Wir wollen den Neustart mit unserem 5-Punkte-Plan sorgfältig gestalten!

Wichtig ist jetzt ein Signal an die Menschen, die große Opfer in der Lock-Down-Phase bringen. Viele sind betroffen von den wirtschaftliche Folgen der Schließungen, den psychischen Folgen der Isolation und von der Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling-Betreuung. Die Lage ist nach wie vor ernst und dies endet erst mit der Impfstoff-Verfügbarkeit. Aber nur absperren und warten ist keine Option.

Wir brauchen einen #5-Punkte-Plan für die kommenden Monate:

Erstens eine umfassende Teststrategie – auch mit breit verfügbaren Schnell-Tests, mit denen man sich selbst testen kann.

Zweitens müssen wir jeden positiven Test auf Mutationen überprüfen, um Quarantäne-Maßnahmen einleiten zu können.

Drittens müssen die Impfungen in NRW optimiert werden – mit dezentralen Angeboten der Impfung, Einbezug der Hausarztpraxen und Wartelisten bei der Terminvergabe.

Viertens brauchen wir einen Stufen-Plan für sinkende Infektions-Zahlen mit Perspektiven, wie wir aus der Krise herauskommen. Immer nur zu warten auf die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin alle 14 Tage ist zu wenig.

Fünftens brauchen wir deshalb auch ein Pandemiegesetz, das festlegt, wie das Parlament als Volksvertretung über die zu treffenden Maßnahmen mitentscheidet.

Unseren Vorschlag für einen Stufenplan von Öffnungen haben wir bereits mit unserem heutigen Entschließungsantrag vorgestellt.