17.11.2023 Kita-Krise in Remscheid „In Remscheid ist die Lage der Kitas dramatisch. Das Land muss nun Lösungen liefern!“ In Remscheid behelfen wir uns mit dem städtischen Zuschuss an die jeweiligen Träger. Das ist aber nicht Aufgabe der Städte, sondern sollte das Land übernehmen. Weiterlesen
02.11.2023 Besuch der AG 60 plus aus dem Kreis Warendorf im Landtag Ein großes Dankeschön an die AG 60plus der SPD Kreisverband Warendorf für eine spannende Diskussion. Mit kleinen Rückblicken in die Vergangenheit und einigen Anekdoten. Und mit dem Blick nach vorn, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen umgehen. Weiterlesen
26.10.2023 Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren stoppen! Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren anheben. Bei Beamten und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 (mittlerer Dienst) soll sie von 60 auf 61 und für die Beamten und Beamtinnen der Laufbahngruppe 2 (gehobener und höherer Dienst) von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Weiterlesen
25.10.2023 Antisemitismus entschieden bekämpfen Wir stehen an der Seite Israels – Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet, verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und für uns nicht verhandelbar. Weiterlesen
29.09.2023 „Justizminister hängt am seidenen Faden“ Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Weiterlesen
29.09.2023 Elisabeth Müller-Witt: „Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen“ Wie das Verwaltungsgericht Münster heute mitteilt, hat es NRW-Justizminister Benjamin Limbach untersagt, die Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der von ihm ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Weiterlesen
18.09.2023 Verwaltungspraktikum bei Sven Wolf Luca hat mich 6 Wochen im Landtag begleitet und die Arbeit eines Abgeordneten näher kennengelernt. Auch für mich eine tolle Zusammenarbeit. Weiterlesen
06.09.2023 Invictus Games – „Gesicher des Lebens“ Am 22. August wurde die Ausstellung Invictus Games – „Gesichter des Lebens“ – im Landtag NRW eröffnet. Auftakt für die Invictus Games ist heute, die Wettkämpfe finden die ganze Woche über statt. Weiterlesen
21.06.2023 Die Altschuldenlösung des Landes verspricht keinen Erfolg! Sven Wolf: „Die angekündigte Altschuldenlösung des Landes sieht eher nach einem Taschenspielertrick aus. Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreibt die Landesregierung Etikettenschwindel.“ Weiterlesen
13.03.2023 Neues Wohngeldprogramm in NRW Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Wohngeldreform des Bundes waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Weiterlesen