SVEN WOLF

Schlagwort: Haushalt

  • Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!

    Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!


    „In die Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu investieren, heißt: den Städten zu helfen, ihnen die dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch den überschuldeten Städten muss die Chance gegeben werden, die gewachsenen und über Jahre aufgebauten Strukturen weitgehend zu erhalten und an Förderprogrammen von Land, Bund und Europa überhaupt teilnehmen zu können.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen

    Ein klares Zukunftssignal ist die Entscheidung, über eine Mrd. Euro mehr für unsere Kinder, die Bildung und für die notleidenden Kommunen auszugeben. Angesichts der schwierigen Finanzsituation sind neue Schulden unvermeidbar, denn Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern und die Integration unterschiedlicher Menschen in eine Gesellschaft mit multikulturellen Wurzeln zu unterstützen. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet.
    Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. SPD und Grüne werden dieses Problem nun rasch angehen:
    In einem ersten Schritt wird den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt und der Raubzug durch die Kommunen beendet.
    Gleichzeitig wird die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beendet, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom Gemeindefinanzierungsgesetz zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Mio. Euro.
    Darüber wird bereits in diesem Jahr ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. In Remscheid drücken die Altschulden alleine mit einer jährlichen Zinslast von rund 13. Mio Euro den Haushalt.
    „Für uns Sozialdemokraten gilt stets: Stadt und Land – Hand in Hand! Wir wollen den Städten wieder die Möglichkeit bieten, Spielräume für eigenes Handeln zu schaffen.“ so Sven Wolf.

  • Klaus Wowereit: Die Kommunen bluten aus

    Klaus Wowereit
    Klaus Wowereit

    Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen „Rettungsschirm für Kommunen“ fordert. Denn „viele Städte und Gemeinden – gerade in Nordrhein-Westfalen – bluten aus“, warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit.

    Die Situation in den deutschen Städten und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu: Mehr als die Hälfte aller Kommunen sei nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit der „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ (Donnerstag). In NRW sollen es sogar zwei Drittel sein. Die Folge: „Sie versilbern ihr Vermögen und erhöhen die Kassenkredite.“

    Mittelfristig werde die Handlungsfähigkeit „dramatisch“ eingeschränkt, warnte Landsberg. Theater und Schwimmbäder müssten schließen, freiwillige Angebote abgeschafft werden. „Duisburg zum Beispiel hat ein Angebot für Hauptschulabbrecher, die ihren Schulabschluss nachholen wollen. Jetzt wird überlegt, dieses Programm zu streichen“, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

    Entschlossenen Widerstand kündigte Landsberg Schwarz-Gelb daher für ihre Steuersenkungspläne an. Etwa für das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die als wichtigste Einnahme der Kommunen gilt. „Die geben wir in den Verhandlungen nicht her.“ Zudem müsse die Bundesregierung die Städte und Gemeinden bei den steigenden Sozialausgaben unterstützen.

    SPD fordert „Rettungsschirm“

    Dies entspricht auch den Forderungen der SPD, die mit dem „Rettungsschirm für Kommunen“ ein entsprechendes Konzept vorgelegt hat. Demnach sollen beispielsweise die kommunalen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bund kompensiert und zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden durch weitere Steuersenkungen ausgeschlossen werden. Zudem müsse sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern beteiligen.

    Auf der „Intensivstation“

    „Wir wollen lebenswerte Kommunen, die sich um die vielen gesellschaftlichen Belange vernünftig kümmern“, bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. „Angefangen von der Sicherheit in Städten und Gemeinden, der Kinderbetreuung und den Schulen.“ Es gehe um eine gute Infrastruktur und einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr bis zur Integration zugezogener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn sogar die CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth „viele Städte und Gemeinden bereits auf der Intensivstation liegen sieht“, müsse auch Schwarz-Gelb klar werden, „dass eine Kurskorrektur nötig ist“, betonte Wowereit. Die Regierung müsse die „Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleisten und darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen“.

