Schlagwort: SPD

„Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ – Bürgerdialog mit Fachleuten

Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Dagegen regt sich auch im oberbergischen Kreis vielfach Protest.

Die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Durch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den die SPD-Fraktion kürzlich im Landtag NRW eingebracht hat, und die aktuelle Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW ist das Thema hochaktuell.

Die SPD Reichshof möchte über die derzeitige Rechtslage informieren und Lösungen diskutieren und lädt alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein zum Bürgerdialog.

Weitere Informationen: SPD Reichshof

3. Januar 2019
Diesel-Hardware-Nachrüstung jetzt!

Die Deutsche Umwelthilfe will in zehn Städten Nordrhein-Westfalens Fahrverbote erreichen.

Die Chancen dafür stehen günstig, weil die EU-Gesetzgebung klare Vorgaben mit NOx-Grenzwerten macht, die derzeit in vielen Städten nicht eingehalten werden. Zwischenzeitlich haben bereits verschiedene Verwaltungsgerichte in Nordrhein Westfalen Fahrverbote für die Städte Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen (inkl. der A 40) und Gelsenkirchen verhängt. Konkrete Klagen sind für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal bereits angekündigt. Bochum, Dortmund, Düren und Paderborn könnten folgen.

Die Landesregierung hat sich bisher der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bei der Diesel-Bestandsflotte verweigert.

Fünf Plenaranträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt. Und dabei gibt es mitteständische Unternehmen wie Twintec, Oberland Mangold oder HJS aus dem Sauerland, die sich auf die Diesel-Nachrüstung spezialisiert und technische Lösungen erarbeitet haben. Mit den sogenannten SCR-Systemen werden die entstehenden Abgase im Katalysator um bis zu 90 Prozent verringert.

Wir werden in das nächste Plenum noch einmal einen Antrag einbringen. Die Quittung für das Nichts-Tun im Jahr 2018 hat die Landesregierung von den Verwaltungsgerichten erhalten. Die Leidtragenden sind aber die Millionen von Dieselfahrern – insbesondere Pendler, Handwerker und die Wirtschaft.

Wir fordern die Landesregierung noch einmal auf, aktiv und mit Nachdruck auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen und die Freigabe der beim Kraftfahrbundesamt zur Genehmigung vorliegenden Nachrüstsysteme nicht weiter zu behindern

6. Dezember 2018
SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Aktuell: Landtagsabgeordneter Sven Wolf und Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark zum Thema

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird am nächsten Mittwoch einen Gesetzentwurf in das Plenum einbringen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.

„Das entlastet besonders Anwohner in Anliegerstraßen. Bei ihnen ist nämlich der Kostenanteil grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen, weil bei den Hauptverkehrsstraßen eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit greift“, so Wolf.

Diese Initiative begrüßt der Radevormwalder SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark ausdrücklich. „Wir haben uns bereits bei den Beratungen zur Erschließung der Bahnstraße nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die betroffenen Anlieger nur geringfügig an den Kosten beteiligt werden. Da dies nicht die notwendige Unterstützung gefunden hat, wurde die Maßnahme von uns abgelehnt“ informiert Stark.

„Nun künftig alle betroffenen Anlieger von den Kosten freizustellen ist eine hervorragende Initiative der SPD-Landtagsfraktion“ äußert sich Stark weiter. „Wir werden dies in unserer Stadt zum Anlass nehmen, zum einen den Antrag zu stellen, dass das weitere Erschließungsverfahren in Sachen Bahnstraße zunächst ausgesetzt wird. Zum anderen werden wir eine Resolution für die Ratssitzung vorbereiten, mit der die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert wird, der SPD-Gesetzesinitiative zuzustimmen und damit alle NRW-Bürger zu entlasten“ kündigt Stark weiter an.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

14. November 2018
Mehr Gelder für Klassenfahrten an Gedenkstätten

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einstimmig einer deutlichen Mittelerhöhung zur Durchführung von Schulfahrten an Gedenkstätten politischer Gewaltherrschaft zugestimmt.

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu diesem Votum, das auf einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion basiert:

„Wir freuen uns, dass das Interesse an einem Besuch der Gedenkorte, an denen meist nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gedacht wird, so groß ist. Diese hautnahe Vermittlung von Geschichte gilt es unbedingt zu unterstützen und finanziell möglich zu machen. So erfahren Schülerinnen und Schüler, welche grauenhaften Folgen aus populistischen Hassbotschaften erwachsen können.

Deshalb haben wir heute im Schulausschuss einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 vorgelegt, der eine Mittelerhöhung um ein Drittel (250.000 Euro) vorsieht. Die Nachfrage nach Klassenfahrten an Gedenkstätten im In- und Ausland war zuletzt so hoch, dass die veranschlagten Gelder nicht ausreichten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Nachbesserungsbedarf eingesehen und einen entsprechenden Änderungsantrag – inhaltsgleich mit unserem – in letzter Minute eingebracht hat. So sind die Mittel für 2019 gesichert.“

8. November 2018
Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab.

Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. Deshalb ist die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite dringend erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

Die Städte und Gemeinden hätten damit wieder Handlungsspielräume für Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Bei der Sachverständigenanhörung im Landtag zu unserem Antrag waren sich sämtliche Experten darüber einig, dass dabei zügiges Handeln das Gebot der Stunde ist. Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben.

Leider sehen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition das anders. Bezeichnend ist, dass keine sachlichen Argumente zur Untermauerung der Ablehnung unseres Antrags hervorgebracht werden. Es zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein, dass die schwarz-gelbe Koalition offenkundig kleinliche parteitaktische Erwägungen höher bewertet als nachhaltige Entlastungen für die Kommunen!“

8. Oktober 2018
Koalition schwenkt auf SPD-Kurs ein – Zulage für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen es, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Initiative der SPD-Fraktion, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine Zulage zu gewähren, aufgegriffen und mit uns gemeinsam am heutigen Tag die notwendige Gesetzesänderung beschlossen haben.

Es war die SPD-Fraktion, die dieses Thema vor Wochen im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Und da sich bei diesem Thema seitdem in der Mitte-Rechts Koalition nichts mehr tat, hat die SPD-Fraktion zu diesem Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 17/3006) eingebracht. Als die Koalitionsfraktionen dies bemerkten, schlugen sie uns vor, doch gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes schon jetzt endgültig zu beschließen.

Dass jetzt unser Anliegen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde, zeigt, wir haben hier ein wichtiges rechtspolitisches Thema besetzt und am Ende Gutes für die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte des Landes herausgeholt.

Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte werden ab dem 01.01.2019 immerhin monatlich rund 90 Euro mehr durch die Gewährung der Strukturzulage bekommen.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Auch in der Opposition kann man Gutes bewirken. Wir bleiben am Ball.“

12. Juli 2018
Gute Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums

Jeweils die Hälfte der Jugendlichen diskutierte mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf.

Dabei waren die Schülerinnen und Schüler bestens vorbereitet. Fragen kamen nicht nur zur Landespolitik, sondern auch zum bevorzugten Fußballverein, zu internationalen Fragen, etwa zu Donald Trump, bis zur Europapolitik, zum Beispiel zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf die Frage, was stärker diskutiert werden müsse, meinte Sven Wolf: „Wichtig ist, das zu thematisieren, was uns alle jeden Tag beschäftigt: die Möglichkeit, durch gute Bildung etwa zu erreichen und ein gutes Auskommen zu haben, bezahlbare Wohnungen und Kita-Plätze zu bekommen. Diese Grundversprechen müssen wir einhalten.“

Einen zentralen Punkt der Diskussion bildete die Bedeutung der Demokratie.

Wichtig sei, so Sven Wolf, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur ihr Wahlrecht ausübten, sondern dann in der Folge auch von den Politikern einforderten, was diese versprochen hätten. Zur Verlässlichkeit seitens der Politik gehöre es dann, dass diese sich kümmerten. „Den Weltfrieden kann ich zwar nicht versprechen, aber für Anliegen vor Ort wie Straßen und Schulangelegenheiten setze ich mich gerne ein.“

Die Landtagsabgeordneten betonten, der respektvolle Umgang miteinander – auch und insbesondere zwischen Regierung und Opposition – sei elementarer Bestandteil einer Demokratie. Die wichtigen Rollen von Regierung und Opposition dürften auch nicht in Frage gestellt werden. Das Streiten mit Worten gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.

