Versammlungsfreiheitsgesetz

Entwurf der Landesregierung ist nicht tragbar – NRW braucht ein freiheitliches und modernes Versammlungsgesetz

Rede zur Aktuellen Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz

Beim Versammlungsgesetz die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen

Versammlungsfreiheitsgesetz soll Meinungsfreiheit stützen und demokratische Werte schützen