Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg!

Foto: Thomas Wunsch

Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald erklärt: 

„Seit Jahren diskutieren wir das Thema der kommunalen Schulden. Den Städten läuft die Zeit weg und dem Land jetzt die Zinsen. Auf den ersten Blick bin ich noch nicht überzeugt. Eine gemeinsame Lösung mit allen Akteuren wäre besser gewesen. Die Landesregierung hat jetzt mit der heißen Nadel einen Entwurf erarbeitet, bei dem die Kommunen das Geld selber geben. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. So werden rund 500 Millionen Euro aus dem Topf der Gemeindefinanzierung genommen und den Kommunen wieder angeboten. 

Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.

Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren. 

Wir werden uns in Düsseldorf jetzt genau die Entwürfe anschauen und diskutieren. Da müssen die Städte und Gemeinde mit an den Tisch. Denn es geht um eine echte Entlastung vor Ort. Aus der einen Tasche rausnehmen und das Geld in die andere Tasche stecken wirkt eher wie ein Taschenspielertrick. Welche konkreten Auswirkungen der Vorschlag für den städtischen Haushalt in Remscheid hat, kann noch nicht abgesehen werden. Das Land will die Hälfte der Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Der genaue Verteilerschlüssel ist aber noch nicht mitgeteilt worden.“