29. Juni 2018
Illegale Autorennen -Minister Biesenbach verspricht wieder mehr als er hält

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Biesenbach räumt auf Nachfrage der SPD ein, dass ihm keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Autos beschlagnahmt und versteigert wurden. Seine deutliche Warnung an Raser will er jetzt als ‚eindringlichen Warnhinweise an die einschlägigen Kreise‘ umdeuten.

Dem Minister fehlt ganz offensichtlich der Überblick darüber, was in seinem Geschäftsbereich passiert. Denn: Zahlen liegen vor. Medienberichten zufolge sollen im Jahr 2017 noch 355 Raser im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ ermittelt worden sein. Der Minister wollte den harten Strafverfolger mimen und kann jetzt nicht einmal sagen, ob er Erfolg damit hatte.

Das ist nicht der erste Fall, in dem der Minister mehr verspricht als er hält. Sein Vorstoß etwa, das Schwarzfahren zu legalisieren, trifft auf Ablehnung bei seinen CDU/CSU-Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Auch mit seinem Vorhaben, sich für eine neue Strafvorschrift zum digitalen Hausfriedensbruch einzusetzen, ist er im Landeskabinett gescheitert. So einen Minister hat die Justiz nicht verdient.“

15. Mai 2018
„Jetzt noch mal schnell dies…“ – Berufserkundungstag im Landtag

Vor der Arbeitskreissitzung musste aber noch schnell eine Pressemitteilung herausgegeben werden, ein paar Telefonate waren zu erledigen und ein Brief musste geschrieben werden. „Manchmal ist halt auch keine Zeit für die Abgeordneten, zum Mittagessen zu gehen,“ erklärte Sven Wolf.

In der folgenden Sitzung des Rechtsausschusses wurden daher auch noch einmal Brötchen angeboten. Die Tagesordnung enthielt viele aktuelle teils spannende, teils trockene Themen: Anträge zur Musterfeststellungsklage für Verbraucherrechte, zur Strafverfolgung von Cyber-Crime und zur Digitalisierung sowie Berichte zu aktuellen Vorkommnissen wie z.B. ein Vergewaltigungsfall nach Haftentlassung oder den Umgang mit nicht identifizierbaren Angeklagten. Daneben gab es viele Vorlagen mit Daten und Fakten – zur Stellensituation und -entwicklung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Arbeitssituation von Amtsanwälten, Gerichtsvollziehern und Bediensteten im Strafvollzug.

„Ich hätte nicht gedacht, dass die Abgeordneten von einem Termin zum anderen laufen müssen und einen so auf die Minute durchgeplanten Tagesablauf haben. Das war schon ein bisschen schockierend!“, fasst Amira ihren Eindruck zusammen. „Das ist etwas ganz anderes als zum Beispiel ein Sozialberuf, den ich auch kennengelernt habe. Man kann sich den Alltag gar nicht vorstellen, wenn man selber noch Schülerin ist. Ich bin sehr froh, diesen Einblick bekommen zu haben. Es ist gut, ein paar Sachen gesehen zu haben, um zu entscheiden: das passt zu mir und das eher nicht. Ich persönlich möchte am liebsten Medizin studieren. Aber nach diesem Tag denke ich noch einmal genau drüber nach.“

„Gerne ermögliche ich einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordneter. Dabei sind in der Regel die Sitzungstage in Düsseldorf natürlich sehr durchgeplant. Auf der anderen Seite muss aber auch immer Zeit bleiben, um die unterschiedlichen Unterlagen, Akten oder Aufsätze zu lesen“, so Sven Wolf. „Ich habe der EMA-Schülerin Amira angeboten, gerne auch mal im Unterricht über Politik und meine Arbeit in Düsseldorf zu berichten und zu diskutieren.“

Nach der Sitzung war der Landtagsabgeordnete auch schon wieder auf dem Sprung zum nächsten Termin.

19. April 2018
SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind. Danach würde die Stadt Remscheid im Jahr 2018 472.422,50 Euro erhalten, die Stadt Radevormwald 12.295,50 Euro.

„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir die Städte unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

17. Januar 2018