SVEN WOLF

Schlagwort: Fragen

  • Schulklasse der Alexander-von-Humboldt-Realschule diskutierte mit Sven Wolf im Landtag

    Schulklasse der Alexander-von-Humboldt-Realschule diskutierte mit Sven Wolf im Landtag

    Fotos: Danielle Behmenburg

    Das waren nur einige der Fragen, die die Schülerinnen und Schüler der Alexander-von-Humboldt-Realschule am Mittwoch an den Landtagsabgeordneten Sven Wolf hatten.

    So hatte ich der Abgeordnete Gelegenheit, für die Vorzüge der Demokratie zu werben und zu berichten, was ihn begeistert.

    „Ich bin ein Fan der Demokratie. In der Demokratie entscheidet nicht einer oder eine Elite von Fachleuten, sondern es wird diskutiert. Diejenigen, die die besseren Argumente haben, können die anderen überzeugen. Deshalb braucht Demokratie auch Zeit, damit alle Meinungen gehört werden“, erläuterte Wolf. „Das ist nicht anders als bei der Familiendiskussion über das Urlaubsziel. Da brauchst Du auch wirklich gute Argumente, warum der Ausflug ins Phantasialand besser für alle ist als zum Beispiel die Wanderung in der Eifel.“

    Die neunten Klassen besuchen regelmäßig den Landtag, um sich vor Ort ein Bild zu machen – von der Debatte im Plenum und von den Abgeordneten. Ihrer Klassenlehrerin Necla Memet liegt viel daran, dass die Klasse selbstständig den Fragenkatalog vorbereitet und das Gespräch gestaltet.

    Das Interesse war besonders groß an den Remscheider Themen. Was er an Remscheid mag und was er in Remscheid ändern wolle und was für Jugendliche getan wird, wollten die Schüler und Schülerinnen wissen.

    „Ich finde, es wird endlich Zeit, dass es auch auf der Alleestraße ein freies W-Lan gibt,“ meinte Sven Wolf. „Und wir brauchen Aufenthaltsflächen für Jugendliche, wo ihr unter euch sein könnt. Wir haben gute Jugendzentren – die unterstützen wir mit Mitteln aus dem Jugendförderplan. Die Stadt bringt gerade 234 Millionen auf, um die Schulen in einen guten Zustand zu bringen. Das ist ein Kraftakt, aber wichtig für die Zukunft. Wir müssen aber auch von den Jugendlichen selbst wissen, was sie brauchen. Der Jugendrat hat in seiner Befragung von vielen Jugendlichen gefragt, was wichtig ist. Das diskutieren wir dann – zum Beispiel bei der Mobilität: wie und wo wollen Jugendliche unterwegs sein.“

     

  • Schülerinnen und Schüler aus Kırşehir bei uns in Düsseldorf

    Schülerinnen und Schüler aus Kırşehir bei uns in Düsseldorf

    Im Mittelpunkt standen dabei die Arbeitsweise des Parlaments, die Aufgaben der Abgeordneten, das deutsche Wahlsystem und die Koalitionsbildung von Regierungsparteien. Die Gäste durften ausnahmsweise auch einmal auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal Platz nehmen.

    „Wie sind Sie in die Politik gekommen? Was motiviert Sie?“, wollten die Gäste von den beiden Abgeordneten wissen. Aber auch Fragen zum Alltag wurden gestellt: „Wie lange arbeiten Sie denn?“ „Das ist unterschiedlich. Im Grunde ist jeder Tag anders“, betonte Sven Wolf. „Am Dienstag tagen aber zeitgleich alle Fraktionen – da sind alle Abgeordneten wie auch an den Plenartagen in Düsseldorf. Viele Aufgaben werden aber auch in Remscheid und Radevormwald vor Ort wahrgenommen.“ Da gehe es darum, sich für einzelne Anliegen einzusetzen, sich um Probleme zu kümmern, zu erklären und, wo es geht, zu helfen, erklärten die Abgeordneten.

    Die Schülerinnen und Schüler waren auch überrascht, dass Abgeordnete per Bahn und Straßenbahn anreisen und nicht mit dem Auto. In der Türkei seien die Politikerinnen und Politiker mit einem Fahrer unterwegs und nicht so sichtbar. „Wir vertreten das Volk, wir sind das Volk. Wie wollen wir die Menschen, die wir vertreten, kennen, wenn wir nicht mit ihnen gemeinsam unterwegs sind?“, meinte Jens Nettekoven.

