Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde.
Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten.
Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“
