Starke Kommunen für ein gerechtes Land

Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.

Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.

Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:

• So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über 2 Mrd. Euro.
• Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe.
• Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen.
• Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern:

• Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten.
• Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen.
• Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
• Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen.
• Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können.
• Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
• Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt.
• Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt.
• Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
• Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.

Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!