SVEN WOLF

Schlagwort: Krise

  • Kita-Krise in Remscheid

    Kita-Krise in Remscheid

    Foto: Thomas Wunsch

    Die finanzielle und personelle Situation der Kitas in NRW spitzt sich immer weiter zu und die Remscheider Einrichtungen sind besonders von dieser besorgniserregenden Entwicklung betroffen. „Die Lage der Kitas wird von Tag zu Tag schwieriger und die Probleme treiben landesweit schon einige Einrichtungen in die Insolvenz“, so Wolf. „In Remscheid behelfen wir uns mit dem städtischen Zuschuss an die jeweiligen Träger. Das ist aber nicht Aufgabe der Städte, sondern sollte das Land übernehmen.“

    Im Landtag diskutiert die SPD-Fraktion aktuell über einen Antrag für einen Rettungsschirm, der den Kitas aus den Schwierigkeiten helfen soll. Dazu erklärte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Kitas und Offene Ganztagsschulen stehen vor dem Kollaps. Trägern droht die Insolvenz. Als SPD-Fraktion fordern wir Rettungspakete in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kitas und 100 Millionen Euro für die Offenen Ganztagsschulen. Das Szenario aus dem vergangenen Jahr darf sich nicht wiederholen, als eine Summe von etwa zwei Milliarden Euro ungenutzt in den Haushalt zurückgeflossen ist.“

    „Auch in unserer Stadt sind die Kitas leider sehr akut von den finanziellen Problemen betroffen. Vor einigen Wochen habe ich alle Kitas mit einem Brief über unseren Ideen informiert“, so Sven Wolf über den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. „Ich habe erste Rückmeldungen von den Kita-Leitungen erhalten, die uns noch einmal ausdrücklich klar gemacht haben, wie dramatisch die Situation vor Ort vor allem für freie Träger ist. Bemängelt wurde zudem, dass zu den Ankündigungen des Landes die Ausführungsbestimmungen fehlen. Außerdem sei inzwischen von den 2022 angekündigten Entlastungen der Leitungen durch Verwaltungsassistenz keine Rede mehr.“

  • Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjunior Dominik Limbach

    Know-How-Transfer mit Wirtschaftsjunior Dominik Limbach

    „Ich freue mich, dass ich mich mit Dominik Limbach von Maurerfreund gestern und heute austauschen konnte. Die Wirtschaftsjunioren sind dabei in den Fraktionssitzungen und erleben unsere Arbeit hautnah. Das, was die Unternehmen aktuell umtreibt, sind vor allem die steigenden Energiekosten“, berichtet Wolf. „Gestern haben wir uns in der SPD-Fraktion im Landtag NRW mit Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Thyssenkrupp Steel Europe AG, zu aktuellen Themen ausgetauscht. Heute geht es im Plenum um Gaslieferungen. Nicht wenige Unternehmen sind aktuell unter Druck, weil sie dringend Energielieferverträge abschließen müssen und es an Angeboten mangelt.“

    „Ein wichtiges Thema für Unternehmen sind auch die aufwendigen Formalitäten, wenn sie  Fördermittel und Unterstützungen beantragen wollen. Mir ist es wichtig, aufzuzeigen, dass der Aufwand beim Beantragen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht“, erklärt Dominik Limbach. „Da könnte man für Unternehmen einiges erleichtern.“

    Dieses Jahr kann der jährliche Knowhow-Transfer mit den Wirtschaftsjunioren erstmals wieder in Präsenz stattfinden. Regelmäßig kommen junge Unternehmerinnen und Unternehmen zur Plenarsitzung nach Düsseldorf und sprechen mit ihren lokalen Abgeordneten über die drängenden Themen aus der Wirtschaft.

    In der zentralen Diskussionsrunde mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen ging es um Energiepreise und Inflation, Fachkräftemangel und ÖPNV-Tickets.

