SVEN WOLF

Schlagwort: Hannelore Kraft

  • Nun doch Neuwahlen. Ich bin bereit.

    Nun doch Neuwahlen. Ich bin bereit.

    Nachdem CDU, FDP und Linkspartei den Einzelplan des Innenministers des Haushaltes 2012 des Landes abgelehnt hatten, hat der Landtag erstmals in der Geschichte des Landes NRW die Selbstauflösung beschlossen.

    „Es hat fast so gewirkt, als ob die Oppositionsparteien selbst von der Entwicklung überrascht worden sind. Offensichtlich hat jede einzelne Fraktion gedacht, eine der anderen würde vor dem entscheidenden Schritt zurückschrecken.“

    Die Entwicklung, die zur Auflösung des Landtages geführt hat, kam unerwartet. Wir haben die Tür für Gespräche nicht zugeschlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es aber klar gesagt: wird der Etat abgelehnt, werden SPD und Grüne die Auflösung und Neuwahlen beantragen.

    Wolf machte allerdings deutlich, dass er die anstehenden Neuwahlen nicht fürchtet. Man habe zwei Jahre gut gearbeitet und für Remscheid sehr viel erreicht. „Remscheid hätte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 satte 22,5 Mio. Euro mehr bekommen als noch in 2010 – und das Jahr für Jahr.“ so Wolf.

    Nach einem Blick in seinen Terminkalender sagte Wolf, er habe sämtliche Termine als Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erst einmal zurückgestellt, um stattdessen viel Zeit für Hausbesuche zu haben. „Ich habe zwei arbeitsreiche und erfolgreiche Jahre für Remscheid gehabt. Daher habe ich bei meinen persönlichen auch viel Gutes zu berichten!“ so Wolf.

  • Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    „Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von  Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.

    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter
    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter

    Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“

    „Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“

    Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.

  • Ein neuer Aufbruch für NRW

    Ein neuer Aufbruch für NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wolf berichtete, dass er dass er seine Schwerpunkte in den Bereichen Kommunales und Rechtspolitik setzen möchte. Hier möchte er die Interessen der Städte gegenüber dem Land und gemeinsam mit dem Land gegenüber den Bund vertreten.

    Einen breiten Raum nahm die Bildungspolitik während der Diskussion ein. Wolf unterstrich das zentrale Anliegen der neugewählten Landesregierung, dass Kinder gemeinsam länger lernen sollen. Der Volksentscheid in Hamburg habe gezeigt, dass diejenigen, die von der Reform profitiert hätten, nicht zur Wahl gegangen sein. Deswegen müsse bei der Umsetzung dieses Ziels verstärkt aufgeklärt werden.

  • Rote Rosen für Hannelore Kraft mit Grüßen aus Remscheid!

    Rote Rosen für Hannelore Kraft mit Grüßen aus Remscheid!

    „Nach der Eidesformel und der ersten kurzen Ansprache, in der sie zunächst ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers dankte, haben alle Mitglieder der SPD Landtagsfraktion Hannelore Kraft persönlich mit einer roten Rose gratuliert.“

    In ihrer kurzen Ansprache wies die neue Ministerpräsidentin auf die Menschen unseres Landes hin, denen unsere ganze Aufmerksamkeit gelten muss. Uns allen im Parlament sei die Liebe für unser Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam. Die Mülheimerin wurde erwartungsgemäß im zweiten Wahlgang mit allen 90 Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als erste Frau an die Spitze einer Landesregierung in NRW gewählt.

    Am Samstag ab 10 Uhr informiert die Remscheider SPD gemeinsam mit dem Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf zu Beginn der Sommerferien und im Anschluss an die erste Plenarwoche in Düsseldorf die Remscheiderinnen uns Remscheider über die Eckpunkte der neuen Landespolitik unter dem Motto: „Gemeinsam neue Wege gehen.“

  • Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

    Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
    Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten.“

    Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf“ stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

    Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
    Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

    Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen.

  • Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD

    Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD

    Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.

    Am 9. Mai 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW den neuen Landtag gewählt – mit einem guten Ergebnis für die SPD. Aber: Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Rot-Grün fehlt ein Sitz zur Mehrheit im Landtag. Andererseits gab es ein klares Votum für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr im Parlament als Schwarz-Gelb.

    Angesichts dieser schwierigen Situation hatte der Landesvorstand am 10. Mai beschlossen, mit allen in den Landtag gewählten Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Wir wollten prüfen, mit wem ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Wir haben diese Gespräche ergebnisoffen und mit dem festen Willen aufgenommen, zu einer stabilen Regierung für NRW zu kommen. Wir haben dann (gemeinsam mit den Grünen) mit der Linkspartei und mit der FDP sondiert. Die Delegation der SPD hat aber auch ausgelotet, ob es möglicherweise zu einer Großen Koalition kommen kann.

