Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • Antisemitismus entschieden bekämpfen

    Antisemitismus entschieden bekämpfen

     

    Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Israel. Das bringen unsere Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die morgige Plenarsitzung zum Ausdruck. Dazu erklären Thorsten Schick (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Jochen Ott (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Verena Schäffer, (Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion) und Henning Höne (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion):

    „Der 7. Oktober ist eine Zäsur in der Geschichte Israels und der Welt. Die Schrecken dieses Tages werden wir niemals vergessen. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem Tag nicht so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie am 7. Oktober. Der  terroristische Angriff der Hamas reiht sich ein in die Gräueltaten und Pogrome, die Jüdinnen und Juden weltweit ertragen müssen – seit Jahrtausenden.

    Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff auf Israel und auf die israelische Bevölkerung, sondern auch ein Angriff auf die Freiheit und Menschlichkeit weltweit, den wir auf das Schärfste verurteilen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass geben. Insbesondere die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns als Demokratinnen und Demokraten, antisemitischen Äußerungen entschieden zu widersprechen. Es ist unerträglich, dass Menschen auf deutschen Straßen die Gewalt der Hamas bejubeln. Wer antisemitische Straftaten begeht, muss mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Hamas hat Israel angegriffen und Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Platz ist und bleibt der an der Seite Israels.”

  • „Justizminister hängt am seidenen Faden“

    „Justizminister hängt am seidenen Faden“

    Wörtlich warf es Justizminister Benjamin Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor und bewertete die Vorgehensweise als „rechtswidrig“. Vor diesem Hintergrund haben SPD- und FDP-Fraktion für den 5. Oktober 2023 eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, in der sich der Justizminister zu den Vorwürfen erklären soll. Hierzu äußern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Hennig Höne wie folgt:

     Jochen Ott:

    „Hier stehen Vorwürfe im Raum, die nicht ohne Folgen bleiben können, wenn sie sich bewahrheiten. Welche Autorität soll ein Justizminister gegenüber rund 43.000 Beschäftigten in fast 280 Einrichtungen noch haben, wenn ihm von einem Gericht rechtswidriges und manipulatives Verhalten vorgeworfen wird? Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können.“

    Henning Höne:

    „Nordrhein-Westfalens ranghöchster Staatsanwalt kritisiert Justizminister Limbach im Cum-Ex-Verfahren. Die Verwaltungsrichter in Münster äußern vernichtende Kritik an Limbachs Einflussnahme bei der OVG-Stellenbesetzung. Nur 1,5 Jahre nach Amtsantritt bröckelt bereits der Rückhalt in der Justiz. Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium. Minister Limbach muss sich umfassend erklären.“

  • Elisabeth Müller-Witt: „Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen“

    Elisabeth Müller-Witt: „Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen“

    Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Dieser Vorgang wird ein politisches Nachspiel haben müssen. Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein. Die Tonalität der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster hat es bundesweit in einer solchen Form jedenfalls noch nie gegeben. Minister Limbach muss den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Sonst wird es um seine Legitimation nicht mehr gut bestellt sein. Wir werden zu diesem Vorgang eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Darin wird sich der Minister vollumfänglich erklären müssen.“

  • Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

    Foto: Thomas Wunsch

     

    Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald erklärt: 

    „Seit Jahren diskutieren wir das Thema der kommunalen Schulden. Den Städten läuft die Zeit weg und dem Land jetzt die Zinsen. Auf den ersten Blick bin ich noch nicht überzeugt. Eine gemeinsame Lösung mit allen Akteuren wäre besser gewesen. Die Landesregierung hat jetzt mit der heißen Nadel einen Entwurf erarbeitet, bei dem die Kommunen das Geld selber geben. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. So werden rund 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindefinanzierung genommen und den Kommunen wieder angeboten. 

    Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.

    Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. 

