SVEN WOLF

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • Das Grundgesetz muss alle schützen

    Das Grundgesetz muss alle schützen

    Foto: Von InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay

    Das Diskriminierungsverbot ist eine der größten Lehren, die wir aus unserer Vergangenheit gezogen haben. Nie wieder dürfen in diesem Land oder anderswo Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung oder aufgrund von Beeinträchtigungen benachteiligt werden. In diesem Grundsatz sind sich alle demokratischen Vertreterinnen und Vertreter einig.

    In der NS-Diktatur wurden jedoch auch queere Menschen verfolgt. Historiker schätzen, dass rund 100.000 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert, 50.000 verurteilt und rund 10.000 ermordet wurden. Die Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1994 war eine viel zu späte Anerkennung ihrer Rechte. Dass bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag lediglich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen geschlossen für die Initiative stimmten, zeigt jedoch, dass es weiterhin Bedenken und Formen der Ausgrenzung gibt.

    Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Anerkennung intersexueller Menschen. Bis heute erleben queere Menschen Diskriminierung. Es ist deswegen längt überfällig, sie auch im Grundgesetz als festen Teil unserer Gesellschaft zu schützen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass das Diskriminierungsverbot auch auf die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung ausgeweitet wird.

    Ein grundgesetzlich verbriefter Schutz wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern würde die Menschenrechte der queeren Community auch ganz formal für die Zukunft garantieren. Als SPD-Fraktion stehen wir deswegen hinter der Community und unterstützen die Initiative „Grundgesetz für Alle“ ausdrücklich.

    Hinweis: Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ kann unter nachfolgendem Link unterstützt werden: https://campaigns.allout.org/de/grundgesetz-fuer-alle

  • Der Fall Amad A. zeigt: Festgenommene rechtsstaatlich und menschenwürdig behandeln statt bloß zu verwalten

    Der Fall Amad A. zeigt: Festgenommene rechtsstaatlich und menschenwürdig behandeln statt bloß zu verwalten

    Foto: Büro Sven Wolf

    Die Vernehmungen waren wichtig für unsere Aufklärungsarbeit. Und die Schilderungen der früheren Mitgefangenen von Amad A. gingen unter die Haut. Ex-Mitgefangene von Amad A. schilderten anschaulich und bedrückend seine Versuche, in der JVA Kleve seine Unschuld klarzumachen.

    Rechtsstaatlich besonders bedenklich ist, dass Amad A. noch Wochen nach seiner Inhaftierung nicht wusste, warum genau er überhaupt einsaß. Niemand in Polizei und Justiz hielt es offenbar für nötig, ihn verständlich aufzuklären und auf seine Rechte hinzuweisen.

    Nachdem auch die Anstaltspsychologin, der sich Amad A. mit Fakten und deutlichen Hinweisen Anfang September 2018 anvertraute, nichts unternahm, gab Amad A. auf. Gegen diese Psychologin wurden heute weitere Vorwürfe erhoben. Hinzu kommen Hinweise, dass Amad A. damit gedroht wurde, nach Verbüßung der Unrechthaft nach Syrien abgeschoben zu werden.

     

    Innen- und Justizminister müssen sich nach ihrer politischen Verantwortung fragen lassen: Warum wurde ein Festgenommener bürokratisch verwaltet, anstatt rechtsstaatlich und menschenwürdig behandelt zu werden?

     

    Erstaunlich schnell gab es auf die Frage, warum Amad A. das Feuer legte, eine politische Antwort der Landesregierung. Von Amts wegen muss der Justizminister jedoch der Wahrer neutraler Ermittlungen sein.

    Bereits am 10. Oktober 2018 sagte Minister Biesenbach gegenüber dem Landtag, Amad A. habe die Gegensprechanlage zu einem Hilferuf aus seiner brennenden Zelle nicht verwendet. Minister Biesenbach wird deshalb erklären müssen, wieso er sich so früh und deutlich festgelegt hat. Denn der ermittelnde Polizeibeamte sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass die technische Auswertung zu diesem Zeitpunkt noch andauerte.

