SVEN WOLF

Schlagwort: Fragen

  • Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Vorsorgen für den Fall der Fälle – viele holten sich Tipps und Anregungen bei der Diskussion

    Viele Fragen waren zu beantworten: zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Manche begannen erst, sich hierüber Gedanken zu machen, andere wollten sich vergewissern, dass auch an alles gedacht war.

    Gleich zu Beginn räumte der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, mit einem verbreiteten Irrtum auf: Ehepartner oder verpartnerte Lebensgefährten werden nicht automatisch gegenseitig Betreuer. Auch hier muss vorgesorgt werden. Ein Ehegattenvertretungsrecht halte er aber für sinnvoll, erklärte der Justizminister.  Mit der Eheschließung habe man schließlich bereits sein besonderes Vertrauen in den Partner oder die Partnerin ausgedrückt.

    In seinem Impulsreferat schlug der Minister den Bogen von den formalen Anforderungen über den Auswahlprozess eines Betreuers bis zur institutionellen Aufsicht über die Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Ob Generalvollmacht oder mehrere separate Vollmachten, ob Entscheidung durch einen Einzelnen oder in Gemeinsamkeit – hier sind die Gegebenheiten im Einzelfall ausschlaggebend.

    Entscheidend sei, dass eine „Vollmacht“ auch die volle Macht bedeute und man sich hier eine wirkliche Vertrauensperson auswählen sollte. Notar Schmitz-Vornmoor riet dazu, insbesondere bei Regelungen zu Immobilien die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Bei Banken und Sparkassen gebe es immer wieder Nachfragen, so dass man hier die Vollmacht auch direkt vorab bei der jeweiligen Hausbank einrichten sollte. Auf jeden Fall sollte vorher ein Gespräch mit dem Bevollmächtigten geführt werden, um zu klären, ob er oder sie auch bereit ist, die Vertretung zu übernehmen.

    Daneben sei es möglich, bei der gerichtlichen Betreuung sich vorher einen Betreuer auszusuchen und in einer Betreuungsverfügung festzulegen. Diese wird dann im Fall der Fälle vom Gericht herangezogen und der vorgeschlagene Betreuer ernannt.

    Daneben gebe es auch die Möglichkeit, bei medizinischen Fragen vorzusorgen und Regelungen in einer Patientenverfügung festzuhalten. Dabei rieten die mitdusktierenden Juristen aber auf jeden Fall dazu, vorher das Gespräch mit der Hausärztin oder dem Hausarzt zu führen, da es hier immer wieder neue medizinische Entwicklung gebe, die bedacht werden müssen. Außerdem sei es ratsam, diese Patientenverfügung nach einigen Jahren nochmal neu zu überdenken und vielleicht wieder anzupassen.

    Bei den vielen Zuhörerbeiträgen war der Übergang in die Diskussion fließend. Die vielen rechtlichen Einzelfragen der Zuhörenden beantworteten die Experten auf dem Podium – Stefan Baake vom Betreuungsverein der AWO und der Remscheider Notar Andreas Schmitz-Vornmoor gern. In der Diskussion standen Fragen wie: Wer ist in der Nähe, wer ist selbst noch fit, um eine Betreuung übernehmen zu können? Welche Unterstützung kann ein Betreuungsverein bieten? Wo ist notarieller Rat zweckvoll? im Mittelpunkt.

    Broschüren und Informationsmaterial hatten alle Beteiligten mitgebracht.

    Die Informationsbroschüre des Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhält man über den folgenden Link Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

    Weiterführende Informationen und Experten:

    Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Betreuungsrecht

    Betreuungsverein Remscheid (AWO)

    Notar Andreas Schmitz-Vornmoor

     

  • Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Tolle Diskussion in Radevormwald nach einem bewegenden Film im Corso-Kino

    Von der Polizeipräsenz bis zu Fragen der Gerechtigkeit reichte das Spektrum, auf das Minister Kutschtay und Sven Wolf Antworten gaben. Kutschaty erinnerte daran, dass die Landesregierung in den letzten Jahren mit 2000 Einstellungen soviel neue Kräfte einstelle wie seit 2010 nicht mehr. Zudem unterstützten nun Assistenzkräfte die Polizei in ihrer täglichen Arbeit, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Bei der Verteilung werde landesweit auch die Kriminalität betrachtet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bergische Land eine der sichersten Regionen in ganz Deutschland sei, so Sven Wolf. Er werde sich aber direkt an den Innenminister wenden und nochmals nach den aktuellen Zahlen fragen. Dabei sei auch wichtig, dass über die Grenzen der Kreispolizeibehörden zusammengearbeitet werde. Wenn in Radevormwald keine Streife erreichbar sei, könne aus Remscheid schnell jemand vor Ort sein.