    Wir werden uns in Düsseldorf jetzt genau die Entwürfe anschauen und diskutieren. Da müssen die Städte und Gemeinde mit an den Tisch. Denn es geht um eine echte Entlastung vor Ort. Aus der einen Tasche rausnehmen und das Geld in die andere Tasche stecken wirkt eher wie ein Taschenspielertrick. Welche konkreten Auswirkungen der Vorschlag für den städtischen Haushalt in Remscheid hat, kann noch nicht abgesehen werden. Das Land will die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Der genaue Verteilerschlüssel ist aber noch nicht mitgeteilt worden.“

  • Neues Wohngeldprogramm in NRW

    Neues Wohngeldprogramm in NRW

    Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

    „Die Nachricht der zuständigen Digital- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach, dass die notwendige Software zur rechtssicheren Auszahlung des reformierten Wohngelds drei Wochen früher als geplant zur Verfügung steht, ist keine Erfolgsmeldung, sondern pure Ablenkung von der eigenen Panikmache im Vorfeld. Die Ministerin hat ständig auf die angebliche Unmöglichkeit hingewiesen, bis zum Stichtag 1. Januar diesen Jahres eine entsprechende digitale Lösung zu programmieren oder zumindest zeitnah nach dem Stichtag in Umsetzung zu kommen – was andere Bundesländer wie Hamburg und Mecklenburg Vorpommern mit gleicher Kenntnis der Bedingungen bereits im Januar und Februar geschafft haben.

    In einem Bericht des Bundesbauministeriums an den zuständigen Bundestagsausschuss zu dieser Frage wird NRW dementsprechend als „Sonderfall“ bezeichnet. Im Klartext: NRW hinkt bundesweit hinterher. Und das, obwohl hier die Zuständigkeit für Digitalisierung und Wohnen in einem Ministerium liegt. Der Start der Wohngeldsoftware ist also keine Zauberei, auch wenn Frau Scharrenbach das jetzt weiß machen möchte, sondern in Wirklichkeit ein Eingeständnis, viel zu spät zu kommen. Der Dank gilt den Beschäftigten von IT.NRW, die unbeeindruckt von Scharrenbachs Berlin-Neurose einfach ihren Job machen.“

  • Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Gewerkschaften und Betriebsräte stärken unsere Demokratie!

    Foto: Thomas Wunsch

    „Wir sind uns einig: Die Krisen der letzten Jahre machen unsere Demokratie anfälliger. Denn gerade die Feinde der Demokratie nutzen Verunsicherungen, um gegen unsere Demokratie zu hetzen. Die vielen Jahrestage, die in diesem Jahr den Blick 90 Jahre zurück zum Jahr 1933 werfen, erinnern uns nochmal daran, wie verletzlich Demokratien sein können. Gewerkschaften, die Arbeit in Betriebsräten oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind dabei immer ein gutes Mittel, um demokratische Abläufe auch am Arbeitsplatz zu lernen und die Vorteile zu erleben“ so Sven Wolf.

    „Besonders schmerzlich ist in diesem Jahr der 90. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften, an den wir am 02. Mai erinnern werden“, beschreibt Peter Lange, Vorsitzender des DGB Remscheid, seine Sorge. „Demokratie braucht Übung. Genauso ist es mit den Regeln am Arbeitsmarkt und der Mitbestimmung. Wir möchten uns als DGB daher stärker an Schülerinnen und Schüler wenden, um sie bereits in den Abschlussklassen auf diese wichtigen Instrumente aufmerksam zu machen. Dazu haben wir eine Vortragsreihe entwickelt, die wir weiterführenden Schulen angeboten haben.“