    Der Streit der Gutachter, den wir gestern im PUA III erlebt haben, hätte Justizminister Biesenbach verhindern können. Schon alleine wegen der besonderen Brisanz des Falls hätte er direkt ein Zweitgutachten in Auftrag geben müssen. So oder so muss die Objektivität und Neutralität der Gutachter gewahrt bleiben – Beeinflussung ist hier nicht akzeptabel.

    Besonders problematisch ist, dass der Sachverständige der Staatsanwaltschaft auch über die inneren Beweggründe von Amad A. spekuliert hat. Damit hat der offizielle Gutachter seine fachlichen Grenzen überschritten, wie er selbst einräumte. Bei seiner Befragung kam allerdings heraus, dass er die Vorgabe hatte, abweichend von dem sonst üblichen Prozedere nicht nur objektive Fakten, sondern auch Vermutungen aus den damals vorliegenden Zeugenangaben einzubeziehen.

    Wir fragen uns zudem, wann der Justizminister den eindringlichen Appell des Gutachters Prof. Dr. Goertz nach einem Notrufknopf in allen Hafträumen endlich umsetzt. Das kann Leben retten!

  • Maskenaffäre: „Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein“

    Maskenaffäre: „Abgeordnete müssen Diener und keine Dealer sein“

    Foto: Viarami auf Pixabay

    Abgeordnetentätigkeit und bezahlter Lobbyismus schließen sich aus. Ich habe nichts dagegen, wenn Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen. Aber diese Nebentätigkeit darf nicht darin bestehen, politischen Einfluss gegen Geld zu verkaufen.

    Provisionen, Vorteile oder Jobs als Gegenleistung für Amtshandlungen sind daher nicht nur unanständig, sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter.

    Abgeordnete müssen immer Diener der Menschen und des Staates sein. Und Diener dürfen nicht zu Dealern werden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass bezahlte Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten gesetzlich verboten werden.

  • SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    SPD will regionale Brauereien in der Krise unterstützen

    In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt ca. 150 Brauereien. Diese unterscheiden sich nach Größe und Umsatz stark voneinander. Kleinstbetriebe und mittelständische Brauereien arbeiten oft mit der Gastronomie vor Ort zusammen. Der Ausfall von Schützenfesten und des Karnevals hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken. Das gilt auch für das Remscheider Bräu, das als beliebter Treffpunkt der Remscheiderinnen und Remscheider nicht mehr wegzudenken ist. Die Brauereien im Land sichern Arbeitsplätze vor Ort und bedeuten Steuerkraft für die Kommunen. Deshalb ist es so wichtig, dass ihnen jetzt geholfen wird.

    Da in der Brauereibranche auch nach dem Lockdown keine Nachholeffekte möglich sind, wäre eine Erstattung der Biersteuer gerechtfertigt. Mit einer dreijährigen Erstattung der Biersteuer, also einer Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, wäre vielen Unternehmen der mittelständischen Brauwirtschaft geholfen. So können wir die regionale Vielfalt der heimatverbundenen Brautradition in NRW erhalten. Die SPD-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

    Dieser Vorstoß findet auch die Unterstützung bei Baran Dogan, dem Geschäftsführer des Remscheider Bräu:

     

    „Im Jahr 2019 haben wir noch deutlich mehr Bier gebraut. Dabei schenken wir rund ein Drittel unseres Bieres bei Events oder Stadtteilfesten aus. Die Biersteuer fällt da schon sehr ins Gewicht“, sagt Baran Dogan.

