SVEN WOLF

Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilungen von Sven Wolf MdL, Landtagsabgeordneter für Remscheid, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

  • Landtagsabgeordneter wird Schirmherr bei der DLRG Lindlar e.V.

    Landtagsabgeordneter wird Schirmherr bei der DLRG Lindlar e.V.

    Foto: Thomas Wunsch

    Er ist seit 2010 Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und vertritt den Wahlkreis 36 (Remscheid – Oberbergischer Kreis III) – Sven Wolf. Anfangs rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist der 48-jährige seit 2022 im Vorstand der Fraktion der Justiziar. Bevor Sven Wolf Landtagsabgeordneter wurde, war er nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln als Rechtsanwalt in Remscheid tätig. Mit der Kommunalpolitik ist er tief verwurzelt. Seit 1999 ist der SPD-Politiker Ratsmitglied in der Stadt Remscheid und leitet seit 2014 dort auch die Ratsfraktion. Er ist unter anderem Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und jetzt auch in der Ortsgruppe der DLRG in Lindlar.

    „Gerne unterstütze ich einen neuen Verein, der sich mit so viel starkem ehrenamtlichen Einsatz ins Zeug legt“, antwortet Sven Wolf auf die Frage, warum er der Einladung, Schirmherr zu werden, zustimmte. Selbst leidenschaftlicher Schwimmer, wünscht er sich, dass die Kinder spätestens mit Abschluss der Schulausbildung sicher schwimmen können. „Dazu leistet die DLRG einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Wasser“, sagt der SPD-Politiker und fügt hinzu, dass darüber hinaus auch Wissen und Mut vermittelt werden müssen, andere Menschen aus dem Wasser retten zu können. „Ich möchte dabei helfen, dieses weiterzutragen“, so Wolf.

    Doch auch im Bereich Katastrophenschutz nehme laut Wolf die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einen wichtigen Platz ein und nennt als Beispiel die Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal, wo die DLRG mit ihren Wasserrettungszügen großartige Arbeit geleistet hat. „Das ist bei uns in der Landespolitik angekommen“, bestätigt Sven Wolf und fordert, dass „die Finanzierung dieser Arbeit mit Landesmitteln verbessert werden muss.“ „Eine faire Finanzierung wie bei den freiwilligen Feuerwehren wäre ein starkes Signal“, sagt er weiter. Bis heute ist er tief beeindruckt und bewegt von den Erzählungen und Berichten über die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer beim Jahrhunderthochwasser. Die Dankbarkeit und der Respekt gegenüber den Helfern sei auch nach vielen Monaten noch spürbar. „Diese sollten wir pflegen“, meint der Landespolitiker.

    „In der jetzigen Zeit treibt unsere Gesellschaft an manchen Stellen auseinander, dabei ist Zusammenhalt so wichtig“, sagt Sven Wolf. Und da seien die vielen Vereinen eine wichtige Stütze, sich ehrenamtlich einzubringen. „Das will ich gerne unterstützen“, fügt er hinzu und sagt weiter: „Als Schirmherr der DLRG Ortsgruppe Lindlar möchte ich die Botschaft an die Gemeinschaft richten, dass die Gesellschaft dankbar sein sollte für das ehrenamtliche Engagement der Menschen.“ Die DLRG sei eine starke und engagierte Gemeinschaft und richtet folgende Worte in Richtung ihrer Mitglieder: Hört nicht auf junge Menschen zu begeistern, denn Schwimmen macht Spaß und hält fit. Ich glaube, dass junge Menschen heute einen anderen Blick auf die eigene Fitness haben. Das ist toll und macht im Verein am meisten Spaß! Wer sich mehr zutraut, der sollte auch lernen andere zu retten. Denn keiner weiß, wann wir selbst einmal Hilfe brauchen.“

  • Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    „Wichtig ist es zu wissen, wann wir mit solchen Zügen nun realistisch rechnen können. Wann ist die Finanzierung gesichert ist und welche weitere Unterstützung kommt vom Land?“

    Wolf will von der Landesregierung wissen, wann es Klarheit zu den SPNV-Fahrbetriebskosten-Pauschalen für Bestandsverkehre über das Jahr 2025 hinaus gibt, wie das Land die Verkehrsverbünde bei der Umstellung auf klimaneutrale Antriebe unterstützt und ob es für die Ersatzbeschaffung der RE47 auf BEMU finanzielle und organisatorische  Unterstützung gibt.