  • „Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen!“

    Stärkungspakt Stadtfinanzen
    Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Die Landesregierung zwingt Remscheid und andere Kommunen dazu, tief greifende Streichkonzepte vorzulegen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur in den Städten und Gemeinden droht zu veröden, weil in Düsseldorf die Kommunen ohne Lobby darstellen. Beate Wilding brachte es in den drei gut besuchten Bürgerforen auf den Punkt, sie und ihre Amtskollegen fühlten sich häufig, wie die Fußabtreter der jeweiligen Finanzminister. In Remscheid wird der Maßnahmenplan offen mit den Bürgern diskutiert. Von vorneherein war klar, man werde die Gelegenheit dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte zu Beginn der Veranstaltungsreihe gesagt, die Bürger haben nun das Wort, die Politik werde gut zuhören, um die eigenen, schwierigen Entscheidungen vorbereiten zu können. Vertreter fast aller Remscheider Parteien und auch die Wählergemeinschaft besuchten die Veranstaltungen.

    Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid
    „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen."

    „Im Gegensatz zur Nörgel CDU haben zahlreiche Mitglieder anderer Parteien, viele Mitglieder der Ratsfraktionen und Mitglieder aus allen Bezirksvertretungen an den Bürgerforen teilgenommen und aufmerksam zugehört. Bemerkenswert finde ich es schon, dass Frau Müller-Piepenkötter sich nicht ein einziges Mal in eines der Bürgerforen getraut hat“, sagt Sven Wolf beim Rückblick auf die drei Bürgerforen. „Auch für die Bürger ist klar: der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen in NRW liegt in Düsseldorf. Da blieben kritische Anmerkungen auch der beiden CDU-Beigeordneten in der Verwaltungsspitze an die Adresse der Landesregierung nicht aus. Das ist gut, denn hier geht es nicht um Parteibücher sondern um den Fortbestand unseres Gemeinwesens“, erläuterte der Remscheider Landtagskandidat Sven Wolf.

    Eine drohende Schließung der Jugendmusik- und Kunstschule, die Auflösung der Grundschulen in Goldenberg und Struck sowie der Verkauf des Freibades Eschbachtal werde von den Bürgerinnen und Bürgern scharf kritisiert, weil sie um die Lebensqualität unserer Stadt fürchten.

    „Es kann beim besten Willen niemand verstehen, weshalb Remscheid in dieser Situation immer noch gezwungen ist mehr als drei Millionen Euro für den Solidarpakt Ost aufzubringen. Jeder Cent dieser Summe wird durch Kredite finanziert und belaste mit den Zinsen künftige Generationen“, so Wolf. „Es ist widersinnig, wenn wir heute ausgerechnet an den Kindern sparen, um die Stadt für sie in Zukunft wieder handlungsfähig und attraktiv zu machen. In den vergangenen 15 Jahren hat Remscheid mehr als 60 Millionen Euro für den Aufbau Ost aufgebracht.“, erklärt SPD-Landtagskandidat Wolf.

    „Die finanzielle Leistungsfähigkeit Remscheids und der meisten Städte in NRW ist nicht nur erreicht sondern längst überschritten. Der Solidaritätspakt kann auf dieser Basis nicht länger fortgeführt werden. Solidarität bedeutet für mich, dass finanzstarke Städte für die finanzschwachen Städte einstehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu ermöglichen. Deshalb werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, den Solidarpakt der Wirklichkeiten in unserem Land anzupassen. Ich will keine Förderung nach Himmelsrichtungen mehr! Die neue Landesregierung muss hier im Interesse der Menschen in NRW eine Initiative im Bundesrat starten. Die Lichter in NRW dürfen nicht ausgehen“, fordert das langjährige Ratsmitglied Sven Wolf.

    Weitere Informationen zum Thema Kommunale Finanzen in Remscheid

  • Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der Remscheider Spardiskussion

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Zur neuen landesweiten CDU Plakatkampagne erklärt Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen warnt auf großen Plakaten vor Schulschließungen für den Fall, dass sie nicht länger an der Macht bliebe. Das ist eine Angstkampagne im Stile Roland Kochs! In Wahrheit diskutieren wir in Remscheid und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber, Schulgebäude schließen zu müssen, weil das nötige Geld fehlt. Geld, das die von Jürgen Rüttgers geführte Regierung den Kommunen langsam entzogen hat, indem Einnahmen vorenthalten und Ausgaben aufgedrückt wurden.

