SVEN WOLF

Schlagwort: Kosten

  • Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Pflege braucht erste Hilfe – für Entlastung, Ausbildung, Zeit und Nähe

    Von Schwarz-Grün gibt es bislang nicht eine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeigt sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh.

    In NRW fehlten zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe.

    Insbesondere die Tagespflege steht massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warnt die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW können ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

    Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts. Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen. Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt.

    86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekommt die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen.

    Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehört dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür ist das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz – hochbetagte Menschen vor Ort aufzusuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch hat die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen.

    Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.

    Die Forderungen der SPD-Fraktion zum Tag der Pflegenden im Überblick: 6 Punkte für die Pflege

     

     

  • Gedankenaustausch mit der AG 60plus Remscheid in Düsseldorf

    Gedankenaustausch mit der AG 60plus Remscheid in Düsseldorf

    Eine spannende Diskussion hatten wir über Energiepreise und den Energiemarkt und die Bedeutung für unsere Remscheider Industrie und die energieintensiven Unternehmen. Für die heißt es oft erst einmal: einen Anschlussvertrag bei einem Energieversorger zu bekommen!

    Weitere Themen waren die Haushalte von Land und Kommunen und die Schuldenaufnahme und vor allem die Möglichkeiten der Entschuldung für unsere Städte. Eine wichtige Frage – denn jetzt steigen die Zinsen und jedes Abwarten bei einer Entschuldung der Städte kostet Geld.

    Schön, dass jetzt wieder Besuche von Gruppen im Landtag möglich sind. Vieles in der aktuellen Lage betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag wie die gestiegenen Energiekosten bei gleichbleibenden Gehältern, zurückgehender Konsum und die Folgen für die Anbieter vor Ort. Gerade in Krisensituationen sind viele Fragen existentiell und die möchten die Menschen auch ihren Abgeordneten direkt stellen können.

    Davor konnte die Gruppe eine lebhafte Plenardebatte zur Bildung zu verfolgen und nach dem guten Gedankenaustausch mit dem Abgeordneten wartete schon eine Stärkung mit Kaffee und Kuchen auf die Gäste.

     

  • Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Landesregierung muss endlich handeln beim Wohnen und bei der Energie

    Für viele Menschen hat diese Spirale bereits Fahrt aufgenommen. Jetzt muss gehandelt werden, damit nicht der Verlust der eigenen Wohnung zur bitteren Realität wird.

    In den nächsten Jahren werden durchschnittlich 18.700 Wohneinheiten pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Da sind die 9000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr in den nächsten 5 Jahren, die die schwarz-grüner Landesregierung bauen will, nicht genug. In Remscheid ist beim Anteil des geförderten Wohnungsbaus der Bestand seit 2010 um 16,5 Prozent gesunken, in Radevormwald hat er sich seit 2010 fast halbiert. Laut Modellrechnung im NRW-Wohnungsmarktprofil der NRW.Bank  würden ohne zukünftige Förderung die preisgebundenen Mietwohnungen von rund 4000 Wohnungen in 2020 bis zum Jahr 2030 auf rund 1700 Wohnungen zurückgehen, in Radevormwald von rund 850 Wohnungen auf nur noch rund 100.  Das Land muss jetzt schnell für mehr öffentlichen Wohnraum sorgen. Jede Wohnung in öffentlicher Hand bremst die Mietpreisentwicklung.

    Schon heute sind mindestens ein Drittel der Haushalte von den rasant steigenden Energiekosten betroffen. Viele Wohnungen drohen im kommenden Winter kalt zu bleiben. Jetzt braucht es ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium im Land und einen Pakt für einen Mietpreis-Stopp mit der Wohnungswirtschaft.

    Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich auch Stadtwerke große Sorgen machen. Den Lieferanten, wie etwa Uniper, wird nun geholfen. Für die Stadtwerke braucht es aber auch einen Rettungsschirm. Denn wenn Kunden nicht mehr zahlen können oder lange Ratenzahlungen vereinbaren müssen, dann bleiben die Mehrkosten bei den Stadtwerken hängen.

     

  • Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

    Ich habe am heutigen Donnerstag für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Der Landtag hat in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

    Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit. Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.

    Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss. Er befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt. Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.

    Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden.

    Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will sich Wolf weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.

    Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.

    In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.

  • Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

    Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt

    Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

    „Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf und stehen unter großer Belastung. Das wird aus den Schilderungen der Eltern, die mich von vielen Seiten – auch über die Stadtschulpflegschaft in Remscheid – erreicht haben, deutlich. Hinzu kommt oft eine zusätzliche finanzielle Belastung durch Einkommenseinbußen infolge von Kurzarbeit oder gar Jobverlust einerseits sowie zusätzliche Kosten für homeoffice und homeschooling andererseits. Das bringt Eltern an ihre Grenzen. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.

    Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, kommentiert Wolf die Weigerung der Landesregierung, die Beiträge vollständig zu erstatten.

    Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

    „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, so Wolf.

    Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es brauche laut Wolf jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“

  • Die Fußgängerunterführung in Vieringhausen muss bleiben

    Die Fußgängerunterführung in Vieringhausen muss bleiben

    Nun plant die Deutsche Bahn AG, diese Unterführung aufgrund der Sanierungskosten zu schließen. Das kommt für mich und für meine Vieringhauser Nachbarinnen und Nachbarn natürlich nicht in Frage.

    Ich habe bereits mit vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aber auch Ärzten, Apothekern und Einzelhändlern aus der Nachbarschaft über dieses Vorhaben der Deutschen Bahn gesprochen und sie sind alle besorgt. Nach meinem offenen Brief an die Deutsche Bahn habe ich die Rückmeldung erhalten, dass aufwendige Maßnahmen zu Verlegung von Leitungen notwendig seien, um Sanierungsarbeiten aufnehmen zu können.

    Hier sehe ich die Deutsche Bahn in der Pflicht. Die nötigen Sanierungsmaßnahmen müssen getroffen werden, damit die Unterführung geöffnet bleiben kann.

     

     

  • FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

    Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

    Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

    Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

    Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

     

  • Sonderprogramm Heimat 2020 – weitere Vereine können ab heute Anträge stellen

    Sonderprogramm Heimat 2020 – weitere Vereine können ab heute Anträge stellen

    Parlamentarischer Abend Schützenbrauchtum, Foto: Daniel Behmenburg

    Wir hatten gefordert, das Programm zur Unterstützung für Vereine, die corona-bedingt finanzielle Probleme haben, auf 50 Millionen aufzustocken. Das Ministerium kommt dieser Forderung nun nach.

    Inzwischen liegen die Förderkonditionen vor und gemeinnützige Vereine können nun prüfen, ob und unter welchen Bedingungen sie Anträge stellen können.

    Die Antragskonditionen, FAQ und Antragsformular sind auf der Website des Ministeriums zugänglich.

    https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

  • „Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur

    „Gute Schule 2025“ – NRW braucht eine Neuauflage des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur

    Nordrhein-Westfalen ist ein Bildungsland. Wir haben gute und weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten. Aber bei der Schulfinanzierung hinkt das Land hinterher. NRW investiert im bundesdeutschen Vergleich zu wenig Geld  in Schulen, die Schulgebäude und deren Ausstattung.

    Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. So konnten an der Grundschule Am Stadtpark in Alt-Remscheid gut 90.000 Euro für allgemeine Renovierungsarbeiten und die Sanierung von Sanitärbereichen verwendet werden, an der Grundschule Dörpfeld im Gebäude Struck für gut 55.000 Euro Renovierungsarbeiten durchgeführt werden und an der Albert-Schweitzer-Realschule in Lennep für gut 45.000 Euro Sanitärbereiche saniert werden.

    Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf an Schulen für Renovierungen und Modernisierungen. Die Corona-Pandemie hat auch verdeutlicht, dass viele Schulen die Chance digitaler Lernplattformen nicht nutzen können, da diese nicht hinreichend bestehen und etabliert sind. Spätestens diese Krise muss zu einem Umdenken führen und der Investitionstau abgebaut werden.

    Unsere Schulen müssen baulich und digital in den bestmöglichen Zustand gebracht werden. Das sind Kosten, die nicht alleine von den Schulträgern vor Ort gestemmt werden können.

    Wir fordern mit unserem aktuellen Antrag für das Plenum: Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren. Die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen verdienen die besten Bedingungen für erfolgreiches Lernen.

    Antrag der SPD-Landtagsfraktion

  • Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz

    Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

    Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet, die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.

    Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuererhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.

    Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“