    Nach über zwei Jahren Corona-bedingter Pause konnte erstmals wieder eine Austauschgruppe aus Kırşehir nach Remscheid kommen. Den Besuch im Landtag hatte der Freundschaftsverein Remscheid-Kırşehir e.V. organisiert, der sich sehr für Jugendbegegnung und Schüleraustausch einsetzt. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Erden Ankay-Nachtwein, der Ehrenvorsitzende des Vereins, der ehemalige Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Lennep Hartmut Demski und Vorstandsmitglied Handan Sezen begleiteten die Gruppe.

    „Eine Städtepartnerschaft lebt von den Menschen, die sich dafür begeistern und sich dafür einsetzen“, meinte Jens Nettekoven. „So ein Austausch muss mit Leben gefüllt werden, damit er nicht nur auf dem Papier steht. Dafür ein großes Dankeschön an die Gruppe!“

    „Dank auch Erden Ankay-Nachtwein für die tatkräftige Unterstützung bei der Übersetzung der vielen Informationen ins Türkische“, so Sven Wolf. „Wir hoffen, dass auch zukünftig noch viele Gruppen aus Kırşehir zu uns kommen. Es ist schön, sich auszutauschen und dabei gegenseitig noch mehr über die Heimatstädte zu erfahren.“

    Und der Eindruck der Schülerinnen und Schüler von Remscheid? Leise sei es hier auf den Straßen verglichen mit den lebhaften Gesprächen auf den Straßen in Kırşehir. Und ordentlich sei es. Und die Menschen seien pünktlich.

  • Klasse 9 b der Alexander-von-Humboldt-Schule beeindruckte beim Landtagsbesuch

    Klasse 9 b der Alexander-von-Humboldt-Schule beeindruckte beim Landtagsbesuch

    Themen waren sowohl weltweite Probleme wie auch regionale Vorhaben und Maßnahmen – die Inflation, die Klimakatastrophe, der Krieg in der Ukraine, die Arbeit im Untersuchungsausschuss, ein kostenloses Nahverkehrsticket, die Sorge, dass immer mehr Menschen die Tafeln aufsuchen müssen.

    Die Schülerinnen und Schüler waren mit dem gesamten neunten Jahrgang der Alexander-von-Humboldt-Schule am Donnerstag, dem 23.11.2022 im Landtag in Düsseldorf, um die Plenardebatte zu besuchen und mit Abgeordneten zu sprechen. Die Klasse 9 b war mit ihrem Klassenlehrer Herrn Freitag dabei.

    Wir hätten gerne noch weiter diskutiert – eine Stunde hat da gar nicht gereicht.  Es waren so viele Fragen, die wir noch in der Bürgerhalle beim Foto und vor nächsten Programmpunkt, dem Kuchen im Landtagsrestaurant, besprochen haben.

  • Bürgersprechstunde wieder am nächsten Samstag in Radevormwald

    Bürgersprechstunde wieder am nächsten Samstag in Radevormwald

    Am 12. November ab 11:00 Uhr. Kommen Sie doch vorbei. Sie sind herzlich eingeladen, sich bei einer Tasse Kaffee aufzuwärmen.

    Gerne höre ich mir Ihre Anliegen an und nehme Anregungen und Fragen mit nach Düsseldorf.

    Foto: Thomas Wunsch

    Als Ihr Ansprechpartner für Radevormwald habe ich für Ihre Anregungen oder Probleme immer ein offenes Ohr.

  • Sondersitzung des PUA III: Der Innenminister muss den Datenverlust erklären

    Sondersitzung des PUA III: Der Innenminister muss den Datenverlust erklären

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher im PUA III:

    „Es stehen viele offene Fragen im Raum, denen sich der Innenminister in einer Sondersitzung sehr zeitnah stellen muss. Die Öffentlichkeit hat das Recht darauf zu erfahren, wieso beweiserhebliche Daten über die Inhaftierung von Amad A. vor Abschluss der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses gelöscht wurden.

