Thomas Kutschaty: „Stahl ist Zukunft – Nordrhein-Westfalen muss starker Wirtschaftsstandort bleiben“

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Stahl ist Zukunft. Für die Energiewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, und gute Arbeitsplätze muss Nordrhein-Westfalen ein starker Stahlstandort bleiben. Dafür stehen wir mit der SPD-Fraktion ein. Daher freuen wir uns über den heutigen Austausch mit Sigmar Gabriel als neuem Aufsichtsratsvorsitzenden bei Thyssenkrupp Steel. Wir sind uns einig, dass die Branche eine grüne Transformation braucht. Für unsere Fraktion steht fest: Dabei ist die Stabilisierung der Industrie gerade in Bezug auf drohende Energieknappheit eine zentrale Aufgabe, um in Zukunft klimaneutral wirtschaften zu können. Wir wollen Ökologie und Ökonomie produktiv verbinden.

Deshalb fordert unsere Fraktion von der Landesregierung eine aktive Industriepolitik. Wer passiv bleibt, gefährdet ganze Wertschöpfungsketten. Hier geht es um Sicherheit für 45.000 Beschäftigte der Stahlindustrie in NRW und tausende Mitarbeitende in anderen Industrieunternehmen. Ebenso geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW. Die Unternehmen der Stahlbranche stellen sich den Herausforderungen der Zukunft. Jetzt muss die Landesregierung ihren Teil beitragen.

Wir fordern von der Landesregierung einen Stahlgipfel. Sie muss sich mit den Bundesländern der anderen Stahlstandorte koordinieren, um die politischen Rahmenbedingungen zu setzen, auf die die Industrie schon lange wartet. Besonders Mittelständler entlang der Stahlrouten im Land brauchen eine Stärkung des Eigenkapitals. Nur so können sie den Wandel bestehen und auch in Zukunft gute Arbeitsplätze schaffen. Wir schlagen daher einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro vor, die überwiegend aus privaten Mitteln stammen. So erhalten Industrieunternehmen Unterstützung in der sozial-ökologischen Transformation hin zu neuen Geschäftsmodellen und neuen Energieträgern.

In der aktuellen Lage braucht es kurzfristig auch einen Energiegipfel. Die Landesregierung muss dringend alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft – also auch der Industrie –, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Ziel muss es sein, auszuloten, was die Wirtschaft einerseits an Energieeinsparungen leisten kann und wie in Not geratene Unternehmen andererseits unterstützt werden können. Andere Bundesländer sind hier weiter. Auch die NRW-Landesregierung muss endlich aktiv werden.“