Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Die Nachricht der zuständigen Digital- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach, dass die notwendige Software zur rechtssicheren Auszahlung des reformierten Wohngelds drei Wochen früher als geplant zur Verfügung steht, ist keine Erfolgsmeldung, sondern pure Ablenkung von der eigenen Panikmache im Vorfeld. Die Ministerin hat ständig auf die angebliche Unmöglichkeit hingewiesen, bis zum Stichtag 1. Januar diesen Jahres eine entsprechende digitale Lösung zu programmieren oder zumindest zeitnah nach dem Stichtag in Umsetzung zu kommen – was andere Bundesländer wie Hamburg und Mecklenburg Vorpommern mit gleicher Kenntnis der Bedingungen bereits im Januar und Februar geschafft haben.
In einem Bericht des Bundesbauministeriums an den zuständigen Bundestagsausschuss zu dieser Frage wird NRW dementsprechend als „Sonderfall“ bezeichnet. Im Klartext: NRW hinkt bundesweit hinterher. Und das, obwohl hier die Zuständigkeit für Digitalisierung und Wohnen in einem Ministerium liegt. Der Start der Wohngeldsoftware ist also keine Zauberei, auch wenn Frau Scharrenbach das jetzt weiß machen möchte, sondern in Wirklichkeit ein Eingeständnis, viel zu spät zu kommen. Der Dank gilt den Beschäftigten von IT.NRW, die unbeeindruckt von Scharrenbachs Berlin-Neurose einfach ihren Job machen.“
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.
NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.
In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.
Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.
Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.
Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind uns einig, dass die Überlastungssituation bei der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei – so habe ich es zumindest auch aus den Worten meiner Vorredner herausgehört – mittlerweile wirklich besorgniserregend ist.
Herr Katzidis, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das aufgrund der Initiative unserer Fraktion, der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wissen. Es sind zwei Gründe sehr deutlich dargestellt worden, nämlich zum einen die steigende Anzahl an Pensionierungen – das haben wir in vielen Bereichen der Polizei – und zum anderen der Zuwachs an Aufgaben. Beides zusammen führt zu Engpässen insbesondere bei der Kripo.
In der Anhörung ist auch sehr differenziert dargestellt worden, in welchen Bereichen es Zuwächse gibt. So spielt beispielsweise die Digitalisierung sowohl bei der Kriminalität als auch bei der Kriminalistik eine Rolle. Hinzu kommen die zunehmende Verfolgung und Verhütung von Cybercrime sowie der Mehraufwand bei der vielschichtigen Aufgabe der Gefahrenabwehr. Zudem werden Befugnisse und Maßnahmen komplexer, insbesondere was die juristischen Fragen angeht. Das ist der Befund.
Herr Minister, die personelle Ausstattung hält mit dieser Entwicklung nicht mehr Stand. Insgesamt ist bereits jetzt ein enormer Überstundenberg entstanden. – Herr Kollege Schnelle hat das schon beim ersten Tagesordnungspunkt unterzubringen versucht, weil es ihm offenbar so auf dem Herzen lag. Dieser Überstundenberg ist bei der Kriminalpolizei weiter angewachsen. Das macht die Arbeit bei der Kriminalpolizei insgesamt unattraktiver, und das darf nicht passieren.
Wenn uns jetzt Beispiele geschildert werden, bei denen versucht wird, freie Stellen bei der Kripo durch Zwangsrekrutierungen nachzubesetzen, muss uns das doch alle alarmieren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle. Die Kriminalpolizei droht tatsächlich auszubluten.
Das führt auch dazu, dass effiziente Verbrechensbekämpfung nur noch unter sehr erschwerten Umständen wahrgenommen werden kann. Es gibt einige Kriminalitätsphänomene, die dann bevorzugt werden, andere bleiben liegen. Das ist insbesondere bei den Kontrolldelikten, die sehr personalintensiv sind, der Fall, und das führt dazu, dass Verbrecher freien Lauf haben. Das ist ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko, und das darf nicht entstehen, weil es auch das Rechtsgefühl und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert.
Wir sind deswegen grundsätzlich sehr erfreut, dass Sie jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, auch erkannt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ihr Antrag enthält sicherlich auch einige kluge Ansätze, um die Kripo künftig besser zu unterstützen. Kollege Lürbke, Sie haben das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ angesprochen. Da muss man im Detail noch mal nachschärfen.
Aber, Herr Katzidis, angesichts dieser zugespitzten Situation, die uns die Expertinnen und Experten geschildert haben, ist Ihr Antrag sehr dünn. Sie mussten sehr mühsam in Ihrer Rede noch all das erläutern, was eigentlich in den Antrag reingehört hätte. Dann hätten wir dem Antrag wahrscheinlich sogar noch zugestimmt. So kriegen Sie für einen derart dünnen Antrag – gute Idee! – aber nur eine Enthaltung.