    Das Gespräch mit der Partei „Die Linke“ hat uns gezeigt, dass unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf richtig war: Diese Partei ist derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig. Sie wollte gleichzeitig Regierung und Opposition sein und wäre erkennbar kein verlässlicher Partner gewesen. Dies hatte ich bereits in meinem letzten Schreiben deutlich gemacht. Die Gespräche über eine Ampelkoalition sind von der FDP beendet worden, obwohl es aus meiner Sicht durchaus Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit hätte geben können. Bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat die liberale Delegation durchaus Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Aber letztlich bleibt festzuhalten, dass die FDP insgesamt offenbar noch Zeit benötigt, um sich weiterzuentwickeln.

    Mit der CDU haben wir in drei Gesprächen ausgelotet, ob es eine Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit geben kann. Dabei ist in geradezu erschreckender Weise deutlich geworden, dass die CDU keine Antworten auf die drängendsten Probleme unseres Landes hat. Sie ist in allen zentralen Politikfeldern im Ungefähren geblieben. Ihre politischen Angebote waren weitgehend substanzlos. Auch zu einem personellen Neuanfang ist die CDU nicht bereit. Für unsere Sondierungsdelegation war damit klar: Ein Politikwechsel, wie wir ihn wollen – nämlich eine Veränderung der politischen Kultur in NRW, eine inhaltliche Neubestimmung und ein personeller Neuanfang – ist mit der CDU nicht möglich.

    Ich habe es auch als unerträglich empfunden, dass die CDU nach Abschluss der Sondierungen versucht hat, über die „Bild“-Zeitung wieder mit uns ins Gespräch zu kommen. Zudem sind ganz offensichtlich seitens der CDU über vertrauliche Gespräche bewusst Unwahrheiten verbreitet worden. So hat Jürgen Rüttgers – anders als am Montag im „SPIEGEL“ berichtet – uns zu keiner Zeit ein Angebot zu einer so genannten „israelischen Lösung“ gemacht, also der zeitlichen Teilung des Amtes des Ministerpräsidenten. Mein Eindruck ist: Die politischen Angebote der CDU während der Sondierungsgespräche blieben wohl auch deshalb nebulös, weil man davon ausgegangen ist, dass die SPD die Große Koalition nicht ausschließen würde – vor allem wegen der Aussicht auf Posten, Pöstchen und Dienstwagen. Wir wollen aber einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für Inhalte.

    Die Ergebnisse aller Sondierungen haben wir am 11. Juni 2010 im Landesvorstand ausführlich diskutiert. Letztlich hat sich der Vorstand dann einstimmig dazu entschlossen, dem Landesparteirat eine Empfehlung auszusprechen, wonach auf der Basis des Ergebnisses der Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen werden sollen. Auf vier gut besuchten Regionalversammlungen am letzten Wochenende ist diese Linie bestätigt worden. Der Landesparteirat ist dann am gestrigen Abend der Empfehlung des Vorstandes gefolgt und hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

    Für uns ist damit klar: Die Zeit des Redens ist nun beendet. Jetzt wird gehandelt. Wir werden den Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus gestalten. Es gibt im Landtag eine Mehrheit unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren, für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst (LPVG) oder für die Stärkung der Kommunen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Deshalb heißt es auch im Beschluss des Landesparteirates: „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt.“
    Entscheidend ist dabei das Wort „derzeit“. Denn klar ist: Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen. Natürlich wieder unter breiter Beteiligung der Partei.

    Wir haben gemeinsam einen überaus engagierten Wahlkampf geführt und sind auch danach sehr geschlossen aufgetreten. Wir haben damit bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen gewonnen. Wir haben ein gutes Programm, das wir in möglichst vielen Punkten umsetzen wollen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.

    Uns geht es um die Inhalte.

    Uns geht es um eine bessere Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

    Wenn wir das ernsthaft verfolgen, dann werden wir in den nun folgenden Wochen und Monaten weiteren Zuspruch gewinnen.

    Hannelore Kraft

  • Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

    Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

    Beate Wilding, Hannelore Kraft, Sven Wolf
    Beate Wilding, Hannelore Kraft, Sven Wolf

    Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

    Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen. Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen die Priorität für Bildung – und zwar jetzt. Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der „Bildungsrepublik“ in Wahrheit nur heiße Luft war.

