SVEN WOLF

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • 1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid

    1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid


    „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen Millionen von Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert.“
    Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid 1,465 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 215 000 Euro für gezielte Investitionen.

    Wolf: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
    Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.

    Wolf kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

  • Wolf verärgert über die kurzfristige Entscheidung der Bahn zur Sperrung der Müngstener Brücke

    Wolf verärgert über die kurzfristige Entscheidung der Bahn zur Sperrung der Müngstener Brücke

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Um für die Pendler eine verlässliche Planung zu gewährleisten, fordern Wolf und seine Solinger Kollegen aus dem Landtag Preuß-Buchholz und Neumann die Deutsche Bahn auf, hinsichtlich der anstehenden Grundsanierung der Müngstener Brücke einen genauen Zeitplan vorzulegen. Die Abgeordneten wissen sich dabei von ihren Kolleginnen und Kollegen in den Räten der Städte Remscheid und Solingen unterstützt. „Wir wissen um die sachlichen Schwierigkeiten, genaue Zeiträume zu nennen. Im Interesse der Kundinnen und Kunden muss dies aber möglich sein.“

    Wolf, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, wunderte sich über diesen völligen Alleingang der Deutschen Bahn. „In den Gremien des VRR sind wir über dieses Thema bisher auch noch nicht informiert worden. Ich werde aber auch dort das Thema ansprechen.“ so Wolf weiter.

  • Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    „Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“

    Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.  „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“

    „Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.

  • Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Statt der von der Vorgängerregierung festgesetzten 28,8 Millionen Euro würden nun den Gemeinden und Kreisen in NRW vom Land rund 37,5 Millionen Euro gewährt. Remscheid erhielte zur Durchführung des Zensus 2011 nach Angaben des Abgeordneten rund 229.000 Euro. Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung sei der 9. Mai 2011.

    Nach einer langen Beratungsphase im Kommunalausschuss, in dem der Remscheider Landtagsabgeordnete ordentliches Mitglied ist, und intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe die rot-grüne Landesregierung für einen besseren Belastungsausgleich im Parlament eine Abstimmungsmehrheit finden können.
    Das nun verabschiedete Zensusausführungsgesetz sei das einvernehmliche Ergebnis dieses Diskussionsprozesses.

    „Auf die berechtigten Einwände der Städte haben wir gehört“, so Wolf. „Wenn wir in dieser konstruktiven Weise auch weitere Gesetzesvorhaben angehen, die in ihren Auswirkungen für die Städte von existenzieller Bedeutung sind, sehe ich uns auf einem guten Weg. Remscheid braucht eine solche verlässliche und faire Landespolitik.“

  • Besuchergruppe aus dem Honsberg im Landtag

    Besuchergruppe aus dem Honsberg im Landtag

    Besuchergruppe vom Remscheider HonsbergNach einer Führung durch den Landtag und einem Vortrag über die Arbeitsweise des nordrhein-westfälischen Landesparlaments traf die Gruppe auf „ihren“ Abgeordneten, um mit ihm über landes- und bundespolitische Dauerbrenner wie Integrationspolitik und die von CDU/CSU und FDP betriebene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu diskutieren und über die Frage, wie das Land die Stadt Remscheid und die aktiven Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Aufwertung des Stadtteil Honsberg – unter anderem durch die Planung des Stadtteilzentrums „Neue Mitte Honsberg“ – unterstützt.

    Auf die Einweihung des neugestalteten Fußgängertunnels am Honsberg bezugnehmend, sagte Wolf: „Ich sehe es als sehr positiv an, dass sich am Honsberg Vertreter der Stadt, von ortsansässigen Vereinen und Einrichtungen sowie einfache Bürgerinnen und Bürger zu einem ‚Runden Tisch‘ zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam für ein Gemeindezentrum in dem Stadtteil einzusetzen.“ Nur so könne man Partnern wie zum Beispiel der GEWAG vermitteln, dass es auch um Wertschätzung und Lebensgefühl im Stadtteil gehe.

    Wolf versprach, das Projekt „Neue Mitte Honsberg“ aktiv zu begleiten. „Der Honsberg ist kein abgehängter Stadtteil und wird es auch niemals sein. Es gilt, die durchaus vorhandenen Potenziale zu nutzen. Hierfür möchte ich gerne meinen Beitrag leisten!“

  • Kommunale Anliegen vertieft beraten

    Kommunale Anliegen vertieft beraten

    Die kommunale Finanznot breite sich wie ein Flächenbrand aus und werde zu einer großen Gefahr für unsere Gesellschaft. „Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass SPD und Grüne nun für den 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben, um sich mit einem Thema zu befassen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich betrifft. Die kommunale Haushaltskrise gefährdet die Basis unseres Staates“, erklärte Wolf.

    Er sagte weiter: „Das ist auch ein Zeichen an die Gemeindefinanzkommission des Bundes. In Berlin müssen sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass sowohl das Land NRW als auch die Kreise und Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialaufwendungen durch den Bund erwarten. Die schwächsten Schultern können nicht die größten Lasten tragen.“

    Mit ihrem Antrag kommen SPD und Grünen auch einer Bitte aus den Reihen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der sogenannten Memorandum Städte nach, die bereits seit mehr als einem Jahr eine öffentliche Landtagsdebatte eingefordert haben. Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützt das Bündnis gemeinsam mit ihren Bergischen Kollegen ebenfalls.

  • Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf
    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf

    Um sicher zu gehen, dass Remscheid auch im Jugendlandtag gut vertreten ist, hat er den 16-jährigen Tobias Günther auf Empfehlung des Jugendrates zu seinem Vertreter bestimmt. Der Gymnasiast aus Lennep ist Mitglied des Remscheider Jugendrates und daher bereits in seiner Heimatstadt für seine Altersgenossen engagiert.

    Der Jugendlandtag wird in Form eines mehrtägigen Planspiels ablaufen, in dem die Jugendlichen in die Rollen von Abgeordneten wechseln und in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen über Anträge beraten und abstimmen. Dass es sich beim Jugendlandtag um keine Jux-Veranstaltung handelt, machen sowohl die Themen deutlich, über die der Jugendlandtag diskutiert, als auch die Tatsache, dass dessen Beschlüsse dem „richtigen“ Landtag zugeleitet werden. Der diesjährige Jugendlandtag befasst sich unter anderem mit der Frage, wie der europäische Gedanke im Alltag besser verankert werden kann.
    „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit Politik auf Landesebene mitgestalten zu können. Das motiviert mich für mein weiteres politisches Engagement. Ich bin gespannt darauf, andere Jugendliche zu treffen, die sich ebenso für politische Belange interessieren,“ berichtet Tobias Günther.

    Bilder vom Jungendlandtag finden Sie auf Flickr.

  • Erste Rede im Landtag

    Erste Rede im Landtag

    In seiner sachlichen Rede wies der Abgeordnete darauf hin, dass es sich hierbei um Bundesrecht handele, das im Landtag nur flankierend diskutiert werden könne, und befasste sich mit den Möglichkeiten und Fallstricken juristischer Regelungen für einen besseren Schutz der Ordnungshüter.

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL
    „Die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften ist in der Tat besorgniserregend.“, so Wolf. „Menschen, die Ihre Pflicht und Aufgabe darin sehen, anderen zu helfen, dürfen nicht selbst Opfer von Gewalt werden. Wir haben den Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen. Ich halte es für fraglich, ob eine weitere Strafverschärfung, die zur Diskussion stand, der alleinige Weg ist.“

    Zu seiner Erfahrung am Rednerpult merkte Wolf unmittelbar nach der Rede an: “Der Blick von vorne ist schon ein anderer. Ich musste mich erst einmal orientieren, wo wer sitzt.“

    Wolf sagte, er hoffe, dass in den sich nun anschließenden Beratungen im Fachausschuss eine Annäherung der Fraktionen möglich sei, so dass man möglicherweise zu einem tragfähigen Kompromiss käme.

  • Weitere Hilfe für Remscheid – 1,67 Millionen Euro kommen noch in diesem Jahr

    Weitere Hilfe für Remscheid – 1,67 Millionen Euro kommen noch in diesem Jahr

    Sven Wolf
    Sven Wolf

    „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, teilte der Abgeordneten heute in Düsseldorf mit.

    Parallel dazu fand heute ein Gespräch der bergischen Abgeordneten mit dem Vorstand der KAG Bergisch Land zur Situation der Städte im Bergischen Raum statt. „Das Thema Kommunalfinanzen nahm in dem konstruktiven Gespräch einen großen Raum ein“ schilderte Wolf seinen Eindruck des Spitzengesprächs.

    Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid rund 1,46 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und weitere rund 215.000 für gezielte Investitionen. Wolf: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Remscheid zu und wir können es dringend gebrauchen.“

    Dies sei keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Und auch die Entschuldung des Landes darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“, so Wolf.

  • Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90 / Die Grünen werden das vom Landesverfassungsgericht in Münster mit Urteil vom 26. Mai 2010 bemängelte Gesetz zur Reform des Wohngeldes (SGB II) wieder verfassungskonform gestalten.

    „Für Remscheid bedeutet die Nachberechnung einen Nachteilsausgleich in Höhe von rund € 4,5 Millionen. Diese Erstattung soll noch in diesem Jahr mit dem Nachtrag 2010 erfolgen.“ teilte Sven Wolf MdL heute mit. „Hintergrund ist, dass zum Teil fehlerhafte Daten verwendet oder zum Teil zum Nachteil der Städte gerechnet wurde. Das sahen die Verfassungsrichter in Münster ebenso. Die Zahlen hätten vom ehemaligen Ministerium anders geprüft werden müssen.“ so Wolf weiter. „Die Stadt Remscheid hat seit 2007 jedes Jahr zu wenig Geld bekommen. Remscheid hat valide Zahlen gemeldet, das Ministerium hat aber anders gerechnet. Künftig werden sich außerdem die jährlichen Zahlungen zu Gunsten der Stadt um € 1,3 Mio. verbessern. In einem Gespräch habe ich heute Mittag Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz informiert und die solide Arbeit der Verwaltung in Remscheid gelobt. Die Remscheider Zahlen waren vollständig und belastbar, der Nachteilsausgleich stammt zum Teil daher.“

    „Gute Signale aus Düsseldorf und aus Münster. Ein guter Tag für Remscheid!“ freute sich Stadtdirektor Mast-Weisz über die Mitteilung von Wolf. „Wir fühlen uns bestärkt und sehen, dass die Klage gegen die Wohngeldreform seinerzeit genau richtig war.“

    Sven Wolf MdL
    Der geplante Gesetzentwurf für die Ausführung des SGB II (Wohngeld) sieht nun eine verfassungskonforme Berechnung vor. Die Korrektur soll bereits im Nachtragshaushalt 2010, der im Herbst zur Entscheidung im Landtag ansteht, vollzogen werden. Die überzahlten Beträge werden den überwiegend klammen Kommunen jedoch über einen Zeitraum von acht Jahren gestundet. Sobald die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB II beschlossen ist, gibt es auch wieder eine Rechtsgrundlage für die noch angehaltenen Zahlungen des laufenden Jahres 2010. „Eine rasche Entscheidung ist daher zu begrüßen“, erläuterte Wolf die weiteren Auswirkungen.