Herr Lürbke, wie oft soll denn jetzt noch gemessen werden, wie angespannt die Situation ist? Das wissen wir doch alle. Sie wollen jetzt noch mal ein Gutachten in Auftrag geben, damit noch mal untersucht wird, wie stark die Überlastung ist. Schauen Sie sich den Überstundenberg an! Dann sehen Sie, wie stark die Belastung ist.
Herr Minister Reul, Sie hatten mehr als vier Jahre Zeit, die Strukturen anzupacken. Aber ich weiß von Ihnen, dass Sie in Strukturfragen eher der Minister der kleinen Schritte sind.
Ich möchte noch einen zweiten wichtigen Punkt nennen. Die kritische Reaktion der GdP zeigt, worum es auch noch geht. Es geht nicht nur um eine rasche Unterstützung der Kriminalpolizei, sondern es geht auch um die Einheit der Polizei. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen sich auf eine gemeinsame Polizei. Wenn Spezialbereiche personelle Hilfe brauchen, dann dürfen Sie als Minister den restlichen Bereich nicht aus dem Blick verlieren.
Das heißt aber auch: miteinander reden und alle Bereiche in der vielfältigen Arbeit der Polizei mitnehmen. Das braucht Zeit, das braucht Ausdauer. Das ist Zeit, die Sie jetzt, kurz vor Ende der Wahlperiode, nicht mehr haben.
Herr Kollege Lürbke, Sie haben auf die Werbekampagne hingewiesen. Wir haben schon vor Monaten eine Ankündigung bekommen, dass es einen Imagefilm für die Kripo geben soll. Den haben wir bisher noch nicht gesehen. Vielleicht wäre das ein kleiner Schritt.
Ein Stichwort – ich gehe davon aus, Frau Kollegin Schäffer wird noch ausführlich darauf eingehen – fehlt vollständig in Ihrem Antrag: die Ausbildungsinhalte. Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wichtig, um ein Personalentwicklungskonzept im Ganzen zu erstellen. Daher gibt es von unserer Fraktion nur eine Enthaltung.
Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung offenbart. Es war am Ende auch die nordrhein-westfälische Schulministerin, die die Zusatzvereinbarung ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘ zum Digitalpakt als letzte unterschrieben hat. Wie bei vielen Versprechen des Koalitionsvertrags zeigt sich auch bei der Digitalisierung, dass die Landesregierung erst handelt, wenn der Bund in Vorleistung geht.
Natürlich unterstützen wir die jetzt angekündigten Investitionen grundsätzlich. Allerdings bleiben wieder einmal viele Fragen beispielsweise bei der Organisation und landesweiten Standards offen und ungeklärt. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Wartung und der IT-Support der Hardware organisiert und weiter finanziert wird. Unsere Lehrkräfte müssen sich auf den Unterricht konzentrieren und können nicht noch nebenbei als IT-Fachkräfte eingesetzt werden. Wir brauchen dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal, das Support-Aufgaben an den Schulen übernimmt.
Offen bleibt auch die Problematik der Lehrkräftefortbildung. Die angekündigte Fortbildungsoffensive aus dem Koalitionsvertrag hätte in der Pandemie vielen Lehrerinnen und Lehrern den Einstieg in den Distanzunterricht erleichtert. Denn die Endgeräte können ihr volles Potenzial nur dann entfalten, wenn die Lehrkräfte sie didaktisch gewinnbringend in den Unterricht einsetzen können. Auch die Problematik des Datenschutzes wurde bislang nicht angefasst. Hier brauchen wir echte Sicherheit für alle Beteiligten.
Es zeigt sich wieder einmal: Geld ist absolut notwendig – reicht alleine aber bei Weitem nicht aus. Das zeigt sich schon bei der Frage, wer für die Anschaffung der Endgeräte zuständig ist. Aus unserer Sicht sind iPads und Laptops mit den Fachbüchern gleichzusetzen und fallen deshalb unter die Lernmittelfreiheit. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen.“
Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.
Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.
Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“
Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.
Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung.
Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.
In seiner gestrigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.
Damit würden Remscheid als städtischer Schulträger rund 1,6 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 1 Million Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten, Radevormwald als Schulträger mehr als 148.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 93.500 Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. Hinzu kämen in Remscheid noch Mittel für private Schulen, da die Digitalisierungsmittel auch Altenpflegeschulen und Gesundheitsschulen zur Verfügung gestellt werden sollen – in Summe etwa mit rund 94.700 Euro rechnen, davon rund 59.500 Euro für digitale Endgeräte.
Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhanden Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Bildungsland. Wir haben gute und weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten. Aber bei der Schulfinanzierung hinkt das Land hinterher. NRW investiert im bundesdeutschen Vergleich zu wenig Geld in Schulen, die Schulgebäude und deren Ausstattung.
Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt. So konnten an der Grundschule Am Stadtpark in Alt-Remscheid gut 90.000 Euro für allgemeine Renovierungsarbeiten und die Sanierung von Sanitärbereichen verwendet werden, an der Grundschule Dörpfeld im Gebäude Struck für gut 55.000 Euro Renovierungsarbeiten durchgeführt werden und an der Albert-Schweitzer-Realschule in Lennep für gut 45.000 Euro Sanitärbereiche saniert werden.
Trotzdem gibt es noch großen Investitionsbedarf an Schulen für Renovierungen und Modernisierungen. Die Corona-Pandemie hat auch verdeutlicht, dass viele Schulen die Chance digitaler Lernplattformen nicht nutzen können, da diese nicht hinreichend bestehen und etabliert sind. Spätestens diese Krise muss zu einem Umdenken führen und der Investitionstau abgebaut werden.
Unsere Schulen müssen baulich und digital in den bestmöglichen Zustand gebracht werden. Das sind Kosten, die nicht alleine von den Schulträgern vor Ort gestemmt werden können.
Wir fordern mit unserem aktuellen Antrag für das Plenum: Die Landesregierung muss das bestehende Investitionsprogramm fortführen und dafür weitere 2,5 Milliarden Euro investieren. Die SchülerInnen in Nordrhein-Westfalen verdienen die besten Bedingungen für erfolgreiches Lernen.
Das hat heute die Staatskanzlei mitgeteilt. Damit soll eine drohende Zahlungsunfähigkeit von in der Corona-Krise in Not geratene Sportvereinen abgewendet werden. Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind.
Auch die Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter wird finanziell in der Krise mit einem Topf von drei Millionen gestützt. Sportvereine sind Stützen des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Die ehrenamtlich engagierten Trainerinnen und Trainer tragen dazu entscheidend bei. Und das soll auch in Zukunft eine starke Säule bleiben.
Außerdem wird auch der Sport wird zunehmend digitaler. Viele Vereine nutzen das bereits in der Krisenzeit. Vom Land wird da auch noch einmal eine Summe von 60.000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel soll für Lizenzen, Video-Tools und Qualifizierungen genutzt werden.
Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt.
Zum Ausklang der diesjährigen Gamescom erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen ist einer der umsatzstärksten Games-Standorte in Deutschland, etwa jeder fünfte deutsche Games-Entwickler und -Publisher hat hier seinen Sitz. Auch bei der Hochschulbildung im Gaming-Bereich nimmt NRW bundesweit die Spitzenposition ein und ist Standort für Gaming-Großveranstaltungen, wie die ESL One Cologne, den Deutschen Entwicklerpreis und allen voran die Gamescom.
Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechtes Zeichen, dass der für Digitalisierung zuständige Bundesminister Andreas Scheuer auf der Gamescom keine Zusage gemacht hat, dass die Games-Förderung in Höhe von 50 Mio. Euro wieder in den Bundeshaushalt für 2020 aufgenommen wird. Offenbar hat die Games-Förderung in seinem Ministerium keine hohe Priorität. Vor allem für kleinere Entwicklerstudios aber, von denen viele in Nordrhein-Westfalen sitzen, sind die zusätzlichen Fördergelder des Bundes wichtig, um am Markt bestehen zu können.
Games sind ein zunehmender Wirtschaftsfaktor, gerade auch für NRW. Aber insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz oder Netzneutralität, beim Breitbandausbau oder hinsichtlich der Frage, wie wir vor allem jungen Menschen Medienkompetenz vermitteln können, ist die Politik gefragt. Zu all diesen Themenfeldern haben wir von Expertinnen und Experten der Branche auf der Gamescom guten Input erhalten. An Minister Scheuer ist dieser Input scheinbar vorbei gegangen.“
Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.
Insbesondere aus Kreisen von CDU und FDP wird jedoch behauptet, das deutsche Arbeitszeitgesetz sei vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß und zu unflexibel. Deshalb hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Versuch gestartet, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten lediglich die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen. Diese sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit gibt es darin nicht.
In der Aktuellen Stunde haben wir als SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass wir diesen Vorstoß voll und ganz ablehnen. Die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt müssen so gestaltet werden, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Wichtige Bausteine hierfür sind z.B. die Schaffung eines Wahlarbeitszeitgesetzes oder eines Rechtsanspruchs auf Nicht-Erreichbarkeit.“
