Oft werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern gefragt, ob ich eine Idee habe, wie ihr Unternehmen gefördert werden kann. Sie stellen sich die Frage, ob ihr Produkt zeitgemäß ist und was sie an ihrem Unternehmen verbessern können. Dabei ist es wichtig nicht nur im Unternehmen sondern vor allem auch am Unternehmen zu arbeiten. Doch wie ist das möglich?
Als Tür-Öffner für vieler Unternehmen habe ich den Kontakt zwischen diesen und Experten für Förderungsmöglichkeiten geknüpft. In der Vor-Ort-Veranstaltung am 22.02.2022 in Remscheid habe ich diverse Unternehmen in das Gespräch mit Stephan Kunz von der NRW.Bank, Volker Pleiss von der Stadtsparkasse Remscheid, Christoph Imber von der Gründerschmiede Remscheid und Dr. Peter Dültgen von der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge gebracht.
Nach einer Vorstellung der Förderungsmöglichkeiten durch Stephan Kunz, fand eine interessante Diskussion statt, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer offene Fragen klären konnten.
Vor allem ist der Wunsch der Unternehmerschaft nach mehr Transparenz in Förderprogrammen groß. Unbestimmte Begriffe wie „Coronabetroffenheit“ sollen in Zukunft klarer ausgedrückt und definiert werden. Da die Förderprogramme sehr lukrativ sind, ist die Nachfrage entsprechend hoch. Dadurch kann es dazu kommen, dass sich der „Topf leert“. Auch hier fordern Unternehmen eine Art Frühwarnsystem.
Schade ist allerdings, dass es immer noch viele Unternehmen gibt, die nichts von den Förderungsprogrammen wissen. Förderungsmöglichkeiten im Rahmen von Darlehen und Zuschüssen gibt es im Grunde für alle Unternehmen, seien es kleine, mittelständische oder große Unternehmen.
Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.
Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.
Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will ganz kurz die Gelegenheit nutzen, hier einige Anmerkungen zur Diskussion zu machen.
Ich glaube, wir waren uns teilweise einig, dass eine offene demokratische Gesellschaft Debatten aushalten muss, auch Kritik aushalten muss. Da waren so Sätze wie „So was kommt von so was“ vielleicht nicht richtig angemessen. Wir müssen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam für Demokratie werben. Das, was mit Korruption, mit Selbstbedienung, mit bezahltem Lobbyismus passiert ist, das ist eben keine Werbung für die Demokratie. Das müssen wir hier auch gemeinsam deutlich machen und durchbrechen.
Dafür ist Demokratie auch stark, Demokratie ist ein lernendes System. Deswegen darf Demokratie auch Regeln hinterfragen, die vor Jahren hier im Parlament beschlossen worden sind. Reichen die noch aus? Können wir sie noch besser machen? Das ist meine Antwort an den Kollegen Höne.
Wenn wir merken, ein Gesetz hat immer noch Lücken, ein Gesetz funktioniert nicht, dann muss man auch darüber diskutieren, ein solches Gesetz besser zu machen.
Ich fand auch eine Wortkombination nicht hilfreich. Das Wort „Transparenz“ in Zusammenhang mit „Selbstgeißelung“ zu setzen – darüber sollten wir vielleicht noch gemeinsam diskutieren –, halte ich nicht für sinnvoll.
Dann die Frage der Abhängigkeit zu stellen – Abhängigkeit von Parteien, vom Mandat – auf der anderen Seite aber auszublenden, dass wir über Abhängigkeit von bezahlten Lobbyisten reden – das ist doch das Kernproblem, über das wir sprechen. Die eine Abhängigkeit anzusprechen und die andere Abhängigkeit, die sich offensichtlich gerade leider in vielen Parlamenten gezeigt hat, nicht anzusprechen, halte ich nicht für richtig.
Wenn man sich einige Wortbeiträge anschaut, dann haben wir alle, glaube ich, eine sehr unterschiedliche Auffassung von Begriffen. Kollege Kerkhoff, wir haben wahrscheinlich eine unterschiedliche Auffassung, was „besonnen“ bedeutet. Aber Ihr Wortbeitrag war nicht an allen Stellen so besonnen, wie Sie hier getan haben.