    „Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam über Lösungen der aktuellen Probleme zu sprechen und Politik transparent zu machen. Die Belastungen steigen und das Tempo zum Gegensteuern zieht an. Wir setzen dieses Thema ständig auf die Tagesordnung in Düsseldorf und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty fordert immer wieder, dass sich auch NRW mit seinem gut gefüllten Haushalt einbringt. Viele Bundesländer, wie Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg, haben inzwischen eigene Entlastungspakte auf den Weg gebracht. Die Landesregierung in NRW muss dies nun auch tun“, betont Wolf. „Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden, etwa mit einem Notfallfonds für Unternehmen und Verbraucher.

    Das Unternehmen von Dominik Limbach durfte ich schon vor einigen Jahren besuchen und habe dort einen spannenden Einblick erhalten. Jetzt gab es endlich den Gegenbesuch, damit mir ein Unternehmer auch mal über die Schulter schauen konnte.“

     

     

  • Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Kommunen durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirksam entlasten

    Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Sorgenfalten in den Rathäusern werden immer tiefer. Und der Ton gegenüber der Landesregierung wird aus den Städten und Gemeinden immer rauer. Ministerpräsident Laschet und Heimatministerin Scharrenbach können nicht länger die Hände in den Schoß legen. Die Kommunen leiden nicht nur unter dem chaotischen Krisenmanagement der Landesregierung, sie werden auch von ihnen auch im Regen stehen gelassen. Eine echte Hilfe für die Kommunen wäre es, für dieses und das kommende Jahr die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Das ist bisher nur für 2020 geschehen.

    Gegenüber der gut drei Milliarden Euro, die der Bund im letzten Jahr für unsere Kommunen in die Hand genommen hat, stehen nur knapp 1,8 Milliarden Euro wirksamer Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung. Das zeigt, dass vor allem das Land gefordert ist.“

  • Wir wollen den Neustart mit unserem 5-Punkte-Plan sorgfältig gestalten!

    Wir wollen den Neustart mit unserem 5-Punkte-Plan sorgfältig gestalten!

    Wichtig ist jetzt ein Signal an die Menschen, die große Opfer in der Lock-Down-Phase bringen. Viele sind betroffen von den wirtschaftliche Folgen der Schließungen, den psychischen Folgen der Isolation und von der Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling-Betreuung. Die Lage ist nach wie vor ernst und dies endet erst mit der Impfstoff-Verfügbarkeit. Aber nur absperren und warten ist keine Option.

    Wir brauchen einen #5-Punkte-Plan für die kommenden Monate:

    Erstens eine umfassende Teststrategie – auch mit breit verfügbaren Schnell-Tests, mit denen man sich selbst testen kann.

    Zweitens müssen wir jeden positiven Test auf Mutationen überprüfen, um Quarantäne-Maßnahmen einleiten zu können.

    Drittens müssen die Impfungen in NRW optimiert werden – mit dezentralen Angeboten der Impfung, Einbezug der Hausarztpraxen und Wartelisten bei der Terminvergabe.

    Viertens brauchen wir einen Stufen-Plan für sinkende Infektions-Zahlen mit Perspektiven, wie wir aus der Krise herauskommen. Immer nur zu warten auf die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin alle 14 Tage ist zu wenig.

    Fünftens brauchen wir deshalb auch ein Pandemiegesetz, das festlegt, wie das Parlament als Volksvertretung über die zu treffenden Maßnahmen mitentscheidet.

    Unseren Vorschlag für einen Stufenplan von Öffnungen haben wir bereits mit unserem heutigen Entschließungsantrag vorgestellt.

  • Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

    Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

    Vor allem alleinerziehende Frauen und ihre Kinder haben nach wie vor ein hohes Armutsrisiko. Derzeit beziehen laut DGB rund 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW Hartz IV. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten reichen hier bei Weitem nicht aus. Hier braucht es für die Betroffenen vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive deutliche Verbesserungen.

    Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Corona zeigt auch hier wieder, dass schon lang existierende Probleme durch Krisensituationen verstärkt werden. Daher ist eine gesetzlich festgelegte Kindergrundsicherung, die keine Altersgruppe ausspart, mehr als überfällig!“

     

  • Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Gutes Signal für Remscheid und Radevormwald aus Berlin! NRW muss zugreifen!

    Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

    In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro.

    Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

    Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

  • Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln

    Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

    „Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

    Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

    Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

    Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.

  • Solidarisch ist man nicht alleine

    Solidarisch ist man nicht alleine

    Mit meiner Videobotschaft möchte ich heute daran erinnern: Solidarisch ist man nicht alleine!

  • Bei der Debatte über Lockerungen müssen alle mitgenommen werden!

    Bei der Debatte über Lockerungen müssen alle mitgenommen werden!

    Sie greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein, aber sie werden größtenteils akzeptiert und eingehalten. Diese Einschränkungen dürfen aber nur auf Zeit gelten. Weiterhin erreichen mich viele Anfragen dazu, besonders zum Schulunterricht, der Kinderbetreuung oder der Situation in Alten- und Pflegeheimen.

    In allen Vorschlägen kommt mir aber die Rolle der Städte und Gemeinden zu kurz. Denn gerade hier vor Ort in Remscheid und Radevormwald wird Unglaubliches geleistet, damit unser Leben normal funktioniert und der Virus sich nicht weiter ausbreitet.

    Die Ausarbeitung der Leopoldina ist im Vergleich zum Papier des Expertenrates Corona der Landesregierung NRW deutlich differenzierter. Die Entscheidungen über die Schritte zur Rückkehr zur Normalität werden nicht leicht, denn wie immer gibt es Zielkonflikte. Die Leopoldina rät dringend, diese an Gerechtigkeit und Solidarität auszurichten. Außerdem muss es klare und verständliche Entscheidungen geben, die gut vermittelt werden. Das NRW Papier warnt davor, dass auch manche Lockerung erst erlaubt und später wieder kassiert werden könnte. Für eine solches Hin- und Her gäbe es aber vermutlich wenig Verständnis.

    Der soziale Aspekt der Krise darf nicht vergessen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die psychischen und finanziellen Folgen der Krise sozial sehr ungleich verteilt sind. Denn nicht alle Berufe lassen sich von zuhause erledigen. Das teilt unsere Gesellschaft derzeit stark. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass am Ende die finanzielle und soziale Spaltung unserer Gesellschaft größer wird, weil die einen mit sicherem Job und gleichem Einkommen im Homeoffice sitzen und die anderen mit weniger Geld durch Kurzarbeit oder Kündigung kaum über die Runden kommen.

     

     

  • Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen

    Uns fehlen die Handlungsoptionen für die zentralen Abschlussprüfungen

    In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten  die Parlamentarier gemeinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen. Zu den Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärten Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion:

    „Alle Abschlussprüfungen sind verschoben worden und ein neuer Zeitplan wurde vorgelegt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. In Bezug auf das Regierungshandeln hat das Expertengespräch jedoch mehr offene Fragen als Antworten gegeben. Es gab viele wertvolle Hinweise aus den Reihen der Schülerschaft, der Eltern und der Verbände, die die Ministerin noch mit aufnehmen muss.

    Wir brauchen dringend Rechtssicherheit, damit keinem Schüler und keiner Schülerin in NRW Nachteile erwachsen. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass natürlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Das könnte auch bedeuten, dass Prüfungen ersatzlos gestrichen werden. Da die Schulministerin in der kommenden Wochen mitteilen will, wie es nach dem Ende der Schulferien weitergeht, haben wir  gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung für nächste Woche beantragt. Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Mammutaufgabe ist, alle Schulen im Land wieder hochzufahren. Deshalb ist es wichtig, auch Kommunen und Verkehrsbetriebe frühzeitig zu informieren.

    Wir als Parlamentarier machen Politik mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Das zeigt erneut, wie wichtig demokratische Prozesse in dieser Krisensituation sind.“