    „Wir brauchen auch eine Einschätzung darüber, wie lange die Genehmigung-, Planungs- bzw. Vergabeverfahren für Ersatzfahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben derzeit dauern und ob sich hier etwas beschleunigen lässt“, meint Wolf.

    Kleine Anfrage

  • Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma

    Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma

    Foto: Land NRW / Florian Hemann

    „Mit dem heutigen Beschluss des Landtags ist ein wichtiger Meilenstein in der Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen gelegt. Roma und Sinti gehören seit mehr als 600 Jahren zu Nordrhein-Westfalen und haben unsere Gesellschaft geprägt. Diskriminierung und Vertreibung bis zum Völkermord der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus sind Teil unserer gemeinsamen Geschichte, deren Aufarbeitung weiter gehen muss. Es liegt in der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten die Erinnerungskultur wachzuhalten und weiter voranzutreiben.

    Der Landesverband deutscher Sinti und Roma engagiert sich schon seit vielen Jahren in der Erinnerungsarbeit. Zudem kümmert er sich in seiner sozialen Beratungsstelle um die ganz konkreten Belange und Bedürfnisse von Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Diese wichtige Arbeit verdient unsere Wertschätzung und unseren Dank.

    Als demokratische Fraktionen im Landtag war es uns wichtig, heute dieses Zeichen der Anerkennung zu setzen. Nach diesem wichtigen Beschluss freuen wir uns auf das Ergebnis der nun anstehenden Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e.V. zu einer Rahmenvereinbarung, die die Zusammenarbeit in Zukunft weiter festigen, die Erinnerungskultur stärken, die gesellschaftliche Teilhabe voranbringen und Diskriminierung bekämpfen wird.“

    Roman Franz war nach der Debatte im Landtag immer noch tief bewegt und dankbar, dass wir als Demokraten dieses wichtige Thema ins Plenum getragen haben. Denn die langjährige Diskriminierung von Sinti und Roma ist beschämend. Damit diese Spirale endlich durchbrochen wird, haben CDU, SPD, GRÜNEN und FDP die Landesregierung aufgefordert, mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma in NRW eine Rahmenvereinbarung zu vereinbaren.

    Meine Rede in Videoform im Plenum zu diesem Thema finden Sie hier: Rede Video Sinti Roma

    Meine Rede in Textform: Rede Text Sinti und Roma

  • PM: Das Klimageld muss schneller kommen

    PM: Das Klimageld muss schneller kommen

    Foto: pixabay – AlexanderStein
    Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Jochen Ott:

    „Der gestiegene CO2-Preis ist eine enorme Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Heizen und Tanken werden immer teurer. Jetzt müssen auch diejenigen entlastet werden, die keine Wärmepumpe gefördert bekommen. Dafür ist das Klimageld gedacht – und so ist es auch fester Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bund für diese Legislaturperiode. Wir halten die Pläne, das Klimageld erst bis spätestens 2027 einzuführen, deshalb für falsch. Dieser Zeitpunkt ist viel zu spät und muss überdacht werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Schuldenbremse zum Bremsklotz für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende wird. Sie muss dringend reformiert werden.“

    Alexander Vogt:

    „Die Idee des Klimagelds ist ein Musterbeispiel für sozialdemokratische Politik. Davon würden vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen profitieren, die eine kleine Wohnung oder kein Auto haben. Ihnen jetzt zu signalisieren, dass sie in dieser Legislaturperiode diese Entlastung nicht bekommen sollen, ist ein Unding. Wir fordern Bundesfinanzminister Lindner auf, noch bis zum Frühjahr seine Pläne zu überarbeiten und einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen. Das Klimageld muss kommen – und zwar schnell.“

  • „Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher“

    „Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher“

    Foto: Pixabay – Scholacantorum

    Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern einen Antrag dazu im Plenum zur Abstimmung gestellt, wonach das Land aufgefordert wird diese Mehrkosten auszugleichen. Zur Ablehnung durch die schwarz-grüne Mehrheit erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Mehrheit ist schon ein absolutes Unding, wenn man bedenkt, dass Gerichtsvollzieher Kopf und Kragen für uns riskieren, wenn sie ohne jeden Schutz in Wohnungen gehen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzugehen. Die Landesregierung kann nicht einfach Ziele vorgeben und dann andere dafür bezahlen lassen. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Wir wollten mit diesem Antrag bewirken, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht, die für die Gerichtsvollzieher bereits entstandenen und noch zukünftig entstehenden Mehrkosten zu ersetzen sowie die Vergütungsverordnung entsprechend anzupassen. Was die Gerichtsvollzieher bekommen haben sind leere Worte, ein Abwälzen von Verantwortung und die vage Aussicht auf eine Evaluierung. Das reicht aber nicht. Die Anhörung im Rechtsausschuss im August diesen Jahres hatte das bereits sehr deutlich aufgezeigt, bei CDU und Grünen jedoch keine Wirkung erzielt.

