an einer Legende

    „Hierzu ist festzustellen, welche Person tatsächlich Spenden veranlasst hat, ist unklar. Fest steht nur, dass die Spenden von den Konten der Kanzlei überwiesen wurden. Wie dargestellt wurde, entstand durch Eingaben der vermeintlichen Spender eine Unklarheit darüber, ob sie der SPD spenden wollten. Wer die – dann rück abgewickelte – Spendenzahlung ursprünglich veranlasste, ist nicht bekannt. Da die Spenden jedoch klar Namen und Konten zuzuordnen waren – und damit nicht anonym waren – sind sie rückerstattet und die Spendenquittungen für nichtig erklärt worden.“

    Ausweislich der Kontoauszüge der SPD Duisburg sind am 19.12.2008 über 3.000 Euro eingegangen. Als Verwendungszweck ist angegeben „Spende von Stephan Jellacic“. Die Gutschrift kommt vom Kanzleikonto Lothar Vauth. Am 23.12. 2008 ging eine weitere Spende über 6.000 Euro ein. Hier war der ausgewiesene Verwendungszweck „Spende Rainer Wittmann an SPD Duisburg“. Hier ist ein anderes Konto der gleichen Kanzlei „Rechtsanwälte Vauth, Wittmann“ angegeben.

    Es ist bei Buchungen von Anwaltskanzleien nicht ungewöhnlich, dass die Partner einer Gesellschaft Zugriff auf Konten der gemeinsamen Kanzlei haben. Nach Stand vom März 2009 verfügte Rainer Wittmann über einen Geschäftsanteil von 23 Prozent und Stephan Jellacic über einen Geschäftsanteil von 17 Prozent bei der „Stöber, Oehring, Vauth & Partner Gesellschaft Bürgerlichen Rechts“. „Rechtsanwalt Orth müsste eigentlich wissen, wie eine Anwalts-Sozietät arbeitet“ stellt Sven Wolf fest.

    Besonders absurd ist, dass Orth jetzt behaupten will, Innenminister Jäger soll etwas verschwiegen habe. Schließlich hatte Innenminister Jäger Orth angeboten, die Überweisungsunterlagen in der Innenausschusssitzung einzusehen. Statt jedoch den simplen Zusammenhang zu klären, ist Herr Orth mit seinem vermeintlichen Skandal direkt zu Pressevertretern gegangen. Fazit von Sven Wolff: „Herr Orth stellt sich dümmer als er ist.“

    Auch die Frage, wie die SPD-Duisburg mit den Beschwerden umgegangen ist, ist im Innenausschuss bereits ausführlich beantwortet worden. Der Minister hatte ausgeführt, dass das Thema im geschäftsführenden Vorstand der Parteigliederung besprochen wurde und die Geschäftsstelle danach die Rückabwicklung vornahm und die Spendenquittungen entwertete. Das geschah unmittelbar nach den Beschwerden von Herrn Jellacic und Herrn Wittmann und eben genau nicht „erst zweieinhalb Monate später“ wie Herr Orth es jetzt falsch darstellen will.

    „Vermutlich will Herr Orth davon ablenken, dass er den Innenausschuss lange mit Fragen aufgehalten hat, die zuvor – ausweislich des Protokolls – bereits im Rechtsausschuss geklärt waren“ so das Fazit von Sven Wolf.

  • Bergische Landtagsabgeordnete der SPD gegen Beton-Neubau einer Müngstener Brücke

    Bergische Landtagsabgeordnete der SPD gegen Beton-Neubau einer Müngstener Brücke

    Zitat zur Müngstener Brücke
    Geheimrat Brewitt von der königlichen Eisenbahndirektion Elberfeld beim Richtfest der “Kaiser-Wilhelm-Brücke” über das Tal der Wupper bei Müngsten am 22. März 1897.

    Das bekräftigten die Abgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck Sven Wolf, Josef Neumann, Iris Preuß-Buchholz, Dietmar Bell und Andreas Bialas heute in Düsseldorf am Rande der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr.
    „Im Januar hieß es noch, Mitte des Jahres sei eine endgültige Entscheidung zur Zukunft der Müngstener Brücke zu erwarten. Jetzt rudert die Deutsche Bahn zurück und verweist darauf, dass Erkenntnisse über die weitere Nutzungsdauer erst Ende des Jahres vorlägen. So lange kann und darf eine Entscheidung zur Müngstener Brücke nicht hinausgezögert werden.“, so die Bergischen Landtagsabgeordneten
    Zur heutigen Sitzung des Landtagsausschusses Bauen Wohnen und Verkehr war kein Vertreter der Deutschen Bahn AG erschienen, lediglich eine schriftliche Stellungnahme wurde vorgelegt. Missverständliche Formulierungen in der vorgelegten Stellungnahme konnten so noch nicht einmal mit der Deutschen Bahn geklärt werden, bevor der Ausschuss ein weiteres Mal am 14. Juli dazu tagt.