Ich will noch einmal sehr deutlich machen: Natürlich sollen auch Abgeordnete die Möglichkeit haben, einen Fuß in ihrem Beruf zu haben. Das haben wir niemals außer Frage gestellt. Ich will das Beispiel aufgreifen, das auch Herr Kutschaty immer wieder nennt. Der Zahnarzt, der abends noch Zähne zieht und das mit der AOK abrechnet – alles in Ordnung. Der Zahnarzt, der sich von der AOK bezahlen lässt, um bei Minister Laumann während seiner Abgeordnetentätigkeit Lobbyarbeit zu machen – das ist nicht in Ordnung. Ich glaube, man muss das hier sehr deutlich differenzieren.
Dass Transparenz notwendig ist, sehen wir an der aktuellen Diskussion. Gerade als wir diese Debatte hier führten, kam die Meldung, dass Herr Spahn sich weiterhin weigert, die Spenderinnen und Spender von seinem Spendendinner zu nennen. – Das ist nicht transparent. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier noch deutlich nachzuarbeiten.
Präsident André Kuper: Herr Kollege Wolf, ich müsste Sie einmal stören. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordnetenkollegen Kerkhoff.
Sven Wolf (SPD): Dann darf er, gerne.
Präsident André Kuper: Bitte.
Matthias Kerkhoff (CDU): Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Sie die Konstellation vom Zahnarzt, der sich beim Gesundheitsminister für Dinge einsetzt, nach unserem geltenden Abgeordnetengesetz für nicht geregelt halten.
Sven Wolf (SPD): Ich bin nicht der Meinung, dass es nicht geregelt ist, wenn der Zahnarzt seine fachliche Kompetenz in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses einbringt. Mir geht es um die Frage, ob der Zahnarzt dafür bezahlt wird, wenn er hier im Parlament die Meinung seiner Krankenkasse, die ihm sonst das Entfernen der Zähne abrechnet, einbringt. Ich finde, da haben wir keine transparente Regelung im Abgeordnetengesetz, Herr Kollege Kerkhoff. Das ist genau diese Regelung.
– Nein, nicht auf Euro und Cent, Herr Golland. – Es geht um die ganz transparente Darlegung, was ich in einer Nebentätigkeit verdiene.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen: Wenn wir hier eine sachliche Debatte führen wollen, dann müssen wir auch über Details sprechen. Das werden wir vermutlich im Ausschuss noch einmal in großer Ausführlichkeit machen. Dann werden wir wahrscheinlich auch über das Beispiel der Stechuhr, das Sie hier anführen, sprechen.
In vielen anderen Bereichen ist es inzwischen notwendig, mich sehr genau zu erklären, wenn ich Kontrollfunktionen übernehme – zum Beispiel in Aufsichtsgremien, in Sparkassen- oder Volksbankgremien. Da muss ich sehr genau sagen, wie viel Zeit ich überhaupt für die Kontrolle habe.
Das ist zum Beispiel eine Forderung der BaFin. Warum sollen solche Forderungen eine Stechuhr sein für Menschen, die ein solches Mandat haben, und warum sollen wir uns einer solchen Diskussion nicht öffnen?
Eine sachliche Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht, glaube ich, anders aus. Herr Minister Reul, da teile ich Ihre Einschätzung; Sie haben aber selber keinen Beitrag dazu geleistet, Herr Minister. Es war schön, Ihnen zuzuhören: Sie haben Dönekes erzählt, es war nett, Ihnen zuzuhören; eine sachliche Debatte war das nicht. Wir wollen diese sachliche Debatte. Nach diesen Reden wird für meine Fraktion noch deutlicher, dass wir für die Reform dieses Abgeordnetengesetzes hier weiter streiten werden. – Vielen herzlichen Dank.
Viele kennen „In-App-Käufe“ in Computerspielen, ein einträgliches Geschäft für die Branche. In den Belohnungsboxen gibt es manchmal Sachen, die nützlich sind, aber manchmal auch nicht. In den Niederlanden und in Belgien gelten „Lootboxen“ als Glücksspiel und sind verboten.
Nordrhein-Westfalen geht deutlich unkritischer mit dem Phänomen um. Das bedauern wir und fordern klarere Regeln und mehr Schutz für Minderjährige. Damit nicht irgendwann das ganze Taschengeld verzockt ist.