    Die Missstände in der nordrhein-westfälischen Justiz treffen aber nicht nur die Gerichtsvollzieher: Vakante Stellen, Nachwuchsprobleme, Öffentliche Verfehlungen und eine schlechte finanzielle Ausstattung sind Defizite, durch die eine Gefahr für den Rechtsstaat droht. Die schwarz-grüne Landesregierung steht in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ergreifen, um die Justiz wieder von innen heraus zu stärken. Unsere Lösungsvorschläge haben wir in dem Antrag „Die Missstände in der Justiz sind überall sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates  zusammen gefasst, der nun in den kommenden Wochen im Parlament beraten wird.“

  • Sven Wolf: „Mauschelei statt Bestenauslese“

    Sven Wolf: „Mauschelei statt Bestenauslese“

    Foto: Thomas Wunsch

    Anlass dafür war eine neue Wendung in der Causa, nachdem am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags erstmalig bekannt geworden war, dass auch der Minister und Chef der Staatskanzlei (MCdS), Nathanael Liminski, Gespräche mit einzelnen Bewerber*innen in dem Verfahren geführt hat. In der Aktuellen Stunde musste der MCdS heute sogar einräumen, dass es gleich mehrere Gespräche mit zweien der Bewerber*innen gegeben hat. Und auch Justizminister Limbach musste eine erneute Pirouette vollziehen: Anders als noch in der Fragestunde behauptet, kann der Minister nun nicht mehr nachvollziehen, ob sein Gespräch mit einem der Bewerber*innen am 12. oder am 20. September stattgefunden hat. Hierzu erklärt Sven Wolf für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Justizministerium und Staatskanzlei versuchen sich durch die wiederholte Behauptung aus der Affäre zu ziehen, dass Vorstellungsgespräche bei der Besetzung von hochkarätigen Ämtern in der Justiz ein völlig normaler Vorgang seien. Das ist falsch. In der Justiz wird rein nach Aktenlage entschieden und nicht nach politischem Gutdünken. Insofern können die Gespräche, die sowohl MCdS Liminiski als auch Justizminister Limbach im Vorfeld der Entscheidung mit ausgewählten Bewerber*innen geführt haben, nicht anders als Versuch der politischen Einflussnahme gedeutet werden. Allein der Schein, der dadurch entstanden ist, bedeutet einen schweren Schaden für die Justiz, den beide Minister zu verantworten haben. Dass sich die Staatskanzlei mit diesem Vorgehen auch noch in die Belange des Justizministeriums eingemischt hat, ist alles andere als normal und setzt dem ganzen noch die Krone auf. Selbst wenn es sich hier um eine Aufgabe der Regierungskoordination gehandelt haben soll: Wie konnte diese zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Kabinettvorlage noch gar nicht geschrieben war und die sogenannten Überbeurteilungen noch gar nicht vorlagen? Und warum werden dann nur Gespräche mit einzelnen und nicht mit allen Bewerber*innen geführt? Von einer Gleichbehandlung in dem Verfahren kann daher auch nicht die Rede sein. Das war Mauschelei statt Bestenauslese.

    Darüber hinaus blieben heute weitere Fragen einmal mehr offen: Was war der genaue Inhalte der Gespräche des MCdS mit den zwei Bewerber*innen? Mit welcher Erwartungshaltung sind die beiden Bewerber*innen in die Gespräche gegangen? Was wurde in den Gesprächen verabredet, das Anlass dazu gab, sich ein weiteres Mal zu treffen? Alles das sind Fragen, die sich seit heute zusätzlich stellen. Nur eins ist klar: Justizminister Limbach hat die Gratwanderung zwischen zweiter und dritter Gewalt, die seine ureigenste Aufgabe ist, nicht hinbekommen. Deshalb muss er von diesem Amt zurücktreten.“

  • „Das Chaos mit der S7 und der RE47 findet kein absehbares Ende.“

    „Das Chaos mit der S7 und der RE47 findet kein absehbares Ende.“

    „Die meisten Bürgeranfragen erhalte ich mittlerweile zum Thema ÖPNV. Gerade als man sich in Remscheid über die Direktverbindung nach Düsseldorf gefreut hat, ging es auch schon mit den Zugausfällen los.“, so Wolf. „Die Menge an Zugausfällen, die es dieses Jahr gab, ist extrem groß. So groß, dass mich immer häufiger verzweifelte Beschwerden erreichen.“

    „Diese habe ich mir erneut zum Anlass genommen, um beim VRR nachzuhaken. Inzwischen habe ich auch eine Rückmeldung erhalten, mit erschreckenden Zahlen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Demnach seien in den letzten Monaten gut 20% der S7-Fahrten und über 50% der RE47-Fahrten ausgefallen.“

    Sven Wolf: „Für die nahe Zukunft gibt es leider auch keine guten Aussichten, denn im Dezember werden voraussichtlich sowohl S7 als auch RE47 aufgrund einer Baustelle zwei Wochen lang nicht verkehren. Es ist unverständlich, wieso es seit Jahren nicht möglich erscheint, dafür zu sorgen, dass der Bahnverkehr in Remscheid verlässlicher wird.“

  • „Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar“

    „Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar“

    Die SPD-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund zusammen mit der FDP-Fraktion heute eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Das Maß ist für uns schon lange voll. Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt. Jetzt ahnen wir auch, was mit dem Vorwurf der Manipulation gemeint sein könnte: Der Noch-Minister hat offenbar versucht, persönlich auf das Verfahren und konkurrierende Bewerber einzuwirken. Damit ist er aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.

    Minister Limbach wird sich in einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses für diese Einflussnahme verantworten müssen.“

  • Wolf besucht Remscheider Grundschulen zum Vorlesetag

    Wolf besucht Remscheider Grundschulen zum Vorlesetag

    Foto: Metin Kaynak

    „Ich selbst lese gerne und lese unglaublich gerne vor. Lesen regt die Phantasie an und gerade Kinder sind dabei wirklich begeistert.“

    Aber auch die Gespräche am Rande des Vorlesetags sind genauso wichtig wie das Vorlesen selbst. „Der Vorlesetag ist für mich immer wieder ein toller Anlass, um mit den Schulen und den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete. „An der Schule am Steinberg wurde mir dann auch direkt der Schulhof gezeigt, denn der ist etwas trostlos und nur ein großes Klettergerüst steht dort. Die beiden Schülerinnen baten mich, kümmere Dich! Ehrensache, dass ich das mache.

    Denn auch in der Geschichte, die ich vorgelesen habe, ging es um einen Spielplatz. Ein Haus hatte Geld im Kreuzworträtsel gewonnen und nun mussten alle Bewohner gemeinsam diskutieren und entscheiden, was damit gemacht wird. Am Ende der Geschichte überzeugten die Ideen der Kinder und das Geld wurde für einen schönen neuen Spielplatz genutzt.“

    Wolf las aus dem Buch „Was ist eigentlich Demokratie? Toni aus der Orangenkiste“ von Tina Ruthe und Sally Lisa Starken.

  • Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen!

    Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen!

    Demonstration vor dem Landtag, Foto: Daniel Behmenburg

    Anlässlich des heutigen Protestes von ver.di NRW und komba NRW vor dem Landtag erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Pläne der schwarz-grünen Koalition sorgen seit Wochen für heftige Unruhe bei den Feuerwehren und lösten auch bei uns in der SPD-Landtagsfraktion großes Entsetzen aus. Eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken sondern ein Knochenjob. Trotzdem will CDU-Innenminister Reul die Altersgrenze für die Feuerwehr heraufsetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes. Wir kämpfen gemeinsam mit den Feuerwehren und den Gewerkschaften gegen die Anhebung der Altersgrenze – die 60 muss bleiben.

    CDU und Grüne behaupten, die Feuerwehrleute länger arbeiten zu lassen bis sie nicht mehr können, würde die personellen Probleme lösen. Das Gegenteil wird passieren: Junge Menschen werden sich dreimal überlegen, ob sie mit dieser Aussicht in einer Wache anfangen wollen oder lieber einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen vielmehr eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. Die packt die Landesregierung aber nicht an, weil es sie nicht zum Nulltarif geben wird.“