    Der Innenminister wird erklären müssen, wieso seine eigenen Behörden gegen seinen Erlass aus dem Dezember 2018 verstoßen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist außerdem unklar, ob beweiserhebliche Daten durch die Löschung endgültig weg sind oder ob sie vollständig rekonstruiert werden können. Das ist für die Frage relevant, ob jetzt ein externer, neutraler Datensachverständiger zur Prüfung eingeschaltet werden kann. Außerdem ergeben sich aus neueren Akten Hinweise, dass wir seitens des Innenministeriums und seiner Behörden bis heute immer noch nicht alle relevanten Akten erhalten haben. Auch hierzu wird er sich äußern müssen.“

    Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) hat gleich zu Beginn seiner Arbeit die Landesregierung aufgefordert, alle relevanten Daten zum Fall des zu Unrecht inhaftierten Amad A. zu übermitteln. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass Originaldaten nicht gelöscht werden dürfen.

    Dieser Aufforderung ist der Innenminister zunächst nachgekommen. Er ordnete am 3. Dezember 2018 bezogen auf die Sicherung der Daten des im Zellenbrand verstorbenen Amad A. an: „Im Hinblick auf die für den Sachverhalt potentiell relevanten Unterlagen ist sicher zu stellen, dass es nicht zu Löschungen kommt. Es ist insbesondere zu vermeiden, dass automatisierte Löschungen erfolgen. Falls Löschungen systembedingt nicht ausgesetzt werden können, müssen potentiell relevante Unterlagen gesichert werden.“

    Noch im September 2020 wurde im PUA III mitgeteilt, dass das Innenministerium eine Löschung verhindern werde. Nun wurde in der Sitzung des PUA III am 11. Mai 2021 bekannt, dass entgegen aller Zusagen dennoch Daten von Amad A. aus dem Fahndungssystem ViVA automatisiert gelöscht wurden. Dies hätte durch einen händischen Eingriff der Fachadministratoren im Verantwortungsbereich des Innenministers verhindert werden können und müssen.

  • Mehr Fragen als Antworten nach dem heutigen Schulausschuss

    Mehr Fragen als Antworten nach dem heutigen Schulausschuss

    Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Eva-Maria Voigt-Küppers:

    „Anstatt klarer Antworten ergaben sich in der heutigen Sondersitzung nur mehr Fragen. Wie steht es um die Lehrer-Schüler-Relation vor dem Hintergrund des Kontaktverbots? Wie steht es um die Raumkapazitäten für entsprechend kleine Lerngruppen? Gibt es ausreichend einsatzfähige Lehrkräfte? Wie soll die Einhaltung der Hygienemaßnahmen gesichert werden?

    Die Befürchtung, dass einmal mehr jede Schule eigene Antworten für sich finden muss, ist groß.

    Auch das Prinzip der Freiwilligkeit bei den Prüfungsvorbereitungen stiftet nur mehr Verunsicherung und sorgt bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern für unnötige Entscheidungsdruck.

    Wir bedauern, dass die Landesregierung die drängendsten Fragen der Städte, Gemeinden und Schulen, die sie bereits im Vorfeld gestellt hatten, nicht beantworten konnte. Eine eindeutige Klärung ist für sie aber zwingend notwendig – insbesondere bei Fragen zu Vorgaben und Unterstützung bei der Wiederaufnahme des Unterrichts sowie zur Klärung der Verantwortlichkeiten und Rechtssicherheiten bei der Umsetzung aller Maßnahmen.

    Jochen Ott:

    Schulleiterinnen und Schulleiter sind Improvisationsweltmeister. Ihnen gelingt es oftmals, unter widrigen Voraussetzungen das System Schule am Laufen zu halten. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz kann Improvisation für verantwortliche Leitungskräfte einer Schule aber keine Alternative sein. Sie brauchen auch zu ihrem eigenen Schutz landesweite Standards. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung bei den Kommunen und den Schulleitungen abgeladen werden.

    Die Hygienebedingungen an den Schulen werden zum Dreh- und Angelpunkt. Ich finde es mindestens fahrlässig, dass die Schulministerin die Kommunen mit dieser zentralen Aufgabe jetzt alleine stehen lässt, ohne ihnen dafür entsprechende Richtlinien an die Hand zu geben. Insbesondere in dem Wissen, dass die Kultusministerkonferenz sich selbst Zeit bis zum 29. April gegeben hat, um ein Konzept zur Einhaltung der erforderlichen Hygiene zu erarbeiten. Das ist nicht besonders verantwortungsvoll.“

     

  • 180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung

    180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung

    Gibt es noch offene Fragen zum Umgang damit? Sind etwaige Befürchtungen eingetreten? Wie verhält sich die „Abmahnindustrie“?

    Wir möchten mit Ihnen über die Umsetzung sprechen, bieten aber mit unserem breit aufgestellten Podium auch die Möglichkeiten des Austausches, der Hilfestellung und Information.