     

    Die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht so davon abzulenken, dass sie kein bildungspolitisches Konzept hat. Sie ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, die am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Selbst ihr Koalitionspartner FDP hat erkannt, dass die Zeit der Schubladenschule, bei der die Zukunft der Kinder bereits mit neun Jahren vorsortiert wird, endgültig vorbei sein sollte.“

    Zugleich erinnerte Wolf daran, dass es die bildungspolitische Diskussion darauf konzentriere müssen, die Kommunen als Schulträger finanziell wieder so auszustatten, dass sie in der Lage sind eine moderne, zukunftsweisende Schulpolitik betreiben zu können.

    „Die Gemeinschaftsgrundschulen Struck und Goldenberg müssen raus aus der unserer Stadt vom Innenminister aufgezwungenen Spardebatte. Wir brauchen ein integriertes Schulentwicklungskonzept, das auch die veränderten Betreuungsbedarfe aufgreift. Für eine sichere Planung ist es sicherlich notwendig, die Schulbezirke wiedereinzuführen. Grundschule bedeutet: kurze Beine, kurze Wege. Dafür werde ich mich als Remscheider Landtagsabgeordneter einsetzen“, nimmt Wolf mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Schließung von Grundschulstandorten Stellung.

    „Ich will keine Schließung intakter Schulen, ganz im Gegenteil. Es kann doch nicht sein, das auch in diesem Jahr wieder mehr als 230 Schüler an den Gesamtschulen abgewiesen wurden. Remscheid braucht endlich die dritte Gesamtschule, um dem Elternwillen gerecht werden zu können! Dafür setze ich mich ein!“

  • SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    SPD Landtagskandidat Sven Wolf unterstützt Hannelore Kraft in ihrem Einsatz gegen die Finanznot der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

    „Donnerstag haben wir noch unseren desolaten Haushalt im Rat der Stadt Remscheid verabschiedet. Nach diesem Parteitag habe ich Hoffnung, dass wir künftig doch Gehör in Düsseldorf finden.“ so Sven Wolf, SPD Landtagskandidat der SPD Remscheid auf dem Landesparteitag der NRW SPD in Dortmund.

    Die Rettung der Kommunen, die Wiedererstarkung der Kommunalfinanzen und der Stärkungspakt Stadtfinanzen waren zentrale Aussagen in der Rede der künftigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

    „Ich lasse auch in einem anderen Punkt nicht locker, ihr wisst das: Beim Solidarpakt. Ich lasse nicht locker, weil ich nach wie vor nicht einsehe – ich bin sehr solidarisch mit dem Osten – aber ich sehe nicht ein, dass unsere Städte und Gemeinden sich verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Das, ist ein Weg den wir nicht weiter gehen können. Und auch da haben wir einen ganz klaren Vorschlag. Dieses Jahr steht das Solidarpaktfortführungsgesetz im Bundestag zur Wiedervorlage an. Revision ist angesagt. In diesem Gesetz ist der Anteil den Kommunen festgelegt, den sie zur Solidarität mit dem Osten beitragen. Der beträgt 42 Prozent. Das hat damals Heinz Schleußer noch festgelegt, aber damals war die Lage der Kommunen auch noch anders. Deshalb ist unsere Forderung: Halbierung dieses Satzes, damit die Kommunen wieder Luft kriegen, damit bei uns wieder in den Kommunen lebenswerte Verhältnisse entstehen und geschützt werden können. Das ist die Politik der SPD.“

    „Ich hatte viele Gelegenheiten am Rande des Parteitags mit Kollegen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Wir stehen mit dem Remscheider Haushaltsproblem nicht alleine da. Vielen anderen Städten geht es genau so dreckig. Dass bestätigte mir auch Frank Baranowski“, so Wolf weiter. Baranowski ist Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK (sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) NRW.“

    Sven Wolf: „Neben dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der eine zeitweise Entschuldung aller Kommunen in NRW vorsieht, steht das Versprechen von Hannelore Kraft im Raum noch in diesem Jahr über die Neuverteilung der Belastungen des Solidarpakts zu sprechen. Sie schlägt eine Halbierung des kommunalen Anteils vor. Dies hieße für Remscheid eine Entlastung in Höhe von rund 3 Millionen Euro im Jahr.“

  • Landtagskandidatin Müller-Piepenkötter hat keine Ahnung vom Haushalt in Remscheid

    Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht für die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die Qualitätssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine für Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid müsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekündigt, das Land werde im März Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die steigenden Soziallasten für die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener Sparbemühungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.