abgelehnt

Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

SPD fordert zügige Verteilung der Digitalisierungsmittel für die Schulen

CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition