Wir wollen ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug in NRW
Zu den Presseberichten über die JVA Aachen erklärt, Sven Wolf, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Sven Wolf, am
Sven Wolf MdL
„Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“
Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen. „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“
„Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.