    Damit wir Ihnen keine Antworten schuldig bleiben, können Sie uns Ihre Fragen und Anregungen bereits vorab zusenden. Unter dem Anmeldelink nehmen wir Ihre Fragen im Vorfeld der Veranstaltung entgegen.

    Auch wenn Sie nicht persönlich teilnehmen können, bemühen wir uns um eine Antwort an Sie.

    Wir freuen uns auf Sie!

    Dienstag, 20.11.2018, 17:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal

    Anmeldung bis zum 13.11.2018 auf www.machen-wir.de/dsgvo

    • 17.00 Einlass
    • 17.30 Begrüßung: Sven Wolf MdL · stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag NRW
    • 17.45 Einführung: Christian Solmecke · Rechtsanwalt für Medienrecht
    • 18.30 Die DSGVO aus der Sicht von:
      • Birgit Sippel · Mitglied des Europäisches Parlamentes
      • Ulrich Kelber · Mitglied des Bundestages
      • Helga Block · Landesdatenschutzbeauftragte
      • Im Anschluss: Diskussion
      • Moderation: Christina Kampmann MdL · Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung & Innovation im Landtag NRW
    • 19.15 Zusammenfassung und Ausblick: Sven Wolf MdL · stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Landtag NRW

     

  • Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

    Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.

    Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

    • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
    • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
    • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

    Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

  • Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“

    Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“

    Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:

    • Haben das BAMF und/oder das MKFFI das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst über die Buchung des Flugs für den 13. Juli im Unklaren gelassen?
    • Ist in diesem Fall eine jahrzehntelange Rechtspraxis gebrochen worden, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden, wenn das Verwaltungsgericht darum bittet, seine Entscheidung abzuwarten?
    • Ist Tunesien im Vorfeld dieser Abschiebung überhaupt gebeten worden zu versichern, dass Sami A. keine Folter droht?
    • Liegt diese Bescheinigung bis jetzt vor?
    • Auf welcher Tatsachengrundlage will die Landesregierung die angekündigte Beschwerde begründen?
    • Wussten die Minister Seehofer und Stamp vor der Durchführung der Abschiebung, dass die Durchführung auf sehr zweifelhafter rechtlicher Grundlage erfolgen könnte?
    • Was wussten Seehofer und Stamp überhaupt?
    • Warum ist bis jetzt der Landtag nicht informiert worden?

    Es ist noch zu früh, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu spekulieren. Noch hat die Landesregierung Gelegenheit, die Fragen vollständig und transparent zu beantworten. Dafür muss sich Minister Stamp aber auch kritischen Nachfragen stellen!“

     

  • Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Hoher Besuch aus Remscheid und aus Berlin an einem Tag

    Ein wenig aufgehalten wurde das Programm der Besuchsgruppe, denn an diesem Tag wurde außerdem hoher Staatsbesuch empfangen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte das Land Nordrhein-Westfalen und den Landtagspräsidenten. Die entgangene Viertelstunde wurde aber zur Diskussion hinzugefügt und war auch nötig, um die vielen engagierten Beiträge der Remscheiderinnen zu Wort kommen zu lassen.

    „Ich freue mich über das Interesse und vor allem über die kritischen Anmerkungen und Nachfragen. Ich nehme auch Anliegen – wie die Kritik am Spielplatzangebot im Viertel – mit in die weitern Besprechungen mit der Ratsfraktion in Remscheid.

    Auch wenn die Stadt bei der Planung zu dem Schluss gekommen ist, dass die vorhandenen Spiel-Möglichkeiten in einem Quartier ausreichen, muss man sich darum kümmern, dass die vorhandenen Spielplätze auch in ordentlichem Zustand sind. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Kindern oder Enkelkindern dort nicht mehr gefahrlos hingehen können, müssen wir das sehr ernst nehmen.“

    Hier zeigte sich, dass die Besucherinnen vieles bereits selbst in die Hand genommen hatten oder die Stadt informiert hatten – vom Fehlen einer Schraube bei der Schaukel bis zur Suche nach den Armen des Clowns.

    „Schöne Spielplätze entstehen besonders dann, wenn Kinder und Angehörige an der Planung der Ausstattung mit Spielgeräten beteiligt werden“, meint Sven Wolf. „Denn natürlich wissen Kinder am besten, wie man wirklich gut spielen kann. Hier wollen wir auch in Zukunft mehr Beteiligung unterstützen.“