    „Nur wer seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer kennt, weiß, was erlaubt ist und was nicht. Je unwissender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, desto leichter fällt es unseriösen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das auszunutzen. Auch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben wir uns ausgetauscht“, berichtet Wolf weiter. „Die massiven Energiekosten, die internationale Konkurrenz gefährden auch in Remscheid Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Uns muss endlich die Transformation zu mehr erneuerbarer und damit auch bezahlbarer Energie gelingen. Das sichert Arbeit und den industriellen Kern unserer Wirtschaft. In Düsseldorf gelte ich hier schon als ständiger Mahner, dass die Veränderungen nicht nur im Ruhrgebiet oder dem Rheinischen Revier bevorstehen, sondern auch im Bergischen Land oder Südwestfalen.“

    Peter Lange ergänzt: „Inzwischen berichten uns immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus international agierenden Unternehmen von schleichenden Teil- Verlagerungen kleiner Betriebseinheiten wie z.B. der Buchhaltung, Entwicklung usw. ins Ausland. Verfügen Unternehmen weltweit über Arbeitsstätten, werden diese im Kampf um Aufträge und Arbeitsplätze oft gegeneinander ausgespielt. Diese Konkurrenz ist das Gegenteil von Solidarität, für die ich als Gewerkschafter, auch international, stehe.“

  • Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen

    Lehrkräftemangel in Nordrhein-Westfalen

    Foto: Pixabay

    Wie aus heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gibt es rund 14 Prozent weniger Lehramtsabsolventinnen und -absolventen als vor zehn Jahren. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen liegt laut einer aktuellen Statistik des Landesbetriebs IT-NRW im Jahr 2020 bei 6.794. Im Jahr 2010 waren es noch 7.862 Absolventen gewesen. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Statt der versprochenen ‚weltbesten Bildung‘ legt die Landesregierung kurz vor Ende der Legislatur den nächsten Negativ-Rekord im Schulbereich vor. Gute Bildung steht und fällt mit den Lehrkräften. Doch genau die fehlen in NRW. Das zeigt sich beispielsweise auch beim deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall.

    Unsere Schulen leiden unter Personalmangel. Der Landesregierung ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, diesem Trend entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Zum Ende der Legislatur ist die Bilanz der Landesregierung dramatisch. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen.

    Wir brauchen dringend eine wirksame Personaloffensive, um der drohenden Bildungskatastrophe abzuwenden. Es wäre ein erster wichtiger Schritt, wenn die Landesregierung endlich die versprochene Angleichung der Bezahlung der Lehrkräfte umsetzen würde: Alle Lehrkräfte haben unabhängig von der Schulform eine Bezahlung von A13 verdient. Bislang verdient eine Grundschullehrerin etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist schlichtweg ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Um mehr Absolventinnen und Absolventen zu bekommen, müssen auch mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Deshalb sollten die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in die erste Phase der Ausbildung von neuen Lehrkräften eingebunden werden.“

  • Der Ärger ist gerade an den Grundschulen unbeschreiblich groß

    Der Ärger ist gerade an den Grundschulen unbeschreiblich groß

    Foto: Pixabay

    Die Befürchtung, dass Schulministerin Yvonne Gebauer zunehmend überfordert ist, hat sich nun bestätigt. Trotzdem wird weiterhin auf Sicht gefahren. Und das auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sowie der engagierten Lehrkräfte und Eltern.

    Auch vor Ort bei uns in Remscheid wurden von Vielen Sorgen und Bedenken an mich herangetragen, zuletzt in guten und ausführlichen Gesprächen mit der Stadtschülervertretung und der Stadtelternvertretung. Dabei wurde deutlich, dass gerade an den Grundschulen der Ärger unbeschreiblich groß ist. Herr Neldner von der Stadtelternvertretung berichtete mir, dass manche Eltern fragten, warum das Verfahren für die Einzeltests wie an den weiterführenden Schulen nicht auch auf die Grundschulen ausgeweitet werde.

    Eltern und Schüler fühlen sich ohnmächtig. Auch an den Remscheider Grundschulen sah man an verschiedenen Standorten weiße Fahnen aus den Fenstern hängen. Die Schulleitungen kapitulieren vor der derzeitigen Situation. Nicht weil es an Einsatz mangelt, sondern an Unterstützung und rechtzeitiger Information seitens des Ministeriums. Das Chaos ist perfekt.