    Ein Anliegen der Besucher war auch die Gerechtigkeit, etwa bei der Frage von Sammelklagen gegen Konzerne wie VW. Kutschtay berichtete von der Initiative NRWs zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen, die er vor wenigen Monaten im Bundesrat eingebracht hatte. Zudem sei es ungerecht, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 %, harte Arbeit eines Handwerkers aber mit 30-40 % besteuert werde. Wolf erinnerte an den massenhaften Betrug an uns allen durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, mit denen fingierte Bescheinigungen erschwindelt wurden, um sich Steuererstattungen zu erschleichen.
    Er ergänzte, es könne und dürfe nicht sein, dass etwa Kaffeeketten in Deutschland ihre Gewinne nicht versteuern, weil diese Gewinne durch geschickte Verträge ins Ausland fließen. Dabei wisse er, dass Kutschatys Kollege, der NRW Finanzminister Walter-Borjahns, dies weiter bekämpfe und auf neue Verträge über Steuern in der EU poche.

    Im Anschluss beeindruckte Lars Kraumes Film über den Ermittler, der unermüdlich gegen die ehemaligen NS-Verbrecher kämpft, deren Helfershelfer-Netzwerke bis in die Schlupforte in Argentinien reichen und deren einflussreicher Arm bis zum BND der Nachkriegszeit, die Gäste mit seiner Intensität. Ein brillianter Burghart Klaußner zeigt eine eindringliche Studie des hessischen Generalstaatsanwalts, dem die Vorsicht und das Misstrauen bereits zur zweiten Haut geworden sind,  aus dessen Büro Akten verschwinden, der bespitzelt wird, subtil unter Druck gesetzt wird, dessen Mitstreiter erpresst wird und der oft müde ist des Kämpfens gegen Widerstand und wiedererstarkende Strukturen.

    Ein beeindruckender Film, der Fragen aufwarf, die anschließend im Foyer des Corso-Kinos in kleinen Runden diskutiert wurden, der aber auch auf das Beispiel anderer verwies, die niemals nachgaben – wie etwa der Sozialdemokrat Kurt Schumacher.

     

     

     

  • Viele Fragen – viele Antworten

    Viele Fragen – viele Antworten

    Beim Besuch des Düsseldorfer Landtags – gemeinsam mit ihrer SoWi-Lehrerin Frau Adak und dem Referendar Herrn Cosgunoglu – waren sie zuerst bei einer lebhaften Debatte zur Aktuellen Stunde auf der Tribüne live dabei. So lebhaft, dass die Schülerinnen und Schüler wissen wollten: Was passiert denn nach den Zwischenrufen? Dürfen Abgeordnete „Pfui“ rufen? Sven Wolf erklärte, dass bei unangemessenen Worten am nächsten Tag eine Rüge der Landtagspräsidentin oder einer ihrer Vertreter zu erwarten wäre. Allerdings wäre das Plenum auch ein Raum mit besonderen Regeln. Ein Abgeordneter dürfe zum Beispiel nicht gegen einen anderen wegen einer Beleidigung vor dem Gericht klagen – dafür gäbe es die sogenannte Indemnität.

    Sven Wolf mit SchülernDanach ging es im Gespräch mit Sven Wolf um für die Schülerinnen und Schüler wichtige Remscheider Themen: Wann das DOC gebaut werde, ob die Stadt Kosten übernehmen müsse, wie der Verkehr zum DOC geregelt wird, was mit der Feuerwehr und der Grundschule geschieht, was mit dem Hertie-Gebäude oder mit dem alten Krankenhaus? – Die Jugendlichen waren alle gut informiert, was in Remscheid läuft.

    Und auch die eigenen Anliegen wurden gut vertreten – Rasenfußballplätze und ein besserer Handyempfang in den Randgebieten der Stadt in Richtung Beyenburg wurden gewünscht. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Interesse der Jugendlichen. Da brauche ich mir ja keine Sorgen zu machen über so etwas wie Politikverdrossenheit“, meinte Sven Wolf. „Da stehe ich gerne Rede und Antwort und da macht mir das Diskutieren auch großen Spaß.“

     

  • Fragen aus der WählBar

    Fragen aus der WählBar

    Frage: Wo ist der Unterschied zwischen der Arbeit als Insolvenzverwalter und Landespolitiker?

