SVEN WOLF

Schlagwort: Schlüsselzuweisungen

  • Remscheid bekommt durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 2,75 Millionen Euro weniger vom Land!

    Remscheid bekommt durch Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr 2,75 Millionen Euro weniger vom Land!

    CDU und FDP machen eine kommunalfeindliche Politik, die zu Lasten Remscheids geht. Trotz aller offiziellen Beteuerungen scheinen CDU und FDP immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Ihre  Handlungsfähigkeit muss gestärkt werden. Stattdessen schwächt die Landesregierung steuerschwache Gemeinden und macht Politik auf dem Rücken der finanzschwachen Kommunen in NRW.

    Hintergrund:

    Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für das GFG 2019 sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

    • Die Sozialbelastungen sollen zukünftig mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden
    • Mit dem GFG 2019 sollen insgesamt 120 Millionen Euro aus der Schlüsselmasse als finanzkraftunabhängige Pauschale auf sämtliche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
    • Im Rahmen einer Aktualisierung der fiktiven Hebesätze die Einführung von höheren und differenzierten Abschlägen auf den Landesdurchschnitt.

    Insbesondere mit der „Finanzkraftunabhängigen Pauschale“ wird von dem Grundsatz abgewichen, dass die Zuweisungen über das GFG Kommunen mit entsprechendem Finanzbedarf zugutekommen sollen. Während viele  steuerstarke Kommunen von der neuen Zuweisung profitieren, müssen viele finanzschwache Kommunen nach den durch die Landesregierung vorgenommenen Änderungen faktisch mit weniger Finanzmitteln auskommen, als sie nach der bisherigen Systematik des GFG erhalten würden.

  • Remscheid erhält Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 66 Millionen Euro

    Remscheid erhält Zuweisungen des Landes in Höhe von rund 66 Millionen Euro

    Die erste Modellrechnung zum GFG 2017 liegt vor

    „Das Land bleibt verlässlich bei seiner Unterstützung der Städte und Gemeinden und stellt erneut eine Rekordsumme zur Verfügung. Wir verlieren bei unserer Arbeit in Düsseldorf die Kommunen nicht aus den Augen.“

    Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) werden den Städten, Gemeinden und Kreisen insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant. „Dafür werde ich in Düsseldorf gerne meine Hand heben und zustimmen!“

  • Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

    Remscheid erhält rund 57 Mio Euro Gesamtzuweisungen aus den Rekordzuweisungen des Landes vom GFG 2016

    Hinzu kommen die Allgemeinde Investitionspauschale von 3,3 Mio Euro, die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege von rund 450.000 Euro, die Schul- und Bildungspauschale von etwas über 4,1 Mio Euro und die Sportpauschale von rund 300.000 Euro. Danach erhält Remscheid an Gesamtzuweisungen fast 57,2 Mio Euro.

    Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.

    „Das Solidarsystem zwischen den Städten wirkt und hilft auch Remscheid. Mit diesen Zahlen kann unser Stadtkämmerer Sven Wiertz für 2016 weiter planen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter stabil bleiben,“ so Sven Wolf.

    Die Rekordsumme von fast 10 Milliarden Euro verdeutliche, dass die Unterstützung der Kommunen weiterhin oberste Priorität für das Land habe. Die von der rot-grünen Landesregierung begonnene Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen aus dem sogenannten „FiFo-Gutachten“ sei der richtige Weg. Für Remscheid wirke sich positiv  aus, dass die Gewichtung des Soziallastenansatzes steige.

  • GFG 2015 vorgelegt – Zuweisungen für Remscheid zunächst wie erwartet

    GFG 2015 vorgelegt – Zuweisungen für Remscheid zunächst wie erwartet

    Remscheid erhält den Berechnungen zufolge eine Schlüsselzuweisung von 46,5 Millionen Euro. Dazu eine Allgemeine Investitionspauschale von 3,1 Millionen Euro, eine Investitionspauschale für die Altenhilfe von 0,4 Millionen, für die Bildungspauschale rund 4,1 Millionen und rund  für die Sportpauschale rund 0,3 Millionen Euro. Das sind insgesamt rund 54,4 Millionen und damit gegenüber dem Vorjahr rund 17,3 Millionen Euro mehr.

    „Die Steuerkraft in Remscheid ist, wie bereits vorherzusehen war, gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 % zurückgegangen und hat sich nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr nunmehr wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt.“, so Wolf. „Mit den jetzt vorgelegten Zahlen für die Landeszuweisungen erhalten wir mehr, als im städtischen Haushalt einkalkuliert wurde und können die Haushaltskonsolidierung in Remscheid weiter voranbringen“, meint Wolf.

    „Allerdings betrachte ich mit Sorge die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Monaten. Voraussichtlich im Oktober wird eine zweite Modellrechnung vorgelegt werden, die dann an aktualisierten Daten ausgerichtet sein wird. Hier könnte sich die Gesamtsumme der Gelder, die für die Kommunen bereit stehen, senken. Sollte die Höhe der Zuweisungen dann nach unten korrigiert werden müssen, würde uns das bei den jetzt für Remscheid optimistisch stimmenden Zahlen vielleicht einen Dämpfer versetzen.“

  • Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Landeshaushalt verabschiedet – Planungssicherheit und neue Perspektiven für Remscheid

    Remscheid erhält die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes zum einen als Schlüsselzuweisungen von rund 43 Millionen, über deren Verwendung die Stadt frei entscheiden kann. Darüber hinaus gibt es Geld für Investitionen, als Schul- und Bildungspauschale und als Sportpauschale, die zusammen voraussichtlich noch einmal rund 7 Millionen Euro ausmachen. Die Planzahlen waren im Haushalt der Stadt bereits eingerechnet.

    „Mit dem Haushaltsbeschluss führen wir die Strukturverbesserungen weiter, mit denen wir bereits mit der Soforthilfe für Kommunen im Jahr 2010 begonnen haben“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD)„Es gibt mehr Geld für die Kommunen und es wird gerechter verteilt. Das Kriterium der Soziallasten wird stärker ins Auge genommen.“

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Wichtig für Remscheid sei auch, dass mit einem weiteren neuen Gesetz (Änderung des § 76 GO NRW) die notleidenden Städte eine neue Perspektive erhalten. Künftig kann ein kommunaler Haushalt auch genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jah ren erreicht wird. Bisher galt eine Frist von vier Jahren. „Wir haben den Zeitraum zum Ausgleich an die Realität angepasst.“

    Mit dem Haushalt sei nun die Finanzierungsgrundlage gelegt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Universitäten zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren und die neuen Lehrerstellen.

    „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir all diese Ziele umsetzen“, so Wolf.