SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus dem Landtag

Hier finden sich Artikel zu meiner Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

  • Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Remscheider Jusos nahmen den Politikalltag in den Fokus

    Foto: Danielle Behmenburg

    Den Politikalltag in Düsseldorf haben sich einige Remscheider Jusos genauer angesehen – sie besuchten den Landtag und die Plenarsitzung im November. Auf der Tribüne konnten sie die Debatte miterleben zu so unterschiedlichen Themen wie Schwertransporten und Rundfunkbeiträgen.

    Dazu meint Daniel Pilz, Juso-Vorsitzender in Remscheid: „Der Besuch im Landtag und das Verfolgen einer Plenardebatte haben eindrucksvoll verdeutlicht, wie lebendig Demokratie sein kann. Solche Einblicke stärken das Bewusstsein für die Bedeutung politischer Teilhabe und fördern ein tieferes Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse.“

    Auch von der Art und Weise, wie Politikerinnen und Politiker im Parlament miteinander umgehen, konnten sich die Jusos ein Bild machen. Das war auch ein Thema in unserer anschließenden Diskussion. In der Nachbetrachtung verbanden sich Praxiserlebnisse und Wertediskussion. Es ging um die Debattenkultur, um Regeln und Maßnahmen im Parlament und die Grundsätze der Demokratie.

    Jeder darf seine Meinung äußern, muss aber auch damit rechnen, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Wichtig ist, dass die Debatte fair bleibt und wir Hass und Hetze keinen Raum lassen. Bei Äußerungen im Parlament können Abgeordnete wegen des Instruments der Indemnität zwar nicht wegen Beleidung belangt werden, aber vom Landtagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden und notfalls mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

    Dass Macht wechselt, ist das wichtigste Scharnier einer Demokratie. Die Minderheit muss immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden. Dafür bedarf es auch unabhängiger Medien. Immer wenn die Chance, im Wahlkampf für Mehrheiten zu werben, nicht gleichmäßig verteilt ist, weil Medien nur eingeschränkt berichten, ist auch die Demokratie eingeschränkt.

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  • Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Landesregierung streicht KOMM-AN-Mittel

    Bei der Haushaltsberatung im Land geht es nicht nur um Zahlen. Jede Kürzung im Land hat eine konkrete Geschichte und ein Gesicht vor Ort. Daher habe ich alle Träger gebeten, mir zu berichten, welche Auswirkung die Streichungen der Landesregierung vor Ort konkret haben.

    Das Gespräch mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen der Trägergemeinschaft KOMM-AN hat mich besonders bewegt. Ihre Wut, ihre Enttäuschung ist verständlich. Wir müssen uns jetzt alle gemeinsam stark machen, damit dieser Kahlschlag nicht kommt.

    Alle sind hier in großer Sorge. Beschäftigte und Ehrenamtliche in Organisationen und Vereinen, deren Aufgabe es ist, zu helfen und Menschen zu begleiten. Denn viele Menschen sind auf Unterstützungsangebote angewiesen, um unser Miteinander und unsere Regeln in unserer Stadt zu lernen. Wenn hier Beratungsangebote und Projekte wegfallen, geht vieles zu Bruch, was sich später nicht mehr wieder kitten lässt. Dann ist das Angebot einfach nicht mehr da. Dann sind die Menschen nicht mehr da, die darin kompetent sind.

    Das betrifft Nachhilfe und Unterrichtskurse, Möglichkeiten der Begegnung wie Frauencafés, Sprachcafés und Spielenachmittage und auch Fortbildung für Ehrenamtliche, also Unterstützung für die Unterstützer. Hier geht es auch um Sachkosten und Mietzuschüsse, ohne die es keine Räume für Angebote und keine Materialien zum Verteilen oder Spielen gibt.

    Die Landesregierung will in NRW-Weit insgesamt 7 Millionen bei den KOMM-AN-Fördermitteln ersatzlos streichen. Wir haben am letzten Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion einstimmig unser erstes Änderungspaket zum Haushalt beschlossen: Im Mittelpunkt steht darin die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei den Familien. Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit und wir wollen, dass das so bleibt.

    Auch der Integrationsrat in Remscheid hat in seiner Resolution Alarm geschlagen und warnt besonders bei Kürzungen bei den Hilfen für geflüchtete junge Menschen.

    Hass und Hetze nehmen zu, daher brauchen wir mehr Zusammenhalt. Jetzt dort zu sparen, wo Vorurteile abgebaut werden, ist absolut falsch. Wir brauchen diese Netzwerke. Zugewanderte und Alteingesessene wachsen in Remscheid gut zusammen, weil es viel Unterstützung gibt. Das Ehrenamt baut hier stabile Brücken zwischen Kulturen und Menschen. Das ist ein Pluspunkt für unser Remscheid als eine Stadt mit Vielfalt, wo viele Nationalitäten im Alltag gemeinsam tüchtig und kreativ unser Stadtleben gestalten. Das soll auch so bleiben.