    Ende letzter Woche erreichte mich auch ein offener Brief der GEW in Remscheid. Darin wurde nochmal eindrücklich der erhebliche Zeitaufwand und die Belastung für das Lehrpersonal und die Schülerschaft beschrieben, die aus der derzeitigen Testsituation entstehen. Ich appelliere an die Schulministerin, dass schnell und klug auf die berechtigten Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrern eingegangen wird. Eine pragmatische Lösung vor Ort könnte es beispielsweise sein, mobile Teststationen auf den Schulhöfen einzusetzen, wie es die GEW in ihrem Schreiben fordert.

  • Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Remscheid. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Deutlicher Unterrichtsausfall an Schulen in Remscheid. Bildungspolitik braucht einen Neustart!

    Foto: Pixabay

    Bei den Grundschulen wird der Unterrichtsausfall an den Schulen Adolf-Clarenbach und Steinberg besonders deutlich. 5,3 % und 4,6 % des Unterrichts sind in den Schuljahren 2018/19 und 2019/2020 an der Grundschule Steinberg und 6,1 % bzw. 6,5 % in diesen Jahren an der Grundschule Adolf-Clarenbach ersatzlos ausgefallen. Auch die Freiherr-vom-Stein-Schule und die Grundschule Dörpfeld hatten jeweils ein Schuljahr mit hohem Unterrichtsausfall von 7,4 % und 7,5 %.

    Die Hauptschule Hackenberg macht mir am meisten Sorge. Dort fiel 10,8 % des Unterrichts im Schuljahr 2018/19 aus. Damit lag unsere Hauptschule leider im Schlussfeld von 9 Hauptschulen in NRW, deren Unterrichtsausfall prozentual zweistellig ist. In 2019/20 war es mit 9,2 % kaum besser. Man muss sich das einmal vorstellen: Wenn eine Schülerin oder ein Schüler 30 Stunden Unterricht in der Woche hat, fallen davon im Schnitt immer 3 h aus. Wie sollen da Lernziele erreicht werden?

    Bei den Realschulen sieht es nicht so schlecht aus wie in anderen Städten, aber auch an den Gesamtschulen fiel deutlich zu viel Unterricht aus. Auch hier zeigten die Daten im Schuljahr 2018/19 bei der Albert-Einstein-Schule einen Unterrichtsausfall von 7,7 % in 2018/19 und 8,2 % in 2019/20 und bei der Sophie-Scholl-Schule von 8,1 % in 2018/19 und 5,9 % in 2019/20. Auch an der EMMA und dem Röntgen-Gymnasium liegt der Unterrichtsausfall in beiden Jahren deutlich über 5 %. Die Zahlen in der Antwort des Ministeriums spiegeln die Situation vor der Corona-Pandemie wieder. Denn für die besonders kritische Pandemie-Zeit liegen uns Daten nicht vor.

    Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor. Die Zahlen zeigen aber eins: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.

    Auffällig ist in der Erhebung auch die ungleiche Belastung der Schulformen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten NRW-weit häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch Schulen in benachteiligten Vierteln seien häufiger von Unterrichtsausfall betroffen. Wir wollen deshalb einen echten schulscharfen Sozialindex. Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden. Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen brauchen mehr individuelle Förderung.

    Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

    Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort. Dazu gehört neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen – und auch der Bund – dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen. Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.

    Die komplette Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt es unter diesem Link: Antwort Kleine Anfrage 16117.

    Und unser Leitantrag zum Thema Bildung und Familie lässt sich hier herunterladen: MMD17-13777.