    Antwort: Meine Arbeit als Landespolitiker ist vielschichtig, weil sie immer wieder neue Themenfelder eröffnet, mit denen ich mich beschäftige und zu denen ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen Lösungsansätze erarbeite. Ich habe mich dabei immer wieder in ganz neue Themen eingearbeitet. Manchmal war meine Arbeit als Insolvenzverwalter ähnlich, da musste ich mich auch immer wieder in die Probleme von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen einarbeiten. Das hat für mich immer den Reiz meines Berufs und auch den Reiz von Politik ausgemacht. Meine beruflichen Erfahrungen damit, wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, zu erklären und schnell Probleme zu erkennen, haben mir auch in der Politik geholfen. Daher kann ich die Sorgen und Diskussionen in der Schlecker-Insolvenz gut nachvollziehen. Eine Auffanggesellschaft hätte geholfen, nicht nur die entlassenen Verkäuferinnen in neue Jobs zu vermitteln, sondern auch dem Insolvenzverwalter Zeit gegeben, eine dauerhafte Lösung zu finden.

    Frage: Halten Sie die Schulden, die die SPD im Land verursacht, nicht für eine finanzielle Belastung kommender Generationen? Kommt Peter Zwegat bald nach NRW?

    Antwort: Die Landesregierung hat unter Hannelore Kraft die Verschuldung in NRW deutlich reduziert. Wir nehmen in diesem Jahr 3 Milliarden Euro weniger Kredite auf als die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers noch für 2012 geplant hatte. Wir werden ab 2020 die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten. Auf dem Weg dahin gilt unser Dreiklang aus Sparen, Investitionen in die Zukunft und Einnahmeerhöhungen. Kredite sind aber grundsätzlich nichts Falsches, wenn damit nachhaltig in die Zukunft investiert wird. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das von Finanzminister Peer Steinbrück erdachte Konjunkturpaket II hat als großes Investitionsprogramm dazu beigetragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für Deutschland abzumildern. In Remscheid haben wir in drei Jahren mehr als 12 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Beispielsweise sparen wir in Remscheid durch die Sanierung von Gebäuden künftig dauerhaft Energiekosten. Gefährlich sind jedoch Kredite, die gebraucht werden, um die laufenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb wirbt die SPD mit Hannelore Kraft für den vorsorgenden Staat, der heute Maßnahmen ergreift, um teuere Reparaturkosten zu vermeiden. Zum Beispiel durch mehr Angebote für Kinderbetreuung und Bildung.

    Frage: Wie sieht ihre Meinung zur U3-Betreuung aus?

    Antwort: Wir müssen die Zahl der U3-Plätze deutlich ausbauen. Die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas überzeugt immer mehr Eltern davon, dass auch kleine Kinder dort gut betreut werden. Viele Eltern nehmen diese Angebote gerne auch in Remscheid an. Die alte Regierung unter Herrn Rüttgers hat versäumt, genug Geld bereit zu stellen, und die Städte damit allein gelassen. Toll wäre, wenn die Bundesregierung die unsinnige Idee des Betreuungsgeldes fallen lässt, dann könnten aus diesem Geld allein in Remscheid 120-140 zusätzliche neue U3-Plätze geschaffen werden.

    Frage: Wie ist es möglich, dass sich Sven Wolf und die Stadtspitze im Bezug auf das Sparpaket so uneinig sind?

    Antwort: Ich bin, wie alle anderen Ratsmitglieder auch, erst vor den Osterferien über die Vorschläge des Sparpakets informiert worden. Diese Vorschläge werden nun in der Politik, mit den Bürgern und den direkt Betroffenen bis Juni diskutiert. Lediglich der Vorschlag zur Mobilfunkmastensteuer war mir vorher bekannt, da ich hierzu bereits Auskünfte in Düsseldorf eingeholt hatte. Der Vorschlag der Kämmerin Frau Schütte (CDU) zur Pferdesteuer war scheinbar auch nicht mit der CDU in Remscheid abgesprochen. Ich bin mir mit Beate Wilding absolut einig, dass wir unser Ziel, ab 2015 ohne neue Kredite auszukommen, erreichen müssen. Dann haben wir endlich die Chance, hier in Remscheid wieder in eigene Ideen zu investieren.

    Frage: Welche Idee drückt die Currywurst aus?

    Antwort: Die Idee, ein politisches Plakat einfach mal in einem Wettbewerb gestalten zu lassen. Diese Idee finde ich gut. Das zeigt auch: die „alte Tante SPD“ ist jung und modern geworden. Alle durften im Internet dazu abstimmen. Es gibt hier viele Aussagen zum Motiv, wie etwa: die SPD ist bodenständig und nah bei den Menschen. Für das Ruhrgebiet ist die Currywurst mit Sicherheit auch ein Symbol von Heimat – nicht von ungefähr hat Herbert Grönemeyer ihr einen Song gewidmet.

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