Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.
„In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“
Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“
Minister Jäger geht darin unter anderem auch auf die unvollständige Berechnung des Verteilmaßstabs für die Stadt Remscheid ein. Das von einem Gutachter ermittelte sogenannte „strukturelle Defizit“ war für Remscheid zu niedrig ausgefallen, da ein zweistelliger Millionenbetrag nicht berücksichtigt wurde. Dabei scheint es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt zu haben, denn – wie das Ministerium nun den Abgeordneten mitteilt – gibt es ähnliche Berechnungslücken auch in kreisangehörigen Gemeinden.
Die Berechnungslücken führen zu einer Verzerrung der Anteile der einzelnen Gemeinden an der ersten Stufe des Stärkungspaktes, von der 34 Kommunen – darunter auch die Stadt Remscheid – betroffen sind. Im Falle Remscheids dürfte nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Verzerrung am größten sein.
„Ich begrüße es, dass nun allen 34 Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, die Grunddaten zu überprüfen und im Dialog mit dem Ministerium und der Statistikstelle bei IT.NRW für alle Seiten nachvollziehbar festzuzurren. Damit kann wirksam ausgeschlossen werden, dass es zu – vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten – Ungleichverteilungen kommt“ so Wolf in einer ersten Stellungnahme. Weiter sagte er: „Für Remscheid erhoffe ich mir, dass die gegenwärtige Landeshilfe von 9,7 Millionen Euro spürbar erhöht wird. Eine konkrete Zahl wird jedoch erst nach den Gesprächen zwischen Kommunen und Ministerium ermittelt werden können. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Schritte zügig durchgeführt werden, um für die Kommunen und ihre Haushaltssanierungspläne eine verlässliche Planungsgrundlage zu haben.“
Der Remscheider Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Remscheid bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung in Düsseldorf diesen Plan mit belastbaren Zahlen vorlegen müsse.
„Die Landeshilfe ist hier eine wichtige Stellschraube. Wenn die Ergebnisse der Neuberechnung vorliegen, sind alle Fraktionen im Landtag im Interesse der Kommunen aufgefordert, durch Änderung des Stärkungspaktgesetzes den Weg frei zu machen, dass Remscheid ab diesem Jahr in den Genuss einer höheren Landeszuweisung kommt.“ Er hoffe – so Wolf weiter – dass CDU und LINKE, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben, sich einer Änderung nicht in den Weg stellen werden.
Wolf: „Es kann sicherlich nicht schaden, wenn die Kommunalpolitiker beider Parteien hier eine klare Forderung an ihre Parteifreunde im Land formulieren. Je schneller hier Einigkeit herrscht, desto besser ist das für die Kommunen – desto besser ist das auch für Remscheid.“
„Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Dr. Hans-Ulrich Krüger, teilte mit, dass neben Remscheid drei weitere Städte die Herleitung der verwendeten strukturellen Lücke rügen“ schilderte Remscheids Abgeordneter Sven Wolf den Verlauf der Sitzung „Neben Remscheid sind dies die Städte Dorsten, Oer-Erkenschwick und Minden. Ähnlich wie Remscheid tragen diese Städte vor, die Berechnung der Lücke im Gutachten Lenk und Junkernheinrich sei nicht nachvollziehbar, da den Kommunen entstandene Sozialausgaben oder Personalausgaben nicht abgebildet seien. Die Landesregierung sagte erneut eine umfassende Prüfung zu und wird voraussichtlich in der Sitzung am 20. Januar 2012 berichten.“
Die Landesregierung schilderte dabei drei mögliche Ergebnisse der Prüfung: Eine Neuberechnung für alle Kommunen, eine Korrektur für einzelne Städte oder die Überprüfung hat keine Auswirkung.
„Die Verteilungsberechnung muss die Realitäten abbilden. Wir haben in 2007 und 2008 tatsächlich mehr Soziallasten aufgewendet als im Gutachten angenommen. Das wird kaum jemand bestreiten können“ erklärt Wolf.
In der heutigen Sitzung bezogen sich die Abgeordneten der CDU zum Teil auf die öffentliche Vorlage aus der gestrigen Ratssitzung der Stadt Remscheid und erkundigten sich, seit wann dem MIK die Hinweise der Stadt Remscheid auf mögliche Fehler bekannt waren. Hierzu teilte die Landesregierung zunächst mit, dass es keine Kenntnis über das angesprochene Haushaltsgespräch der Stadt Remscheid im April 2011 bei der Bezirksregierung gab.
Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
„Ich danke der Remscheider Verwaltung, besonders der Stadtkämmerei für die schnelle Rückmeldung zum geänderten Gesetzentwurf Ende November diesen Jahres. Ich erinnere daran, dass Remscheid unmittelbar nach Veröffentlichung des Gutachtens im März 2011 mehrfach auf die fehlerhafte Zuordnung hingewiesen hat.“
„Eine grundsätzliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stärkungspaktgesetzes sehe ich darin nicht. Für Remscheid sind die Konsolidierungshilfe und die Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz wichtige Schritte auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wichtig bleibt, dass noch in diesem Jahr die ersten Hilfen ausbezahlt werden können“ betonte Wolf.
„Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert.
Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen“, so Wolf.
Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter.
„Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. „Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern.“
„Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“, so Wolfs Einschätzung.
„Damit hat das Land NRW seine Zuschüsse an die Bergischen Symphoniker von 152.000 Euro um rund 50 % auf 236.000 Euro erhöht.“, erklärte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Diese Unterstützung kommt zur rechten Zeit.“
„Im Ergebnis bleibt es allerdings dabei, dass Remscheid auch weiterhin trotz angespannter Haushaltslage einen Zuschuss von rund 2,5 Millionen zu leisten hat. Der zusätzliche Landeszuschuss verschafft uns Zeit, die laufenden Gespräche zu dem Ergebnis des Actori-Gutachtens in größerer Ruhe abzuwarten. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid hat die Oberbürgermeisterin noch einmal deutlich gemacht, dass es derzeit noch keine Zwischenentscheidung gibt und weitere Gespräche mit dem Land und den drei Oberbürgermeistern geben wird.“
„Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren. Das bedeutet für uns zwar weiter eiserne Sparbemühungen, aber auch die Chance auf einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zukunft. Die Details werden wir nach der Sommerpause im Landtag diskutieren!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
In diesem Zusammenhang weist Wolf auf die ebenfalls am Freitag vorgestellten neuen Rahmendaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hin. So erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 deutlich höhere Mittel als bisher: diese sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro auf dann über 8,2 Milliarden steigen.
Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren.
„Das wird die höchste Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde“, machte Sven Wolf deutlich. „Die Kriterien für die Verteilung werden dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Insbesondere die noch stärkere Berücksichtigung der Soziallasten ist für Remscheid ein Vorteil. Die steigenden Ausgaben dort machen uns am meisten zu schaffen. Bereits im GFG 2011 war der Soziallastenansatz erhöht worden und Remscheid bekam rund 22 Mio. zusätzlich. Wie viel genau werden wir Ende des Jahres wissen. Die Gewerbesteuereinnahmen Remscheids im laufenden Jahr sind hierfür noch abzuwarten.“
„Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Nun muss aber auch der Bund seinen Teil beitragen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen statt über Steuersenkungen zu diskutieren“ mahnt Wolf.
Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor und betonte dabei: „Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen.“ Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt das Land einen Kraftakt, um der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte entgegenzuwirken. „Unser Ziel ist es, möglichst vielen finanziell bedrängten Kommunen in NRW zu helfen. Aber das Budget ist beschränkt. Deshalb staffeln wir die Hilfe zeitlich und beginnen, wo die Not am größten ist“, erläuterte Minister Jäger.
Kommunalminister Ralf Jäger
In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen:Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. „Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend“, unterstrich der Minister.
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden. Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft werden. „Dabei werden wir auch untersuchen, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann“, erläuterte Jäger. „Die Sanierungshilfe gibt es nur bei einem eisernen Sparkurs“, betonte Jäger. Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspakt muss der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. „Das wird ein kein leichter Weg, aber die Mühe lohnt sich“, meinte Kommunalminister Jäger.
Seit ihrem Start sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen besser konsolidieren können. Hierfür hat sie im Vergleich zur Vorgängerregierung rund eine Milliarde Euro mehr bewegt. „Wir nutzen unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze der Belastbarkeit“, unterstrich Jäger. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summieren sich im GFG 2011 sogar auf rund 323 Millionen Euro. Auch die jetzt vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2012 sehen weiterhin rund 300 Millionen Euro Zusatzmittel vor. Außerdem werden die Kriterien für die Verteilung der Gelder an aktuelle Entwicklungen angepasst. „Dies ist längst überfällig und aus verfassungsrechtlicher Sicht zwingend geboten“, erläuterte Jäger. „Unser Ziel ist eine gerechte Zuweisung der Gelder.“ Hierüber wurden genauso wie beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Abstimmungsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. „Wir sind Partner der Kommunen“, betonte Jäger. „Deshalb ist es mir wichtig, die Kommunen frühzeitig in unsere Überlegungen einzubinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“.
Jäger forderte vom Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen. Der Anstieg der Soziallasten ist die Hauptursache der kommunalen Finanzmisere. Die beschossene Kostenübernahme ab dem Jahr 2014 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reiche dafür nicht aus. Der Kommunalminister betonte: „Das ist nur einer von vier großen sozialen Aufgabenblöcken. Der Bund muss sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen“. Er erinnerte an die einstimmige Forderung des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2010.
Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden:
Aldenhoven, Altena, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hagen, Hamm, Hattingen, Kürten, Marienheide, Marl, Menden, Minde,n Nachrodt-Wiblingwerde, Nideggen, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Remscheid, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach-Palenberg, Waltrop, Welver, Werl, Witten, Wuppertal, Würselen.
„Die Stadt Remscheid behält auch weiterhin einen arbeitsfähigen Personalrat. Eine Reduzierung der Freistellungen erfolgt auch bei weiterem Personalabbau nicht. Das ist in der jetzigen Phase der Konsolidierungsanstrengungen unserer Stadtverwaltung besonders wichtig. Wir sind auf die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Darüber hinaus besteht jetzt die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss zu gründen und gerade Fragen der Finanzen auch mit den Beschäftigten zu erörtern.“
„Es war ein langer Weg, der sich mit den zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Personalvertretungen und Beschäftigten ausgezahlt hat. Bekommen haben wir eines der mordernsten Mitbestimmungsgesetzte in der ganzen Bundesrepublik. Gestern Abend habe ich in einem Telefonat mit dem Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck diesen direkt informiert.“
In den am gestrigen Abend beschlossenen LPVG finden sich nach den Änderungen im Jahr 2007 wieder zahlreiche Mitbestimmungstatbestände, wie etwa die Mitsprache bei Umsetzungen, die Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen oder die Anpassung der Freistellungsstaffeln.
„Ein besonderes Lob aus dem Justizbereich erreichte mich auch schon. Eine langjährige Forderung der Staatsanwälte wurde endlich aufgegriffen und es wurden örtliche Personalräte für die Staatsanwaltschaften eingerichtet“, freut sich Sven Wolf, der auch rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.
Remscheid erhält die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes zum einen als Schlüsselzuweisungen von rund 43 Millionen, über deren Verwendung die Stadt frei entscheiden kann. Darüber hinaus gibt es Geld für Investitionen, als Schul- und Bildungspauschale und als Sportpauschale, die zusammen voraussichtlich noch einmal rund 7 Millionen Euro ausmachen. Die Planzahlen waren im Haushalt der Stadt bereits eingerechnet.
„Mit dem Haushaltsbeschluss führen wir die Strukturverbesserungen weiter, mit denen wir bereits mit der Soforthilfe für Kommunen im Jahr 2010 begonnen haben“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD)„Es gibt mehr Geld für die Kommunen und es wird gerechter verteilt. Das Kriterium der Soziallasten wird stärker ins Auge genommen.“
Sven Wolf MdL
Wichtig für Remscheid sei auch, dass mit einem weiteren neuen Gesetz (Änderung des § 76 GO NRW) die notleidenden Städte eine neue Perspektive erhalten. Künftig kann ein kommunaler Haushalt auch genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jah ren erreicht wird. Bisher galt eine Frist von vier Jahren. „Wir haben den Zeitraum zum Ausgleich an die Realität angepasst.“
Mit dem Haushalt sei nun die Finanzierungsgrundlage gelegt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, mehr Geld für die Universitäten zum Ausgleich der abgeschafften Studiengebühren und die neuen Lehrerstellen.
„Das war ein hartes Stück Arbeit, aber wir haben es geschafft. Jetzt können wir all diese Ziele umsetzen“, so Wolf.
Die Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung werden um 500.000 Euro erhöht. Angesichts der stetig wachsenden Zahl der Beratungsfälle werde das Geld dringend gebraucht, so Wolf. „Das sind Erfahrungen, die ich noch aus meinem früheren Beruf als Fachanwalt für Insolvenzrecht einbringen konnte.“ Die Landesregierung fördert aktuell 137 Beratungsstellen für die Verbraucherinsolvenzberatung mit rund 110 Vollzeitstellen. Auch in Remscheid gibt es mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Lennep einen Träger der Verbraucherinsolvenzberatung. „In einem Gespräch, welches ich vor wenigen Wochen mit Vertretern der Diakonie geführt habe, wurde mir mitgeteilt, dass die Mittel für die Personalförderung seit 1999 nicht mehr angepasst worden sind. Es war also höchste Zeit, dass wir hier gehandelt haben.“ so Wolf.
Wolf begrüßt darüber hinaus das Vorhaben der Landesregierung, analog zum vorhandenen Sparkassenfonds einen Bankenfonds einzurichten, indem Privatbanken und Genossenschaftsbanken einen Beitrag zur Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung leisten sollen. „Es ist Zeit, dass jedes Geldinstitut hier seine Verantwortung wahrnimmt!“