    Schulform Schule Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2018/19

    Unterrichtsausfallquote

    Schuljahr 2019/20

    Grundschulen GG Mannesmann 3,5 % 1,0 %
    GG (Verb.) Dörpfeld 4,6 % 7,5 %
    GG Hasten 0,3 % 0,0 %
    GG Kremenholl 4,2 % 4,3 %
    GG Daniel-Schürmann 2,3 % 2,3 %
    GG am Stadtpark 1,0 % 1,4 %
    GG Freiherr-vom-Stein-Schule 7,4 % 1,6 %
    GG Steinberg 5,3 % 4,6 %
    GG Siepen 2,8 % 1,4 %
    GG Walter-Hartmann-Schule 2,6 % 3,4 %
    GG Eisernstein 1,6 % 2,9 %
    GG Hasenberg 1,4 % 2,7 %
    GG Reinhagen 1,8 % 0,9 %
    GG (Verb.) Adolf-Clarenbach 6,1 % 6,5 %
    KG Franziskus 1,9 % 4,0 %
    KG Menninghausen 3,4 % 2,1 %
    GG Hackenberg 1,8 % 0,3 %
    Hauptschulen GH Hackenberg 10,8 % 9,2 %
    Sekundarschulen SK Nelson-Mandela 1,8 % 1,7 %
    Realschulen RS Alexander-von-Humboldt 2,9 % 2,9 %
    RS Albert-Schweitzer 2,5 % 3,5 %
    Gesamtschulen GE Albert-Einstein Schule 7,7 % 8,2 %
    GE Sophie-Scholl 8,1 % 5,9 %
    Gymnasien Gym Leibniz-Gymnasium 3,8 % 5,1 %
    Gym Gertrud-Bäumer 4,4 % 4,2 %
    Gym Ernst-Moritz-Arndt 6,4 % 5,5 %
    Gym Röntgen 5,5 % 7,1 %
    Förderschulen FÖ Heinrich-Neumann 1,3 % 1,5 %
  • Corona-Notbremse für den Oberbergischen Kreis

    Corona-Notbremse für den Oberbergischen Kreis

    Foto: Alexandra Koch auf Pixabay

    Es ist kaum zu glauben, dass seit Montag die Schulen wieder öffnen, ohne dass dafür die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind. Selbst die Schulministerin kann nicht garantieren, dass es in der kommenden Woche zu flächendeckenden Testungen an den Schulen kommt. Dass die Landesregierung hierbei so viel Zeit verschlafen hat und keinerlei Vorbereitungen für eine funktionierende Testinfrastruktur getroffen hat, ist ein echtes Versäumnis und geradezu fahrlässig.

    Vor allem sollte die Landesregierung die Ängste und Sorgen vor Ort auch ernst nehmen. Wenn eine Kommune für sich entscheiden will, bei nicht vorhandenen Tests und steigenden Inzidenzwerten über 100 die weiteren Schulöffnungen vorerst noch auszusetzen, dann sollte sie im Sinne der aktuell geltenden Beschlüsse diesen Bedenken auch stattgeben.

    Bedauerlicherweise ist im Oberbergischen Kreis genau das Gegenteil passiert. Die Schulleitungen der Oberbergischen Gymnasien hatten sich zunächst mit der Bitte an Landrat Jochen Hagt gewandt und Ihr Besorgnis anlässlich einer Ausweitung des Präsenzunterrichtes geäußert. Als der Oberbergische Kreis dieses Anliegen an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales herantrug, lautete die unmissverständliche Antwort, dass Schulschließungen erst als letztes, unausweichliches Mittel der Pandemiebekämpfung in Betracht kämen.

    Einmal mehr zeigt sich auch im Oberbergischen Kreis, dass diese Landesregierung nicht vorausschauend handelt und nicht adäquat auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingeht.

    Der Handlungsbedarf ist also groß. Der Landtag muss daher umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die nötigen Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu beraten. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zu stärken. Vor allem müssen wir unsere Anstrengungen beim Testen massiv intensivieren. Solange wir nicht impfen können, müssen wir mehr testen, testen, testen.