     

    Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Besonders die Gastronomie und Hotellerie leiden hierunter seit gut einem Jahr. Auch die kurze Öffnung im Sommer 2020 hat keine nennenswerte Erholung gebracht. Als der Teil-Lockdown kam, wurde der Gastronomie ein Umsatzausgleich in Höhe von 75 Prozent zugesagt. Das sollte auch für die Lieferpartner gelten, sofern sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Gastronomie machen. Durch die noch vorhandenen Umsätze im Lebensmittel- und Getränkehandel sind Braueiern von diesen Hilfen jedoch bis heute ausgeschlossen. Vor allem regional ausgerichtete und familiengeführte Mittelstandsbrauereien sind hiervon betroffen. Die SPD macht sich deshalb dafür stark, dass ihnen jetzt schnellstmöglich geholfen wird.

  • CDU lehnt in Düsseldorf eine Entlastung für Remscheid in Höhe von 1,9 Mio. Euro ab

    CDU lehnt in Düsseldorf eine Entlastung für Remscheid in Höhe von 1,9 Mio. Euro ab

    Damit bekräftigt das Land seine kommunalfreundliche Haltung und nimmt keine Verrechnungen mit den Zahlungen für die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 vor. Der Forderungsverzicht im ELAG beläuft sich für 2007 auf über 169 Millionen Euro und für 2008 auf knapp 71 Millionen Euro. Das sind mehr als 240 Millionen Euro. In den Folgejahren wird die jährliche Entlastung 130 bis 155 Millionen Euro betragen.

    „Zum wiederholten Male lehnt die CDU-Landtagsfraktion eine Entlastung der kommunalen Familie ab. Dieses ist umso verwunderlicher, da der Gesetzentwurf intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden vorberaten und durch sie bestätigt worden ist.“

  • Bergische Eindrücke vom Festakt im Leipziger Gewandhaus

    Bergische Eindrücke vom Festakt im Leipziger Gewandhaus

    „Das ist ein einmaliges Jubiläum in der deutschen Geschichte. Die Anwesenheit des Bundespräsidenten, des französischen Staatspräsidenten, zahlreicher Regierungschefs und Vertreter befreundeter Parteien aus der ganzen Welt – aber auch das Zusammenkommen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland hat dies zu einem besonderen Erlebnis gemacht“, ergänzt Sven Wolf.

    Wiertz: „Heute war auch die 96jährige Bremerin Luise Nordhold unter den Ehrengästen. 1917 geboren ist sie seit 1931 Mitglied der SPD – 82 Jahre. Das ist lebendige Geschichte. Am 23. Mai 1863 gründete Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Die erste wirksame Vertretung für die bis dahin politisch nicht organisierten und gesellschaftlich benachteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Bergische Land zählte von Anbeginn zu den Hochburgen der neu entstandenen sozialdemokratischen Bewegung Deutschlands. Das erste Jubiläum feierte Lassalle in Ronsdorf. Mehrere tausend Menschen aus den umliegenden Gemeinden bereiteten ihm 1864 – kurz vor seinem Tode – einen triumphalen Empfang. Hier hielt er seine letzte öffentliche Rede, die nach ihrem Ort auch als „Ronsdorfer Red bekannt wurde. Das alles sind Dinge, die mir heute durch den Kopf gehen, auch als Sigmar Gabriel an die bewegte und bewegende Geschichte der SPD erinnerte.“

    „Mich hat immer wieder der Mut bewegt, den Sozialdemokraten – auch bei schwierigen Entscheidungen und in dramatischen Situation – aufgebracht haben. Dazu zählt für mich das tapfere Nein gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 80 Jahren. Widerstand gegen jedes Unrecht und jede Ungerechtigkeit ist Triebfeder für alle, die sich der Idee der Sozialdemokratie verpflichtet fühlen“, so Sven Wolf.

