Aktuelles aus dem Landtag von Sven Wolf

20.11.2020

Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!

Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Wir brauchen Spenderinnen und Spender. Wir brauchen jetzt eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes.

11.11.2020

Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen

Nur in einer freien Gesellschaft kann jeder seine Meinung sagen und sich jederzeit auch zu Demonstrationen versammeln. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit unterscheiden uns von totalitären Regimen, Diktaturen und Unrechtsstaaten. Das sind wichtige Grundrechte, aber auch komplizierte. Wir brauchen daher für Versammlungen in unseren Städten und Gemeinden klare gesetzliche Rahmenbedingungen. In der heutigen Debatte habe ich unseren Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz vorgestellt,

11.11.2020

Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten – SPD und Grüne machen Schulgipfel am 17. November

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört.

27.10.2020

Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet – statt eines schmalen Verfahrens, wie angekpndigt, nun ein neues Bürokratiemonster.

09.10.2020

CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag gestern erneut abgelehnt.

08.10.2020

Wir brauchen eine Studie, um Hintergründe rechtsextremer Chatgruppen aufzuklären

Rechtsradikalismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit und den inneren Frieden in unserem Land. Das haben die Chatgruppen mit extremistischen Inhalten in der Polizei gezeigt. Selbst Vertreter der Staatsgewalt sind nicht immun.

19.09.2020

Rede im Plenum: NRW muss Masterplan gegen Rechtsextremismus umsetzen

Erneut wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in den Polizeibehörden entdeckt. In der Landtagsdebatte am letzten Donnerstag, dem 18. September, habe ich dazu gesprochen. Meine Rede können Sie hier nachverfolgen.

17.09.2020

Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen.

16.09.2020

Sven Wolf: „Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus“

Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.

10.09.2020

Thomas Kutschaty: „Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte“

Vor wenigen Wochen noch haben Armin Laschet und Joachim Stamp den verzweifelten Menschen auf Lesbos Unterstützung versprochen. Nun muss Nordrhein-Westfalen tatsächlich voran gehen. Unsere Unterstützung haben wir angeboten.