    Denn in Wahrheit ist es doch schizophren, die Bedeutung von Bildung zu beschwören und gleichzeitig den Ländern ihre finanziellen Handlungsspielräume zu nehmen. Aber genau das hat die Bundesregierung in den sieben Monaten seit ihrem Amtsantritt getan. Sie hat den Ländern systematisch die Luft abgeschnürt und ihnen gleichzeitig immer neue Bund-Länder-Programme im Bildungsbereich vorgeschlagen. Solche Programme funktionieren aber nur dann, wenn die Länder die notwendige Grundfinanzierung stemmen können. Wer stattdessen gemeinsam ein zukunftsfähiges Bildungssystem entwickeln möchte, der braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik.

    Nur zur Erinnerung: Es sind die Länder, die den Löwenanteil unseres Bildungssystems finanzieren. Und es sind die Länder, mit denen der Bund sich auf das 10-Prozent-Ziel einigen muss. Deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt besinnen. Wenn alle Beteiligten mehr Geld in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren sollen, dann brauchen dafür auch alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage. Deshalb muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen und Ja sagen zu einem dauerhaft höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer.

  • Hannelore Kraft: Opel-Standort Bochum darf nicht gefährdet werden

    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: „Die deutschen Opel-Werke in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sind akut bedroht, weil die Bundesregierung die Entscheidung weiter verzögert. Jetzt ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich, um diese industriellen Kerne zu sichern und für die Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien eine gute Zukunft zu ermöglichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss seine theoretischen Überlegungen endlich zur Seite stellen und seine Arbeit machen. Die geschäftsführende NRW-Landesregierung muss die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Landtag eine Bürgschaft zeitnah beschließen kann. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird.“
    Kraft erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz und Thüringen die Voraussetzungen geschaffen haben, Opel durch die Krise zu helfen. NRW müsse seinen Beitrag in Form einer Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Mio. Euro im Rahmen des Sanierungsplans der Adam Opel GmbH leisten.

  • Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU



    Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.

  • Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

    Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert.

    Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

     

    In dieser Bewertung waren sich SPD und Grüne vollkommen einig. In beiden Delegationen ist deshalb einstimmig entschieden worden, die Sondierungsgespräche nicht fortzusetzen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen das Gespräch ernsthaft, fair und ergebnisoffen begonnen. Aber die Linke hat erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob man mit ihr eine verlässliche Regierung bilden kann. Sie erweckte den Eindruck, als wolle sie zugleich Regierung und Opposition sein. Sie wollte beispielsweise ausdrücklich nicht ausschließen, dass die Partei nicht gegen das Handeln einer rot-rot-grünen Regierung mobil machen würde. Gerade in der schwierigen politischen Lage unseres Landes ist eine derartige Doppelstrategie aber nicht tragbar. Wir haben darüber hinaus bei den Linken in keinster Weise erkennen können, wie in Zukunft eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gerade auch vor dem Hintergrund der erheblichen Finanzprobleme des Landes gemeinsam gestaltet werden könnte.

    Die Linke hat sich aber auch nicht zu dem Satz bekennen können, dass der demokratisch legitimierte Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dient. Vielmehr haben sie deutlich gemacht, dass es ihnen um die Abschaffung des Verfassungsschutzes geht, wenn auch nicht gleich schnell in dieser Legislaturperiode.

    Entscheidend für das Scheitern der Gespräche war letztlich auch, dass es nicht möglich war, ein gemeinsames Demokratieverständnis herzustellen. Die Linke war nicht bereit, die ehemalige DDR unzweideutig und klar als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. In diesem Punkt gab es immer wieder völlig inakzeptable Relativierungen. Auch in dem für uns zentralen Punkt einer Bewertung der Zwangsvereinigung von SPD und KPD kam es seitens der Linken zu abenteuerlichen historischen Verdrehungen.

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    wir haben uns nach der Verweigerung der FDP und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Linken dazu entschieden, auch der CDU das Angebot zu einem ersten Sondierungsgespräch zukommen zu lassen. Das entspricht der Linie, die wir nach der Wahl im Landesvorstand gemeinsam besprochen haben: Wir wollen mit allen im Landtag vertretenen Parteien über eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen reden.

    Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang folgendes: Es handelt sich bei dem geplanten Treffen mit der CDU nicht um förmliche Koalitionsverhandlungen. Es soll in einem ersten Schritt ausgelotet werden, ob die CDU in Nordrhein-Westfalen zu einem echten Politikwechsel bereit ist und ob es auf der Grundlage unserer zentralen Forderungen (Beste Bildung, Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, Gute Arbeit, Ökologische Industriepolitik) zu einer Verständigung kommen kann. Wir können selbstbewusst in diese Gespräche gehen und werden für diese guten Inhalte stehen. Ich setze dabei – wie schon im Wahlkampf – auf Eure Unterstützung.

    Eure

    Hannelore Kraft