  • Startsignal für den Haushaltssanierungsplan – die Landeshilfe kommt

    Startsignal für den Haushaltssanierungsplan – die Landeshilfe kommt

    kraft_wilding_wolf-540x360 Regierungspräsidentin Lütkes hat in ihrer heutigen Mitteilung deutlich gemacht, wo wir in den nächsten Jahren noch nachsteuern und aufmerksam sein müssen. Mit der Genehmigung haben wir haben wir ein positive Zwischenzeugnis bekommen. Das von der Landesregierung unter SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP im Landtag verabschiedete Stärkungspaktgesetz wird damit auch in Remscheid konkret helfen können, künftig ohne neue Kassenkredite auszukommen. Damit kann diese Hilfe, die das Land bis an die Grenze der eigenen Möglichkeiten des Landeshaushalts auf den Weg gebracht hat, Früchte tragen. Die bereits für Oktober zugesagte Landeshilfe für Remscheid in Höhe von 9,7 Millionen kann somit noch in diesem Jahr überwiesen werden.

    Pressemitteilung der Stadt Remscheid: Remscheider Haushaltssanierungsplan wird von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt

    „Die Neuberechnung der Stärkungspakthilfen hat den Weg frei gemacht für eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplans, auf Rat und Verwaltung in den zurückliegenden zwölf Monaten mit großer Anstrengung hingearbeitet haben. Ich freue mich, dass der Haushalt 2012 nun veröffentlicht werden kann und damit auch in Kraft tritt. Zum letzten Mal ist das 1999 der Fall gewesen“, so Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer ersten Reaktion auf das heute von der Bezirksregierung übermittelte Genehmigungsschreiben.

    Die heutige Genehmigung stelle sicher, dass die Hilfen aus dem Stärkungspaktgesetz an die Stadt Remscheid fließen, ergänzte Stadtdirektor Mast-Weisz, der nun mit dem Eingang der für 2012 bereits eingeplanten Landeshilfe rechnen kann.

    „Damit kein Zweifel besteht: Das ist ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Rat und Verwaltung müssen die Haushaltskonsolidierung ernsthaft und verantwortungsbewusst in den kommenden Jahren fortführen, denn nur so wird es gelingen, uns aus der Verschuldungsfalle zu befreien. Nur so kann es gelingen, den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen“, sagte sie mit Blick auf die von der Bezirksregierung getroffenen Aussagen zu Einzelmaßnahmen.

    Dazu gehöre beispielsweise, dass zu Beginn des neuen Jahres die Satzung zur Erhebung einer Mobilfunkantennensteuer dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, um das Genehmigungsverfahren im Innen- und Kommunalministerium und im Finanzministerium in Gang zu setzen. „Deren Prüfungsergebnis gilt es abzuwarten. Das Land hat uns ermutigt, die Klärung auf diesem Wege herbeizuführen.“, erläuterte Wilding. Dieser Aufforderung komme man nach. Die Verwaltung werde auch alle notwendigen Schritte einleiten, um die Beschlüsse des Rates zum Betriebskostenzuschuss für die Bergischen Symphoniker und zur Entwicklung der Transferaufwendungen umzusetzen.

    Wilding: „Der Stellenabbau ist eine wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung. Ich begrüße die Einschätzung der Bezirksregierung zu den vom städtischen Personal- und Organisationswesen entwickelten Strategien und Verfahren, die positiv hervorgehoben und gewürdigt werden.“

    Die Genehmigung eröffne, so Wilding weiter, auch die Möglichkeit mit Vernunft und Augenmaß notwendige Investitionen in Angriff zu nehmen. „Wir werden uns in dieser Frage eng mit der Bezirksregierung abstimmen. Dabei ist klar, wir sprechen hier nicht von einer Erhöhung der Verschuldung mit Investitionskrediten sondern über den Spielraum der sich durch die jährliche Tilgung ergibt. Das Konjunkturpaket II hat bewiesen, wie wichtig nachhaltige Investitionstätigkeit einer Kommune ist. Jeder Euro, der hier fließt, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – insbesondere unseres Handwerkes. Das sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns vor Ort.“

    Wilding: „Die heutige Haushaltsgenehmigung ist ein guter Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die den Haushaltssanierungsplan erarbeitet haben und seine Umsetzung begleiten. In diesen Dank möchte ich den Rat einschließen, der durch seine – zum Teil auch wenig populären – Entscheidungen ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen hat. Wenn wir heute einen wichtigen Schritt zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen vorangekommen sind, so ist das ein gemeinsamer Verdienst des Miteinanders von Rat und Verwaltung.“