    Letzte Woche demonstrierten bei uns in Düsseldorf 32.000 Menschen lautstark gemeinsam mit den Wohltätigkeitsverbänden gegen die geplanten Sozialkürzungen. „NRW bleib sozial!“ mahnten sie. Dem können wir uns nur alle anschließen! Da waren viele aus der Trägergemeinschaft KOMM AN NRW dabei.

  • Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Landtagsabgeordneten

    Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Landtagsabgeordneten

    Foto: Danielle Behmenburg

    Im Jugendlandtag versetzen sich Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten. Drei Tage lang diskutieren sie über politische Themen in Fraktionen, Ausschüssen, und Anhörungen, dabei bereiten sie sich auf den Höhepunkt, die Plenarsitzung vor.

    Der Landtag nimmt die Jugendlichen ernst und die im Jugendlandtag verabschiedeten Anträge werden nun an den Hauptausschuss weitergeleitet. Die intensiven Tage im Parlament hätten die jungen Menschen zu Botschaftern und Botschafterinnen der Demokratie gemacht, so der Landespräsident André Kuper, mit denen sich die Jugendlichen unter anderem austauschen konnten. Ebenfalls Teil des Programms ist der Parlamentsabend, auf dem eine Vielzahl an Aktivitäten angeboten wird, wie Kicker, Dart, oder Tischtennis etc., begleitet von Live Musik. Hier hatten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Gelegenheit, sich untereinander und die Abgeordneten besser kennenzulernen, sowie in einen Austausch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb zu treten.

    Dieses Jahr standen die Themen „Mehr Praxisnähe und Finanzbildung in der Schule“ und „Mentale Gesundheit“ ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Radikalisierung von jungen Menschen über Social-Media-Kanäle hat den Jugendlandtag beschäftigt und wurde ganz zu Beginn im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert.

    Ich möchte mich herzlich bei Philip Schulze, Mitglied der Jusos Remscheid,  bedanken, der mich in diesem Jahr vertreten hat. Er sagt, er habe die Simulation der echten Arbeit eines Landtagsabgeordneten als äußerst realistisch empfunden und habe dabei viel lernen können. Besonders die Zusammenarbeit in den Ausschüssen mit den anderen Fraktionen habe ihm wertvolle Einblicke in die unterschiedlichen politischen Positionen gegeben, sowie ein besseres Verständnis für diese. Dadurch verstehe er nun besser, warum politische Entscheidungsprozesse manchmal so lange dauern können. „Es war eine insgesamt tolle Erfahrung. Der Zusammenhalt in der SPD-Jugendlandtagsfraktion war super und ich konnte tolle Menschen kennenlernen.“, lautet Philips Fazit.

    Text: Unsere Praktikantin Anouk Rüsche

  • Klinikum Radevormwald: Wolf fasst nach.

    Klinikum Radevormwald: Wolf fasst nach.

    Foto: Thomas Wunsch

    „Ich befürchte, dass bei Minister Laumann und der Landesregierung noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die dramatischen Auswirkungen und besonders der große Verlust an Qualität für Patientinnen und Patienten kann so nicht gewollt sein“ so Sven Wolf.

    Die Landesregierung hat nach der Vereinbarung mit dem Parlament nun vier Wochen Zeit die Fragen des Abgeordneten zu beantworten.

    Kleine Anfrage

  • Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Jugendrat: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen!

    Ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit den Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven und Sven Wolf standen am letzten Donnerstag, dem 13.Juni, auf der Agenda des im März neu gewählten Jugendrats Remscheid. 17 Mitglieder kamen gemeinsam mit Geschäftsführer Tim Purkhart nach Düsseldorf.

    Dabei ging es für die Jugendlichen um einen Einblick in den Alltag, die Aufgaben und Themenschwerpunkte der Abgeordneten. Jens Nettekoven ergriff die Gelegenheit, nach den Zielen der Jugendlichen zu fragen: „Was wollt Ihr in der neuen Amtszeit des Jugendrats erreichen?“

    Danach sprudelten die Mitglieder des Jugendrats los mit vielen Ideen, die Nettekoven und Wolf beeindruckten. Dazu gehörten Themen wie bessere Beleuchtung und dadurch mehr Sicherheit, aber auch das Jugendcafé. Der aktuelle Jugendrat will aber auch die Projekte der letzten Wahlperiode fortsetzen, wie, die Ideen aus der Jugendbefragung endlich umzusetzen. Eins verband die Themen: Wir wollen, dass Jugendliche sich in Remscheid wohlfühlen.