    In der Presse

    Dokument: Stellungnahme der Bahn

  • Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    Remscheider CDU nicht auf der Höhe der Linie ihrer eigenen Landespartei

    So habe der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte im Landtag selbst eingeräumt, dass es in dieser Richtung einen Wunsch der Eltern gibt und die CDU ihren Frieden mit der Gesamtschule geschlossen hat. (vgl. Plenardebatte vom 18.05.2011, Plenarprotokoll S. 3222)
    Mit ihrer Argumentation, so Wolf, bewege sich die Remscheider CDU weit ab vom aktuellen Kurs der eigenen Partei in Düsseldorf.

    Links

    Pressemitteilung der Remscheider CDU Fraktion im Wortlaut (Waterbölles)

  • Strafverfolgung auch bei kleinen Mengen weicher Drogen möglich

    Strafverfolgung auch bei kleinen Mengen weicher Drogen möglich

    „Die Rückkehr zu den bis 2007 in Nordrhein-Westfalen geltenden Eigenbedarfsgrenzen bei den so genannten weichen Drogen ist eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung. Sie führt dazu, dass Gelegenheitskonsumenten nicht mehr überzogen und unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Zudem werden die ermittelnden Behörden entlastet. Wichtig ist aber auch, dass die genannten Mengengrenzwerte nach wie vor nur Richtwerte sind und bei höheren Wirkstoffkonzentrationen niedriger ausfallen können.
    Die Staatsanwaltschaft hat bei noch so geringen Mengen die Kompetenz Ermittlungen einzuleiten. Bei Dealern und in besonders gefährdenden Situationen gebietet sich ohnehin eine Strafverfolgung.“

  • Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Remscheid erhält die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes zum einen als Schlüsselzuweisungen von rund 43 Millionen, über deren Verwendung die Stadt frei entscheiden kann. Darüber hinaus gibt es Geld für Investitionen, als Schul- und Bildungspauschale und als Sportpauschale, die zusammen voraussichtlich noch einmal rund 7 Millionen Euro ausmachen. Die Planzahlen waren im Haushalt der Stadt bereits eingerechnet.

    „Mit dem Haushaltsbeschluss führen wir die Strukturverbesserungen weiter, mit denen wir bereits mit der Soforthilfe für Kommunen im Jahr 2010 begonnen haben“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD)„Es gibt mehr Geld für die Kommunen und es wird gerechter verteilt. Das Kriterium der Soziallasten wird stärker ins Auge genommen.“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wichtig für Remscheid sei auch, dass mit einem weiteren neuen Gesetz (Änderung des § 76 GO NRW) die notleidenden Städte eine neue Perspektive erhalten. Künftig kann ein kommunaler Haushalt auch genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jah ren erreicht wird. Bisher galt eine Frist von vier Jahren. „Wir haben den Zeitraum zum Ausgleich an die Realität angepasst.“

    Mit dem Haushalt sei nun die Finanzierungsgrundlage gelegt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Universitäten zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren und die neuen Lehrerstellen.

    „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir all diese Ziele umsetzen“, so Wolf.

  • Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz

    Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Die SPD setzt sich mit ihrem Vorstoß für eine sinnvolle Überarbeitung der Vorschriften zur Grenzwand ein. Wärmedämmungen sollen auch dann in angemessenem Zustand zulässig sein, wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück hinüber ragen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Wolf.

    Dem Nachbarn wird dabei die Pflicht auferlegt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Eingriff in sein Eigentumsrecht zu dulden: Die Wärmedämmung muss zur Steigerung der Energieeffizienz führen und in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. Zudem hat der Bauherr gegenüber dem Nachbarn eine Entschädigungspflicht, d.h. der Nachbar erhält für den Eingriff in sein Eigentum einen finanziellen Ausgleich. Auch darf sein Grundstück keine Nutzungsbeeinträchtigung erfahren. Des Weiteren muss er über das Bauvorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Möchte der Nachbar selbst zulässigerweise an seiner Grenzwand anbauen, so kann er die Beseitigung der Wärmedämmung verlangen.

    Sven Wolf: „Mithilfe dieses Gesetzentwurfes ist ein weiterer sinnvoller Schritt für den Klimaschutz gelungen.“