Zu den heute von Schulministerin Gebauer angekündigten Szenarien für den Unterrichtsbetrieb nach dem 10. Januar 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Damit schwenkt Schulministerin Gebauer endlich auf Alternativmodelle wie den Solinger Weg ein, die sie bisher so vehement abgelehnt hatte. Besser spät als nie, möchte man dazu sagen. Bei Lehrkräften, Eltern und auch Schülerinnen und Schülern ist schon genug Unsicherheit und Misstrauen in die Führungskompetenz der Schulministerin entstanden.
Mit den heute angekündigten Szenarien sendet die Schulministerin wenigstens das Signal, dass sie verstanden hat. Dafür hat es offenbar den Druck einer Rücktrittsforderung gebraucht. Das ist sehr bedauerlich. Immerhin scheint die Zeit der kurzfristigen Schul-Mails nun vorbei zu sein.
Nach ihrer 180-Grad-Wende schaut Schulministerin Gebauer zumindest in die richtige Richtung. Jetzt muss sie aber auch konsequent in diese Richtung gehen. Das bedeutet, dass sie den Schulträgern und Lehrkräften nun alle mögliche Unterstützung bieten muss, die sie dringend brauchen. Und dazu gehören die Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten, ein funktionierendes Fortbildungskonzept mit entsprechendem IT-Support und ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Durchführung von Klassenarbeiten und Prüfungen im 2. Schulhalbjahr.
Gleichzeitig bleibt die Ministerin in der Pflicht, transparent über das Infektionsgeschehen an den Schulen zu informieren und entsprechend des Stufenplans einzuordnen. Leider hat sie es verpasst, allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. Denn zusätzliche Eskalationsstufen hat sie in ihrer Pressekonferenz lediglich angedeutet.
Hier haben Schulen und Kommunen weitere Klarheit verdient. Denn nur, wenn alle Szenarien bekannt sind, können sie vollständig planen.
Das alles muss jetzt schnell gehen. Bis zum 10. Januar ist nicht mehr viel Zeit. Nur FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig.“
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es irgendwelche Absprachen zwischen RWE und uns in diesen Zusammenhängen gegeben hat.“ Das hat Innenminister Reul noch im letzten Plenum in einer Fragestunde des Landtags gesagt. Es ging damals um die Räumung des Hambacher Forstes und die bevorstehende Rodung. Reul hatte monatelang jeden Zusammenhang von sich gewiesen. Aber spätestens seit Donnerstag ist klar: Es gab Treffen, und es gab Absprachen.
Das musste Reul in der letzten Sitzung des Innenausschusses eingestehen, und das ergibt sich auch aus der bizarren Akteneinsicht, die uns am Donnerstag Abend gewährt wurde. Die Frage ist nur, welche Absprachen es gab. Denn in den Akten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, finden sich keine Gesprächsvermerke. Transparenz, die von Reul versprochene, sieht anders aus. Also müssen wir weiter dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.
Am Mittwoch werden wir das zum Thema der Fragestunde machen und beim Minister nachbohren, was nun tatsächlich gewesen ist. Zudem haben wir einen Eilantrag eingereicht, in dem wir fordern, dem Parlament endlich die vollständigen und ungeschwärzten Akten vorzulegen.
Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses.
Ich bin in Gedanken bei den verletzten Mitarbeitern der JVA Kleve. Ich hoffe, dass sie schnell wieder gesund werden.
Minister Biesenbach muss jetzt schnell handeln, damit nicht noch mal wie beim heutigen Brand in Kleve fast ein Dutzend Mitarbeiter verletzt werden.“
Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in diesem sensiblen Bereich. Der Öffentlichkeit werden die rechtlichen Grenzen der Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes aufgezeigt, insbesondere die der Polizei. Insgesamt ist das ein guter Tag für die Demokratie.“
Gibt man etwa das Stichwort ‚Jugend‘ ein, so erhält man nicht nur die Summen der Zuweisungen für die Jugendhilfe, sondern auch zum Beispiel Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität, Übergangsmanagement im Jugendarrest, Jugend-Austauschprogramme mit anderen Ländern oder Öffentlichkeitsarbeit zum Jugendarbeitsschutz. Hier und da könnten die Begrifflichkeiten noch etwas bürgernäher und verständlicher sein, aber dahinter steckt natürlich auch eine komplexe Haushaltssystematik.“
Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.