    „Der Oberbürgermeister sagt uns immer wieder, macht Druck auf die Kommunalpolitik“ erinnerte Daniel Bielecki, der Vorsitzende des Jugendrats. Wolf und Nettekoven bestärkten die Jugendlichen: “Genau, denn wir brauchen Eure Ideen, wie Euren größten Wunsch nach einem offenen W-LAN auf der Alleestraße, der leider noch nicht umgesetzt ist. Da machen wir zusammen Druck!“

    Auf der Tribüne erlebten die Jugendlichen eine hitzige Debatte zum Thema Diskussionsveranstaltungen mit Politikern an Schulen, zu der auch Sven Wolf sprach. „Gerade wenn die Feinde der Demokratie bereits im Parlament sitzen, dann müssen wir Demokraten enger zusammenstehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen, aber wer sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, dem sagen wir das auch ins Gesicht. Das muss erst recht an Schulen gelten, denn die freie Meinungsäußerung endet, wo Hass und Hetze beginnen“, betonte Wolf.

    „Die Redezeit mit dem Jugendrat war schnell herum, daher haben wir direkt einen neuen Termin zugesagt, damit wir weiter diskutieren können. Denn wir wollten vor der EM natürlich noch ein Foto mit dem übergroßen EM-Pokal machen, der vor dem Landtag stand“ ergänzte Nettekoven.

     

  • „Minister Limbach verschärft das Personalproblem, statt es zu lösen“

    „Minister Limbach verschärft das Personalproblem, statt es zu lösen“

    Foto: pixabay, ka—re


    Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit der Reduzierung der Zahl der auszubildenden Referendare erweist Minister Limbach der Justiz einen Bärendienst. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung, zahlreicher unbesetzter Stellen und einer anstehenden Pensionierungswelle vergrößert er mit seiner Entscheidung das Personalproblem, anstatt es zu lösen. Seine Hochglanzkampagne zur Nachwuchsgewinnung ist so nur blanker Hohn. Mit diesem Kahlschlag schreckt Limbach junge Menschen ab, die wir eigentlich für die Justiz in NRW gewinnen wollen und gewinnen müssen. Dieser Fehler muss sofort korrigiert werden, damit wir wieder mehr junge Menschen begeistern, sich für unseren Rechtsstaat zu engagieren.

    Offensichtlich wird diese Maßnahme bereits umgesetzt. Wir haben Zuschriften von angehenden Referendarinnen und Referendaren bekommen, die davon berichten, dass ihr schriftlich angekündigter Termin zur Aufnahme in den Referendardienst aufgrund der Reduzierung der Stellen nicht mehr eingehalten werden könne. Zudem hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Abteilung des Ministeriums der Justiz erklärt, sie dürften keine Auskunft darüber erteilen, wie viele Stellen in der Referendarausbildung gekürzt werden und wie sich dieser Umstand auf die Wartezeiten auswirkt. Das ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass sie nach dem Studium ihre Ausbildung als Referendare fortsetzen können. Wir haben daher einen Bericht der Landesregierung zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses eingefordert und einen Fragenkatalog eingereicht.

    Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass Justizminister Limbach mit seiner Aufgabe überfordert ist. Er reiht sich ein in eine Kette von strukturellen Fehlentscheidungen und einer mindestens grenzwertigen Personalpolitik.“

     

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  • Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    Wolf hakt bei Landesregierung nach, wann die Batteriezüge kommen

    „Wichtig ist es zu wissen, wann wir mit solchen Zügen nun realistisch rechnen können. Wann ist die Finanzierung gesichert ist und welche weitere Unterstützung kommt vom Land?“

    Wolf will von der Landesregierung wissen, wann es Klarheit zu den SPNV-Fahrbetriebskosten-Pauschalen für Bestandsverkehre über das Jahr 2025 hinaus gibt, wie das Land die Verkehrsverbünde bei der Umstellung auf klimaneutrale Antriebe unterstützt und ob es für die Ersatzbeschaffung der RE47 auf BEMU finanzielle und organisatorische  Unterstützung gibt.

    „Wir brauchen auch eine Einschätzung darüber, wie lange die Genehmigung-, Planungs- bzw. Vergabeverfahren für Ersatzfahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben derzeit dauern und ob sich hier etwas beschleunigen lässt“, meint Wolf.

    Kleine Anfrage

  • Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma

    Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma

    Foto: Land NRW / Florian Hemann

    „Mit dem heutigen Beschluss des Landtags ist ein wichtiger Meilenstein in der Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen gelegt. Roma und Sinti gehören seit mehr als 600 Jahren zu Nordrhein-Westfalen und haben unsere Gesellschaft geprägt. Diskriminierung und Vertreibung bis zum Völkermord der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus sind Teil unserer gemeinsamen Geschichte, deren Aufarbeitung weiter gehen muss. Es liegt in der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten die Erinnerungskultur wachzuhalten und weiter voranzutreiben.

    Der Landesverband deutscher Sinti und Roma engagiert sich schon seit vielen Jahren in der Erinnerungsarbeit. Zudem kümmert er sich in seiner sozialen Beratungsstelle um die ganz konkreten Belange und Bedürfnisse von Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Diese wichtige Arbeit verdient unsere Wertschätzung und unseren Dank.

    Als demokratische Fraktionen im Landtag war es uns wichtig, heute dieses Zeichen der Anerkennung zu setzen. Nach diesem wichtigen Beschluss freuen wir uns auf das Ergebnis der nun anstehenden Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen e.V. zu einer Rahmenvereinbarung, die die Zusammenarbeit in Zukunft weiter festigen, die Erinnerungskultur stärken, die gesellschaftliche Teilhabe voranbringen und Diskriminierung bekämpfen wird.“

    Roman Franz war nach der Debatte im Landtag immer noch tief bewegt und dankbar, dass wir als Demokraten dieses wichtige Thema ins Plenum getragen haben. Denn die langjährige Diskriminierung von Sinti und Roma ist beschämend. Damit diese Spirale endlich durchbrochen wird, haben CDU, SPD, GRÜNEN und FDP die Landesregierung aufgefordert, mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma in NRW eine Rahmenvereinbarung zu vereinbaren.

    Meine Rede in Videoform im Plenum zu diesem Thema finden Sie hier: Rede Video Sinti Roma

    Meine Rede in Textform: Rede Text Sinti und Roma

  • Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    Fragen zur Sicherheitslage in Remscheid kann nur der Innenminister beantworten.

    „Manche fragen sich, ob eine Bedrohung durch terroristische Anschläge auch bei uns in Remscheid größer geworden sein könnte und ob das Land auch hier seine Beobachtung verstärkt hat.“

    Innenminister Herbert Reul habe Anfang des Jahres im WDR bestätigt, sie gingen davon aus – seit Monaten und Jahren im Grunde -, dass es islamistischen Terror und Terroristen in Deutschland und auch in NRW gebe. Er habe dazu gesagt, manche Netzwerke kenne man, manche Informationen habe man.

    „Viele Menschen sehen das mit Sorge, auch ich hier vor Ort. In Remscheid hat sich auch die CDU-Fraktion mit vielen Fragen an den Oberbürgermeister gewandt. Wir sind in diesem Punkt aber auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Landes und die Einschätzung des Landesregierung angewiesen“, so Wolf.

    „Wir müssen hier erst deren Erkenntnisse kennen, bevor wir über kommunale Maßnahmen diskutieren können. Auch darüber, welche Schutzmaßnahmen das Land vorschlägt. Ich erhoffe mir hier vom Innenminister eine klare Einschätzung der Lage.“

    Sven Wolf hat daher die beigefügte kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7741.pdf

  • PM: Das Klimageld muss schneller kommen

    PM: Das Klimageld muss schneller kommen

    Foto: pixabay – AlexanderStein
    Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Jochen Ott:

    „Der gestiegene CO2-Preis ist eine enorme Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Heizen und Tanken werden immer teurer. Jetzt müssen auch diejenigen entlastet werden, die keine Wärmepumpe gefördert bekommen. Dafür ist das Klimageld gedacht – und so ist es auch fester Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bund für diese Legislaturperiode. Wir halten die Pläne, das Klimageld erst bis spätestens 2027 einzuführen, deshalb für falsch. Dieser Zeitpunkt ist viel zu spät und muss überdacht werden. Einmal mehr zeigt sich, dass die Schuldenbremse zum Bremsklotz für eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende wird. Sie muss dringend reformiert werden.“

    Alexander Vogt:

    „Die Idee des Klimagelds ist ein Musterbeispiel für sozialdemokratische Politik. Davon würden vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen profitieren, die eine kleine Wohnung oder kein Auto haben. Ihnen jetzt zu signalisieren, dass sie in dieser Legislaturperiode diese Entlastung nicht bekommen sollen, ist ein Unding. Wir fordern Bundesfinanzminister Lindner auf, noch bis zum Frühjahr seine Pläne zu überarbeiten und einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung vorzulegen. Das Klimageld muss kommen – und zwar schnell.“