    Informationen zum Haushaltssicherungsplan

    www.bürgerhaushalt-remscheid.de

  • „Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

    „Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

    Im Ergebnis bleibt es aber dabei: alle Städte, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben die Chance auf einen Haushaltsausgleich. Das ist ein Erfolg der kommunalfreundlichen Politik der rot-grünen Landesregierung, die in diesem Punkt weiterhin von der FDP unterstützt wird. Ärgerlich bleibt, dass durch die Fehler überhaupt eine Neuberechnung durchgeführt werden musste. In den Debatten der letzten Monate und bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Wahlperiode habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung Remscheid diesen Fehler nicht absichtlich verursacht hat. Es waren anstrengende Debatten, die ich hier in Düsseldorf unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes führen musste.“, berichtete Wolf.

    „Dass es nicht auch rückwirkend zu einer Korrektur kommt, ist aus Sicht der Städte, die bereits Zahlungen erhalten haben, nachvollziehbar“ zeigte Wolf Verständnis. „Eine Rückforderung wäre praktisch und rechtlich schwierig geworden. Die Gelder sind nicht nur in Remscheid, sondern auch in den anderen Städten bereits verbraucht worden.

    Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mich seit 2011 stetig unterstützt und mir Informationen gegeben haben. Besonders die Frage, wie es zu dem Fehler kam, konnte ich daher sehr früh erklären, so dass eine Neuberechnung für den Fall Remscheid bereits früh außer Frage stand.“

  • Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“

    Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“

    Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher und Mitglied der ehemaligen Enquetekommission „Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in NRW“ erinnert: „Das Projekt ist einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg vom Landtag empfohlen worden. Beim Start waren wir uns alle einig, diesen Weg zu gehen. Denn alle Experten haben uns damals empfohlen, nach besseren Wegen im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern zu suchen. Das Vorgehen der CDU heute ist daher für mich nicht nachvollziehbar. Deshalb wollen wir die Diskussion versachlichen und dem Projekt sowie den Jugendlichen eine zweite Chance geben. Das haben beide verdient.“

  • Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Rechtssicherheit bei der Umsatzsteuer für die Zusammenarbeit zwischen Städten dringend erforderlich

    Zum Hintergrund: Der Bundesfinanzhof hatte die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle für den eigenen Sportunterricht beim Vorsteuerabzug für die Errichtung der Halle anerkannt, aber die Überlassung an eine Nachbargemeinde für deren Schulunterricht als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese „Beistandsleistung“ geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern.

    Sven Wolf: „Ein solches Urteil kann weitreichende Folgen haben, wie die Zahlen der Stadt Remscheid zeigen. Hier beliefen sich Schätzungen der Mehrkosten auf mehr als 850.000 Euro. Kommunen arbeiten bereits in vielen – auch zum Teil internen – Bereichen zusammen. Da gibt es heute bereits viel mehr als die bekannten Kooperationen bei der Abfallentsorgung oder andere Versorgungsleistungen wie etwa die Telefonzentrale oder die Zusammenarbeit im EDV-Bereich.“

    In der Landtagsdebatte zum Antrag von SPD und Grünen ging der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hübner explizit auf das Beispiel der Stadt Remscheid ein und führte vor Augen, welche katastrophale Auswirkung eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung auf die dringend gewünschte interkommunale Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck habe.

    „Wenn solche Hilfeleistungen zwischen Städten steuerpflichtig werden, ist auch eine Zusammenarbeit im Bergischen Land gefährdet. Wir unterstützen auf Landesseite ausdrücklich die Kooperation zwischen den Städten und Gemeinden. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, sich hier auf Bundesebene für eine klare und städtefreundliche Regelung einzusetzen.“, so Wolf.