Urteil

Eine Blamage für Frau Scharrenbach und Herrn Reul

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

Erneute Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Ein guter Tag für die Demokratie

Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

Keine Konzepte, keine Ideen – Landesregierung offenbart schockierende Planlosigkeit bei der Grundsteuer!

Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

Aktuelles Thema im Plenum: Dieselgate

„Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt“