Der Kabinettsbeschluss vor einigen Wochen sorgte bereits für Gesprächsstoff im städtischen Haupt- und Finanzausschuss und in einigen öffentlichen Debatten zwischen den Remscheider Landtagskandidaten. Dabei erklärte Sven Wolf, der Kabinettsbeschluss richte sich nicht gegen ein konkretes Projekt. Vielmehr gäbe er Rahmenbedingungen vor, die im frühen Stadium des Remscheider Projektes beachtet werden könnten.
Hannelore Kraft sagte heute dazu: „Der neue Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel verhindert weder generell großflächigen Einzelhandel noch Factory Outlet Center. Er formuliert nur das Ziel, unsere Innenstädte zu stärken. Aussagen zur Zulässigkeit von Einzelprojekten sind nicht möglich, denn jeder Einzelfall wird geprüft. Dies geschieht für dieses Projekt im Regionalrat Düsseldorf. Die Entscheidung wird dort souverän getroffen.“
– Ein großer Bericht des Besuchs folgt am Montag –
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@svenwolf Bitte Grüße an die kämpferische @HanneloreKraft von der alten Dame Müngstener Brücke!
Es ist klar geworden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode:
Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
„Wir haben gehalten, was wir versprochen haben“ Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben – SPD.de
Zur Ehrlichkeit gehört es zu sagen, dass auch die kommenden Jahre für Nordrhein-Westfalen nicht leicht werden. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden und an den Folgen werden wir noch viele Jahre tragen müssen. Dazu gehört in unserem Land auch die Bewältigung der Lasten der WestLB.
Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat das Bild unseres Landes und unsere Kultur viele Jahrzehnte geprägt. Nun beginnt eine neue Ära. Die Umsetzung der Energiewende muss so erfolgen, dass die industrielle Basis unseres Landes erhalten bleibt und die Wirtschaft in NRW weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Beim Ausstieg aus der Kernenergie waren wir mit Johannes Rau Vorreiter. Wir wollen es auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, neuer Speicher- und Netztechniken sein. Unsere hervorragenden Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Ingenieurinnen/Ingenieure und Facharbeiterinnen/Facharbeiter sind dabei unser größtes Kapital.
Hannelore Kraft mit Sven Wolf
Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und reiches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gern und gut leben. Wir sind stolz auf das, was wir zu über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Und wir wissen, dass wir auch für die Zukunft auf unsere Stärken vertrauen können. Aber wir wollen fair behandelt werden: Bei der Förderung der Infrastruktur und wenn die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird. Dafür kämpfen wir.
Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Aus Betroffenen Beteiligte machen, das gilt auch weiterhin.
Die Stimmen Nordrhein-Westfalens haben im Bundesrat Gewicht. Wir haben sie genutzt, um soziale und ökologische Akzente in der Bundespolitik zu setzen. Dies wird auch weiter nötig sein. Und bei hoffentlich dann veränderten Mehrheitsverhältnissen werden wir noch mehr auch bundespolitisch durchsetzen können.
Nordrhein-Westfalen ist in den letzten 20 Monaten von Hannelore Kraft und der SPD gut regiert worden. Wir haben ein klares Programm und unser Kompass stimmt. Tragen Sie bitte mit Ihren beiden Stimmen (Erststimme: Sven Wolf, Zweitstimme: Hannelore Kraft und die SPD) für die SPD dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen eine gute Ministerpräsidentin behalten und einen klaren Kurs steuern kann.
„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“
„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!
Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.
Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“
Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“
Vorstand der Remscheider SPD schlägt Sven Wolf erneut als Landtagskandidaten vor
Sven Wiertz, SPD Remscheid„Es ist gut und richtig, nun die Wählerinnen und Wähler in NRW an die Wahlurnen zu rufen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Wir setzen auf eine Fortführung und Stärkung von rot-grün in unserem Land. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in schwieriger Zeit bewährt, indem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, die Studiengebühren abgeschafft und die Kommunen endlich entlastet worden sind“, so Sven Wiertz als Vorsitzender der SPD Remscheid. „Sven Wolf hat in den zurückliegenden 20 Monaten unsere Stadt gut in Düsseldorf vertreten, deshalb steht für den Vorstand der Remscheider SPD außer Frage, ihn den Mitgliedern erneut als Kandidat für die Landtagswahl vorzuschlagen. Sven Wolf ist Anwalt der Interessen aller Remscheiderinnen und Remscheider in Düsseldorf, deshalb werden wir in einer aktiven Erststimmenkampagne für seine Wiederwahl werben“, so Wiertz, nachdem sich der Unterbezirksvorstand einstimmig für die Nominierung von Sven Wolf ausgesprochen hat.
Wolf: Freue mich über klares Vorstandsvotum
Sven Wolf„Ich stehe als Kandidat zur Verfügung und freue mich über das klare Vorstandsvotum. Am 26. März werde ich in der Wahlversammlung, die erstmals allen Mitgliedern der Remscheider SPD offen stehen wird, über meine Arbeit berichten und um Zustimmung für meine Kandidatur werben“, so Sven Wolf. Wolf: „Das wird ein kurzer und spannender Wahlkampf, in dem die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Erfolge der Landesregierung – von der Studiengebührenfreiheit über das Schulgesetz bis zum Stärkungspakt – genauso entscheiden können wie über die Fortführung der Arbeit von rot-grün unter unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.“ (Die Wahlversammlung der Remscheider SPD wird am Mittwoch, 26. März, um 19.30 Uhr, im Vaßbendersaal stattfinden. Zum Facebook Event)
Hannelore Kraft, Sven Wolf und Sven Wiertz in Remscheid
Opposition aus CDU, FDP und LINKEN hat sich verzockt
„Da haben sich einige selbsternannte Strategen in FDP und Linkspartei wohl verkalkuliert!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf in einer ersten Reaktion. Nachdem CDU, FDP und Linkspartei den Einzelplan des Innenministers des Haushaltes 2012 des Landes abgelehnt hatten, hat der Landtag erstmals in der Geschichte des Landes NRW die Selbstauflösung beschlossen. „Es hat fast so gewirkt, als ob die Oppositionsparteien selbst von der Entwicklung überrascht worden sind. Offensichtlich hat jede einzelne Fraktion gedacht, eine der anderen würde vor dem entscheidenden Schritt zurückschrecken.“ Die Entwicklung, die zur Auflösung des Landtages geführt hat, kam unerwartet. Wir haben die Tür für Gespräche nicht zugeschlagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es aber klar gesagt: wird der Etat abgelehnt, werden SPD und Grüne die Auflösung und Neuwahlen beantragen.Wolf machte allerdings deutlich, dass er die anstehenden Neuwahlen nicht fürchtet. Man habe zwei Jahre gut gearbeitet und für Remscheid sehr viel erreicht. „Remscheid hätte durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 satte 22,5 Millionen Euro mehr bekommen als noch in 2010 – und das Jahr für Jahr.“
Der frisch gewählte neue Vorstand der Remscheider SPD trat am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen und befasste sich mit der aktuellen landespolitischen Situation, über die der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus erster Hand berichten konnte. Der Landtag hatte sich am Mittwochnachmittag selbst aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen innerhalb der kommenden 60 Tage zu ermöglichen, nachdem sich eine Mehrheit aus CDU, FDP und DIE LINKE gegen einen Teil des Haushaltsgesetzes ausgesprochen hatte.
In einer gestern veröffentlichten „Blitzumfrage“ von Infratest-Dimap sprechen sich 57% der Befragten aus NRW für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus. Die SPD kommt in der Umfrage auf 38% und wäre damit stärkste Kraft im Land! Die Umfrage wurde für den gestrigen ARD-Brennpunkt gemacht, den man sich in der ARD-Mediathek noch einmal anschauen kann.
